Zehntausende protestieren gegen G7-Gipfel in Bayern

Unter dem Motto "TTIP stoppen - Klima retten - Armut bekämpfen" zieht in München ein Protestzug gegen den G7-Gipfel durch die Innenstadt.
Unter dem Motto "TTIP stoppen - Klima retten - Armut bekämpfen" zieht in München ein Protestzug gegen den G7-Gipfel durch die Innenstadt.
Foto: Sven Hoppe
Unter strengsten Vorkehrungen lädt Kanzlerin Merkel zum G7-Gipfel. In München stimmten sich Globalisierungsgegner in großer Zahl auf einen bunten Widerstand ein.

München/Garmisch-Partenkirchen.. Nach der großen Demonstration gegen den G7-Gipfel in München ist die Nacht zum Freitag ruhig verlaufen. Weder in München noch rund um den Gipfelort Schloss Elmau habe es besondere Vorkommnisse im Zusammenhang mit den G7-Protesten gegeben, teilte die Polizei mit.

In den oberbayerischen Orten Mittenwald, Garmisch-Partenkirchen und Krün wollen Gipfelgegner am Freitag die bereits angelaufenen Dauerkundgebungen der Gipfelgegner fortsetzen. Am Samstag ist in Garmisch-Partenkirchen eine große Demonstration geplant, am Sonntag dann ein Sternmarsch in Richtung des Tagungshotels in Elmau, den die Behörden aber mit Auflagen stark eingeschränkt haben. In München hatten am Donnerstag unter dem Motto "TTIP stoppen - Klima retten - Armut bekämpfen" 35.000 Menschen friedlich demonstriert.

Am Sonntagnachmittag beginnt im streng abgeriegelten Schloss Elmau am Fuße der Zugspitze das Treffen großer Industrienationen. In den Stunden zuvor suchen Obama und Merkel im nahen Dorf Krün bei einem bayerischen Frühstück den Kontakt zur Bevölkerung.

G7 soll nicht auf Dauer ohne Russland bleiben

Das schlechte Verhältnis der G7-Staaten zum einstigen Partner Russland überschattet das Gipfeltreffen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich zurückhaltender als Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu einer raschen Rückkehr Russlands in den Kreis der G7-Gipfelteilnehmer. "Es gab viele, die haben gesagt, Deutschland bleibt geteilt, und nun sind wir doch wiedervereinigt. Manches dauert lange, aber es müsste eben an der Stelle sich eine Änderung in der Einschätzung Russlands ergeben und die sehe ich im Augenblick nicht", sagte Merkel in der Fernsehsendung "RTL Aktuell".

Steinmeier hatte zuvor betont, es bestehe kein Interesse daran, dass G8 auf Dauer ein G7-Format bleibe. Wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine war Präsident Wladimir Putin nicht nach Elmau eingeladen worden. Russland hatte in der Vergangenheit an den jährlichen G8-Treffen teilgenommen.

Beim Auftakt der Proteste in München wurden keine Zwischenfälle bekannt. Zu den bunten Kundgebungen hatten diverse Parteien und Nichtregierungsorganisationen aufgerufen. Vor allem das geplante TTIP-Freihandelsabkommen der EU mit den USA war Thema auf der Kundgebung.

G7-Gipfel führt zu umfassendsten Luftraumbeschränkungen

Knapp drei Monate nach den gewalttätigen Ausschreitungen bei der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank in Frankfurt bereitet den Sicherheitsbehörden rund um Elmau der mögliche Aufmarsch von Autonomen Kopfzerbrechen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte gesagt, es würden "mindestens zwei- bis dreitausend gewaltbereite Leute" erwartet.

Deutschland erlebt während des G7-Gipfels die umfassendste Luftraumbeschränkung seiner Geschichte. Von Sonntagmorgen bis Montagabend müssen von der Donau bei Ingolstadt bis zum Brenner in Norditalien alle Privatflugzeuge am Boden bleiben.

In der deutschen Bevölkerung sind die Erwartungen an den G7-Gipfel sehr gering. Beim Klimaschutz rechnen nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur nur zehn Prozent mit Fortschritten. Bei der Krisenbewältigung in Syrien, im Irak oder in der Ukraine sind sogar nur acht Prozent optimistisch. 78 Prozent meinen dagegen, dass es bei beiden Themen keine oder nur geringe Fortschritte geben wird. (dpa)