Zahl fremdenfeindlicher Attacken ist dramatisch gestiegen

Rechtsextreme Aufmärsche und gegen den Islam gerichtete Demonstrationen haben sich in den vergangenen sechs Monaten dramatisch ausgeweitet.
Rechtsextreme Aufmärsche und gegen den Islam gerichtete Demonstrationen haben sich in den vergangenen sechs Monaten dramatisch ausgeweitet.
Foto: Archiv/Imago
Was wir bereits wissen
Rechtsextreme Straftaten haben seit Oktober vergangenen Jahres in Deutschland deutlich zugenommen. Das zeigen jetzt Zahlen der Bundesregierung.

Essen.. Nicht nur rechtsextreme Aufmärsche und gegen den Islam gerichtete Demonstrationen haben sich im vergangenen halben Jahr dramatisch ausgeweitet. Auch die „direkten Angriffe“ auf Asylbewerberunterkünfte steigen deutlich, räumt jetzt die Bundesregierung ein. Ihre Zahlen zeigen auch: Das ist vor allem ein Ost-Problem.

Brandstiftung Von Oktober bis Dezember 2014 kam es bundesweit zu 77 Übergriffen – das war mehr als im gesamten Jahr zuvor. In den ersten drei Monaten dieses Jahres haben die deutschen Sicherheitsbehörden bisher 54 einschlägige Straftaten registriert, zehn davon im bevölkerungsstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Die Zahlen der Bundesregierung, die auf Anfrage der Linksfraktion zusammengestellt wurden, sind noch vorläufig. Sie können weiter steigen.

Die meisten rassistischen Attacken in Ostdeutschland

Sicher ist jetzt: Ostdeutschland ist unbestritten der Schwerpunkt der rassistischen Attacken, obwohl hier die wenigsten Asylbewerber leben. Ganz vorne liegt in diesem Zusammenhang Sachsen. Zusammen melden die Behörden in den neuen Bundesländern und Berlin für die ersten Monate des Jahres 32 der insgesamt 54 verfolgten Straftaten.

Bundesweit wurden im vergangenen halben Jahr sieben Menschen bei Gewalttaten gegen Asylantenunterkünfte verletzt. Gegen mehrere Dutzend Personen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Palette der staatsanwaltschaftlichen Vorwürfe gegen sie reicht von Volksverhetzung und Bedrohung über Landfriedensbruch, Aufforderungen zu Straftaten und Sachbeschädigung bis zu schweren Brandstiftungen und gefährlichen Körperverletzungen.

Kirchenasyl In NRW sind es immer wieder Dortmund mit seiner bekannt starken rechten Szene und Kommunen im östlichen Ruhrgebiet, die aufgrund oft verbaler strafbarer Handlungen genannt werden. Aber auch wegen einer Körperverletzung in Dortmund Mitte März wird in diesem Zusammenhang ermittelt. Die anderen Delikte in Dortmund, Schwerte und Bochum, aber auch in Duisburg, Kevelaer und Münster fallen meist in die Kategorie der Volksverhetzung. In Essen hat es im Dezember vergangenen Jahres Sachbeschädigungen gegeben.

Pegida kommt im Westen so gut wie nicht vor

50 mal haben es seit Jahresbeginn rechtsextremistische Organisationen geschafft, zu Demonstrationen meist gegen Asylbewerberheime aufzurufen. 21 davon gab es im Osten der Republik. Mit Ausnahme der „Rechte“-Veranstaltung am 28. März in Dortmund-Dorstfeld, wo 1000 Demonstranten für die angeblich bedrohte „Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ auf die Straße gingen, sammelte auch diese extreme Partei in NRW nie mehr als 40 bis 60 Teilnehmer pro Umzug. Gerade je 40 kamen zum Aufmarsch am 7. Februar in Wuppertal-Vohwinkel („Nein zum Heim“) und Dortmund („Hörde sagt Nein zum Asylantenheim“).

Dass auch die gewaltfreien Auseinandersetzungen mit Einwanderern im Westen insgesamt weniger stark ausgeprägt sind, zeigen überdies die Daten der Pegida-Demonstrationen oder der der Pegida nahestehender Organisationen wie Kögida, Bragida oder Sügida. Zwar sind Köln und mehr noch Düsseldorf seit Jahresbeginn NRW-Brennpunkte der anti-islamischen Proteste. Dennoch kann von einer gegen den Islam gerichteten nennenswerten Bewegung im westlichen Deutschland nicht einmal im Ansatz die Rede sein. Die Teilnehmerzahlen hier sind minimal. Sie kommen über ein paar Dutzend bis wenige hundert Demonstranten nicht hinaus.