Zehntausende demonstrieren für ein soziales Europa
17.05.2009 | 09:52 Uhr 2009-05-17T09:52:00+0200
Berlin. Zehntausende haben in Berlin für ein soziales Europa demonstriert. DGB-Chef Sommer warnte vor den Folgen der Krise für die Demokratie. Außerdem dürften die Opfer der Kirse nicht noch die Kosten der Krise tragen.
Für ein soziales Europa haben am Samstag in Berlin zehntausende Menschen aus vielen Teilen Deutschlands demonstriert. Zur Abschlusskundgebung an der Siegessäule kamen nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) rund 100 000 Teilnehmer, die Polizei sprach von mehreren zehntausend Demonstranten. Der Protest stand unter dem Motto «Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen!». Die Aktion verlief nach Angaben eines Polizeisprechers friedlich. Zwischenfälle habe es nicht gegeben.
Mehrere Redner forderten von der Politik wirksame Maßnahmen gegen die Krise und gegen drohende Massenentlassungen. Zudem müsse der Finanzmarkt in Europa streng reguliert werden. Auf Transparenten der Demonstranten war unter anderem zu lesen «Wir machen Alarm», «Wir sind sozial unruhig» oder «Kapitalismus = Krise». Die DGB-Demonstration in Berlin war Teil der Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) für ein soziales Europa, an denen nach DGB-Angaben seit Donnerstag insgesamt 320 000 Menschen teilnahmen.
Reißleine ziehen
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer äußerte scharfe Kritik an jenen Politikern, »die alle Schleusen für Voodoo-Geldgeschäfte geöffnet und dabei jeden Schutzdamm gegen die grenzenlose Gier eingerissen haben«. Er verlangte, jetzt und nicht erst mit Blick auf die Bundestagswahl müsse gehandelt werden, bevor noch mehr Menschen ins Elend stürzten.
«Eine Umkehr ist überfällig«, forderte Sommer mit Verweis darauf, dass die Eliten in Politik und Wirtschaft angesichts der Krise versagt hätten. Deutschland brauche ein Zukunftsinvestitionsprogramm sowie ein drittes Konjunkturprogramm, das seinen Namen verdiene und die Binnenkonjunktur ankurbele.
Es müsse außerdem dafür gesorgt werden, dass sich eine solche Krise niemals wiederholen könne, betonte Sommer. Wenn nicht energisch gehandelt werde gegen die Krise und die Krisenverursacher, «dann wird das Folgen haben für Demokratie und sozialen Frieden», warnte der DGB-Chef. Dazu gehöre auch, dass die Opfer der Krise nicht noch die Kosten der Krise tragen dürften. »Die Verursacher müssen zahlen», rief Sommer unter Beifall der Demonstranten.
Kapitalismus-Krise von historischem Ausmaß
ver.di-Chef Frank Bsirske verwies darauf, dass für den Herbst Massenentlassungen nicht mehr ausgeschlossen würden. Auszubildende, müssten damit rechnen, nach ihrer Lehre nicht übernommen zu werden. «Was wir erleben, ist eine Krise des Kapitalismus von historischem Ausmaß«, sagte er.
IG-Metall-Chef Berthold Huber warnte, viele Betriebe stünden vor dem Aus, wenn die Politik nicht eingreife. Hunderttausende von Existenzen stünden auf dem Spiel. Er appellierte an die Regierungen in Bund und Ländern, die Industrie und ihre Arbeitsplatze «nicht absaufen zu lassen». (ddp)
09:11
Ich lach mich schlaff...die Futzis von der Gewerkschaft machen auf Klassenkampf, und einige der Basis machen fröhlich mit...oder wollten die nur mal Berlin sehen?
Gewerkschaft pass auf, sonst wirste als Terroristische Vereinigung verboten...grins
21:18
Ein EUROPA ohne allgemein verbindliche SOZIALSTANDARDS ist kein Europa für die Arbeitnehmer/innen ! Da die europäischen und deutschen Gewerkschaften mit ihrer SPD, das bis heute nicht hinbekommen haben und der herrschende europäische Kapitalismus das auch in Zukunft verhindern wird, können wir auch EUROPA insgesamt vergessen und abschaffen !!! Weg mit diesem unsozialen Kapitalisten-Europa !!!
Generalstrei in Europa bis zur Einführung von Sozialstandards und einen europäischen Mindestlohn von 10,00 ER für alle !!!
21:13
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21:06
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21:02
Die Tatsache ,dass diese Gewerkschaften keinen Generalstreik mittragen wollen, zeigt deutlich, wessen Interessen diese Gewerkschaftstyen in Wirklichkeit vertreten. Hier wäre endlich eine freie - von den Gewerkschaften losgelöste - Streikorganisation nötig, diesen politischen neolberalen Spuk der Kapitalisten in Deutschland und in Europa endlich zu beenden !!!
