Zahlentricks zur Verteidigung der Wehrpflicht

Hagen. Mit einem Radio-Interview hat Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) die Debatte um Wehrpflicht und Wehrgerechtigkeit neu angeheizt.

Rekruten an der Brückberg-Kaserne in Siegburg. Die Bundeswehr will in den nächsten Jahren alle tauglich gemusterten Wehrpflichtigen einziehen. Foto: ddp

Er wolle künftig alle tauglich gemusterten Wehrpflichtigen auch tatsächlich zur Bundeswehr einziehen, sagte der Minister am Sonntag dem Deutschlandfunk. Die FDP-Politikerin Birgit Homburger konterte: „Der Minister rechnet sich die Welt schön.”

Zahlenspiele

Jung sagt, derzeit würden knapp 80 Prozent der Tauglichen eingezogen; sein Ziel sei, die Zahl auf 100 Prozent anzuheben. Das hört sich nach größtmöglicher Gerechtigkeit an, doch Wehrpflichtgegner wie Ralf Siemens von der Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung winken ab, sehen in der Jungschen Ankündigung nur Zahlentrickserei. Weil der Minister die Tauglichen als Maßstab nehme, nicht aber den ganzen Jahrgang. „1999 wurde jeder Dritte eines Jahrgangs zum Militärdienst eingezogen, gegenwärtig ist es nur noch jeder Siebente”, infolge der geburtenschwachen Jahrgänge werde es künftig wieder jeder Sechste sein, stellt Siemens die Zahlen richtig. In absoluten Zahlen: 1999 traten 154 800 Wehrpflichtige ihren Dienst an, 2007 waren es nur noch 67 800, von denen im Übrigen nach vier Wochen 5000 Rekruten vorzeitig entlassen waren - laut Siemens eine „statistische Manipulation”, denn auch diese 5000 werden als Wehrdienstleistende geführt.

„Es gibt den offensichtlichen Wunsch, viele Untaugliche zu produzieren.” Ralf Siemens

Der wichtigste Grund für die großen Unterschiede zwischen Jungs Zahlen und denen der Wehrdienstgegner aber liegt - abgesehen von der schwankenden Zahl der Verweigerer - in der hohen Zahl der Ausmusterungen. Die Quote stieg von 10 Prozent im Jahr 2000 über knapp 19 Prozent 2004 auf 29 Prozent 2006 und schnellte 2008 auf 42,2 Prozent hoch. Das Verteidigungsministerium sah sich gestern auf Anfrage der WESTFALENPOST außerstande, diesen Anstieg zu erklären. Ulrike Merten (SPD), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, vermutet dahinter höhere Anforderungen für Auslandseinsätze, den auch freiwillig Längerdienende leisten können, und eine gesunkene Fitness der Wehrpflichtigen.

Zu viele Ausmusterungen

Siemens dagegen spricht von „Willkürpraxis” und einer „großen Lotterie”, weist aber darauf hin, dass der Tauglichkeitsgrad T3 - derart Gemusterte waren „eingeschränkt wehrdienstfähig”, durften etwa weniger Gepäck schultern oder nur kurze Strecken marschieren - 2004 abgeschafft wurde. Früher T3-gemusterte würden heute als untauglich nach Hause geschickt, erläutert Siemens. Die medizinischen Kriterien indes, weiß der Wehrdienstgegner mehr als die Pressestelle des Verteidigungsministeriums, hätten sich nicht geändert, „die Dienstvorschrift ist die gleiche wie früher”. Aber es gebe, kritisiert er, „den offensichtlichen Wunsch, möglichst viele Untaugliche zu produzieren”. Um den Anschein von Wehrgerechtigkeit zu wahren - und die Debatte über die Wehrpflicht erst gar nicht aufkommen zu lassen.

Die hat dem Verteidigungsminister und der Bundeswehr nun zum wiederholten Male das Verwaltungsgericht Köln beschert, das vergangene Woche in einem Beschluss „den Grundsatz der Wehrgerechtigkeit verletzt” sah und das Bundesverfassungsgericht aufrief, die Wehrpflichtregelungen zu überprüfen.

Zahlen dürfen nicht künstlich gedrückt werden

Die SPD-Politikerin Merten jedenfalls ist alarmiert. Zwar sagt sie: „Wenn weniger junge Männer tauglich sind, muss das nicht gegen die Wehrgerechtigkeit sprechen”, außerdem sieht sie in der Wehrgerechtigkeit „nicht das einzige Kriterium für die Wehrpflicht”. Aber die erste Frau an der Spitze des Bundestags-Verteidigungsausschusses gibt gegenüber der Westfalenpost doch zu bedenken, „wenn der Eindruck sich verfestigt, dass man über die Ausmusterungen eine Möglichkeit gefunden hat, die Zahl der Wehrdienstleistenden künstlich zu drücken, dann hätten wir ein Problem!”

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Lorenz Redicker