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Zehntausende gehen gegen Handelsabkommen TTIP auf die Straße

18.04.2015 | 22:07 Uhr
Zehntausende gehen gegen Handelsabkommen TTIP auf die Straße
Das Chlorhühnchen ist zum Negativ-Symbol für das geplante Freihandelsabkommen geworden. Die Demonstranten fürchten, dass mit TTIP die europäische Standards im Verbraucherschutz gesenkt werden.Foto: dpa

Berlin/Frankfurt.  Bevor EU und USA weiter über TTIP verhandeln, haben die Gegner des Freihandelsabkommens protestiert. Zehntausende waren in Deutschland auf der Straße.

Zehntausende Gegner des geplanten Freihandelsabkommens TTIP haben bei einem internationalen Aktionstag auch in Deutschland ihren Protest auf die Straße getragen. "Wir wollen damit deutlich machen, dass der Widerstand weitergeht", sagte am Samstag Roland Süß vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, das zahlreiche Veranstaltungen mitorganisiert hatte. Laut Attac waren rund 750 Aktionen in etwa 45 Ländern geplant, davon mehr als 230 in Deutschland. Die Proteste richteten sich auch gegen das vorgesehene Abkommen mit Kanada (CETA) und ein geplantes Dienstleistungsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TISA).

An diesem Montag beginnt in New York die mittlerweile neunte Verhandlungsrunde zum TTIP-Abkommen zwischen USA und Europäischer Union. Die Vereinbarung soll Hemmnisse im transatlantischen Handel abbauen und grenzüberschreitende Investitionen ankurbeln. Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sehen darin Chancen für Wachstum und Beschäftigung.

Sorge um Umwelschutz-Standards

Kritiker befürchten dagegen, dass europäische Standards etwa im Verbraucher- und Umweltschutz oder im sozialen Bereich gesenkt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchte zu beruhigen. Die Standards seien Gesetz und blieben es auch, sagte sie am Samstag in Greifswald, wo sie in ihrem Wahlkreis bei einer Veranstaltung für den Oberbürgermeister-Kandidaten auftrat.

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Die Verbraucherschützer von Foodwatch sehen dagegen "ein ganz großes Risiko". "TTIP wird unsere demokratischen Rechte einschränken. Denn in Zukunft werden die Konzerne noch mehr Einfluss darauf haben, wie die Gesetze geschrieben werden", warnte Geschäftsführer Thilo Bode im Sender NDR-Info. Linke-Chef Bernd Riexinger warnte am Samstag bei einer Kundgebung in Kassel: "Selbstverständliche Standards für Lebensmittel, Umwelt, Beschäftigung, öffentliche Dienste - mit TTIP wird die Welt auf den Kopf gestellt."

20.000 Demonstranten in München, einige Hundert in Köln

In München protestierten fast 20 000 Demonstranten gegen TTIP. Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, warnte bei der Kundgebung vor einem "Abbau der ökologischen, sozialen und kulturellen Standards". TTIP stelle einen "umfassenden Angriff auf unsere Lebensqualität" dar.

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In Köln verlangten einige Hundert TTIP-Gegner in umgedichteten Karnevalsliedern mehr Schutz für Umwelt, Arbeitnehmer, Konsumenten und deren Gesundheit. In Stuttgart zählte die Polizei rund 1000 Demonstranten, in Ulm etwa 1200. In Kiel waren rund 600 Demonstranten auf den Beinen, in Leipzig waren es nach Attac-Angaben 2000. In Berlin-Mitte demonstrierten einige Hundert Menschen mit einer Menschenkette. Die Polizei zählte 600 Teilnehmer, die Veranstalter sprachen von deutlich mehr als den erwarteten 1000.

Auch Proteste in Österreich

In Österreich zählten die Organisatoren der Proteste landesweit 22.000 Teilnehmer. In der Hauptstadt Wien demonstrierten laut Polizei rund 6000 Menschen.

Die Grünen im Bundestag forderten die Europäische Kommission und die Bundesregierung auf, die Proteste gegen TTIP ernst zu nehmen. Die Allianz der Gegner reiche mittlerweile von Gewerkschaften und Kirchen über Mittelstandsvertreter und kommunale Verbände bis hin zu Umwelt- und Datenschützern, sagte die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge. (dpa)

Kommentare
19.04.2015
19:58
Zehntausende gehen gegen Handelsabkommen TTIP auf die Straße
von 19fritz12 | #21

So richtig zum Kracher wird TTIP mit Fracking durch die Hintertür und vor allem in Verbindung mit TISA (bei dem wird der Vertrag noch 5 Jahre nach...
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2015-04-18 22:07
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