Das aktuelle Wetter NRW 9°C
Rechtsextremismus

Zahl rechter Straftaten ist 2012 weiter gestiegen

23.03.2013 | 17:40 Uhr
Zahl rechter Straftaten ist 2012 weiter gestiegen
Neonazis bei einer Demo in Dortmund. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im Jahr 2012 erneut gestiegen.Foto: WAZ FotoPool

Berlin.  Die Zahl rechter Straf- und Gewalttaten ist 2012 gegenüber dem Vorjahr weiter gestiegen. "Es gibt bei Neonazis ein Gewaltpotenzial, das wir nicht kleinreden dürfen", sagte Bundesinnenminister Friedrich einem Zeitungsbericht zufolge. Er sei beunruhigt über die sinkende Hemmschwelle bei Gewalt.

Die Zahl rechter Straftaten ist im vergangenen Jahr verglichen mit dem Vorjahr erneut gestiegen. "Unseren ersten vorläufigen Zahlen zufolge zeichnet sich ein Anstieg bei den politisch rechts motivierten Straftaten von circa vier Prozent auf rund 17.600 ab", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Bei den von Neonazis und anderen rechten Tätern verübten Gewaltdelikten zeichne sich ein Anstieg um rund zwei Prozent ab, sagte Friedrich weiter.

Eine genaue Zahl zu den Gewalttaten nannte der Minister hierzu aber nicht. In den offiziellen Statistiken der Sicherheitsbehörden für das Jahr 2011 werden laut "Tagesspiegel" 828 Fälle in der Kategorie Gewaltdelikte aufgeführt. Bei einem Anstieg um zwei Prozent müsste es 2012 demnach mindestens 840 solche Fälle gegeben haben.

Friedrich will mit Ländern über Erfassungssystem sprechen

"Es gibt also eine leicht steigende Tendenz bei den politisch rechts motivierten Straf- und Gewalttaten", sagte Friedrich. Er warnte erneut vor den Gefahren durch Neonazis: "Es gibt bei Neonazis ein Gewaltpotenzial, das wir nicht kleinreden dürfen." Der Minister äußerte sich besorgt darüber, "dass die Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, insgesamt dramatisch sinkt".

Friedrich kündigte an, er wolle mit den Ländern noch einmal über die Erfassung rechtsextremer Gewalttaten sprechen. Hintergrund sind teilweise unterschiedliche Zahlenangaben. Der Minister verwies als ein Beispiel auf den Dreifachmord eines Neonazis 2003 in Overath bei Köln. Dieser sei von der Polizei nicht als rechtsextrem motiviertes Tötungsverbrechen registriert worden, obwohl das Landgericht Köln dem Täter bescheinigt habe, seine nationalsozialistischen Vorstellungen hätten bei der Tat eine Rolle gespielt.

"Anhand solcher Fälle muss die Erfassung rechtsextremer Gewalttaten nochmal in der Innenministerkonferenz thematisiert werden", sagte dazu Friedrich weiter dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Bundesregierung zählt derzeit 63 Todesopfer durch rechts motivierte Gewalt. Nach Recherchen des "Tagesspiegel" und der "Zeit" sind seit der Wiedervereinigung aber mindestens 152 Menschen durch Neonazis oder andere rechts motivierte Straftäter getötet worden. (afp)

Funktionen
Aus dem Ressort
Wie Angela Merkel David Cameron eine Brücke baut
Großbritannien
Premier Cameron wirbt in Berlin für seine EU-Reformpläne – auch um die Insel in der Union zu halten. Die Kanzlerin hütet sich vor Verprechungen.
Niedrigste Geburtenrate der Welt - Wissenschaftler in Sorge
Demografie
Lange war Japan das Land, das die wenigsten Kinder bekam. Jetzt ist Deutschland das weltweite Schlusslicht. Ökonomen warnen vor den Folgen.
USA streichen Kuba nach 33 Jahren von ihrer Terrorliste
Annäherung
Nach mehr als 50 Jahren Eiszeit haben die USA einen weiteren Schritt zur Annäherung an Kuba gemacht und den Staat von ihrer Terrorliste gestrichen.
Kita-Streik der Erzieher geht trotz Angebot weiter
Kita-Streik
Der Kita-Streik der Erzieherinnen geht offenbar in die vierte Woche. Trotz eines Arbeitgeber-Angebots will Verdi den Streik nicht aussetzen.
Nahles will mehr Rechte für Behinderte
Bundesteilhabegesetz
Menschen mit Behinderungen sollen einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Die Bundessozialministerin hat die Details dazu vorgestellt.
Fotos und Videos
article
7759078
Zahl rechter Straftaten ist 2012 weiter gestiegen
Zahl rechter Straftaten ist 2012 weiter gestiegen
$description$
http://www.derwesten.de/politik/zahl-rechter-straftaten-ist-2012-weiter-gestiegen-id7759078.html
2013-03-23 17:40
Rechtsextremismus, Rechte Straftaten, Straftaten, Politisch motivierte Straftaten, Kriminalstatistik, Hans-Peter Friedrich, Rechte, Neonazis
Politik