20:55
Politisch konsequent wäre jetzt ein sofortiger europäischer GENERALSTREIK aller Gewerkschaften Europas, mit dem Ziel, die Kapitalistensäcke in den Baken als Zerstörer unserer Volkswirtschaft, allesamt aus dem Lande Europas zu jagen. Am Besten die FDP-Steuerlügner gleich mit !!!
18:34
Die Gewerkschaftsfuzzis sollten zur Rechenschaft für ihr tun gezogen werden. Das Gerede entspricht nahezu dem Tatbestand der Volksverhetzung.
13:50
Die Politik setzt sich nicht mit dem Umstand einer verringerten Wirtschafts- und somit Arbeitsauslastung auseinander.
Abgesehen von der finanziellen Ausstattung der Menschen wird die Thematik der Teilnahme Aller an der Arbeitswelt NICHT behandelt.
Die Stichtagsregelung ist eingeführt.
Wer am 1.1.09 Arbeit hatte bleibt per Kurzarbeit drin. Kriegt Auffang (-gesellschaft), dies und das.
Wer nicht drin ist, bleibt draussen.
Und genau das ist das Schlimme !
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Wer rausgefallen ist bleibt draussen!
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Und genau das ist die Angst, die die Menschen haben, insbesondere derer, die noch rausfallen können. Jeder also!
Weil die Politik NICHT auch nur den Anschein erweckt, Methoden einzuführern, die annehmen lassen je wieder Teil zu haben.
Nur seltenste Beispiele, wie die Äusserung des Bayer Chefs, zeigen, dass es pronzipiell anders geht:
Legt sich der doch darauf fest, für alle die Arbeitszeit zu reduzieren, damit es keine Entlassungen gibt.
Damit kann man doch leben!
Eine wenig Luxus weniger, aber dafür noch morgen und nächstes Jahr. Vielleicht für den Rest des Lebens.
Der Rest der Deutschen Menschheit ist Politik-Abhängig:
Die lässt Dich in ewiger Panik.
Selbst wenn Du heut noch bestens verdienst hast Du mehr Schiss als Vaterlandsliebe.
Du kanst eben nicht mehr glauben Deutschland zu sein.
Denn die Politik versäumt es, Dir zu sagen, dass Du morgen oder wann auch immer
NOCH DABEI BIST.
Nicht einmal eine EMpfehlung an die Unternehmen wird ausgegeben, die Arbeitszeit generell zu verteilen.
Nicht einmal eine Empfehlung.
12:55
@24 spacedrummer
Das hat System!!!! Wie auch die Artikel zur ungebrochenen Kauflust der Deutschen, zum leichten Anstieg des Exports, zu Rückgang der Kriminalität, zu den vermeintlich freien Ausbildungsstellen usw. Die deutsche Presse hat sich schon lange in den Dienst der systemrelevanten Eliten gestellt und das schlägt sich dann direkt in eine kosmetisch bearbeitete Berichterstattung nieder. Also, traue keinem Presseartikel, bevor Du Dir nicht anderweitige Meinungen eingeholt hast. Von Pressevielfalt und das, was man objektive Berichterstattung nennen könnte, hat sich die hiesige Presselandschaft weit entfernt. Es sitzen vielleicht auch dort zuviele Experten in dieser Experten-Republik.
11:50
Eine aufschlussreiche und folgerichtige Zukunftsprognose von dem Sozialhistoriker Eric Hobsbawm ist im Stern unter dem Titel „Es wird Blut fliessen, viel Blut“ erschienen - http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/maerkte/:Eric-Hobsbawm-Es-Blut-Blut/700669.html
Und nichts daran ist wirklich neu. Immer wieder wurde in den letzten hundert Jahren dieses Szenario über die Entwicklung im ungehemmten Kapitalismus und der Ideologie der freien Märkte von nachdenklichen und nichtkäuflichen Wissenschaftlern vorhergesagt. Deshalb legitimiert die noch nicht ratifizierte EU-Verfassung bzw. der Lissabonvertrag auch ausdrücklich einen Schießbefehl gegen die eigene Bevölkerung, Unruhestifter und Regimekritiker
Seite 434 der EU Verfassung Artikel 2 Absatz 2 EMRK: “Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen”
Professor Schachtschneiders Vortrag über die Eu-Verfassung = http://de.youtube.com/view_play_list?p=86EF311FC83D1447. Schachtschneider ist Staatsrechtler und Professor für Öffentliches Recht . Der Schiessbefehl wird in Teil 10 behandelt.