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Belastung für den NRW-Haushalt

Zahl der Pensionäre in NRW erreicht Rekordniveau

08.10.2014 | 18:36 Uhr
Zahl der Pensionäre in NRW erreicht Rekordniveau
Die Zahl der Pensionäre in NRW steigt in den kommenden Jahren an. Das belastet den LandesetatFoto: Ingo Otto

Düsseldorf.   Die Zahl der pensionierten Beamten und Richter in NRW klettert Richtung Rekordniveau. ­Dabei gerät der ohnehin mit hohen Personalkosten belastete Haushalt weiter unter Druck. Im Jahr 2013 traten landesweit 9276 Landesbeamte und Richter in den Ruhestand. Das waren 9,6 Prozent mehr als 2012.

Seit 2004, als 6550 aus dem Landesdienst ausschieden, wächst der Anteil neuer Pensionäre stetig. Nur knapp ein Drittel der 2013 pensionierten Beamten und Richter schied mit Erreichen der Regelaltersgrenze aus. Ein weiteres Drittel beantragte vor dem 65. Lebensjahr den vorzeitigen Ruhestand. Jeder zwölfte wurde aufgrund der besonderen Altersgrenze von 62 Jahren bei der Polizei vorzeitig pensioniert.

Bund der Steuerzahler fordert Einschnitte

Seit das Verfassungsgericht Einsparversuche des Landes bei Beamten und Pensionären weitgehend vereitelt hat, dringen SPD und Grüne verstärkt auf Kürzungen der Personalausgaben, die heute 43 Prozent des Etats ausmachen. Der Beamtenbund hält dagegen. Mit der Ankündigung, 160 Millionen Euro struk­turell einzusparen, habe Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) „die Zündschnur für die kommende Besoldungsrunde angesteckt“, sagte Landeschef Roland Staude.

Das Finanzministerium erklärte gestern, man werde den Anstieg der Pensionskosten nach 2017 dämpfen können. Eine Sprecherin verwies darauf, dass die Versorgungsrück­lage dann ein Volumen von sechs Milliarden Euro haben werde. Dazu komme der vor acht Jahren ein­ge­richtete Extra-Fonds, in den das Land für jüngere Beamte jeweils monatlich 600 Euro einzahlt. Aktuell sind 2,4 Milliarden Euro im Topf.

Für den Steuerzahlerbund sind die Rücklagen ein „Tropfen auf den heißen Stein“, weil der Landeshaushalt zugleich „hoch defizitär“ sei. Landeschef Heinz Wirz schlug ge­genüber der WAZ vor, Einschnitte bei der gesetzlichen Rentenversicherung „wirkungsgleich auf die Pensionen zu übertragen, soweit nicht ­be­reits geschehen“. Zudem müsse in den Personaletats gekürzt werden.

Theo Schumacher

Kommentare
09.10.2014
12:16
Zahl der Pensionäre in NRW erreicht Rekordniveau
von handball74 | #2

Teil 2:
In der amtlichen Begründung zum Regierungsentwurf des Bundesbeamtengesetzes vom 19. November 1951 (Bundestags-Drucksache 2846[8]) enthaltene...
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2014-10-08 18:36
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