Zahl der Flüchtlinge steigt drastisch – NRW unter Druck

Düsseldorf..  Drastisch steigende Flüchtlingszahlen setzen die rot-grüne Landesregierung weiter unter Handlungsdruck. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestern offiziell darüber unterrichtet, dass sich die Zahl der bundesweiten Asylanträge bis Jahresende auf 400 000 verdoppeln werde. NRW muss sich auf mehr als 80 000 neue Flüchtlinge einstellen, gerechnet hatte man mit rund 40 000. Durch die neue Prognose seien die bisherigen Ausbaupläne für Aufnahmeeinrichtungen des Landes hinfällig worden, so Jäger: „Ich gehe davon aus, dass die Aufnahmekapazitäten deutlich nach oben korrigiert werden müssen.“

Grünen-Flüchtlingsexpertin Monika Düker rechnete vor, dass der für 2015 beabsichtigte Ausbau der Erstaufnahmeplätze in NRW von etwa 7000 auf 10 000 der Realität nicht mehr standhalte. „Wir brauchen mindestens 5000 Plätze zusätzlich“, so Düker. Der Städte- und Gemeindebund forderte die Aufstockung auf 20 000 Aufnahmeplätze des Landes.

Wo die zusätzlichen Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in NRW untergebracht werden sollen, ist unklar. Zurzeit arbeitet das Land an weiteren Unterbringungsmöglichkeiten. Im Dezember soll in Essen eines der größten Asylheime mit mehr als 800 Plätzen in Betrieb genommen werden. Immer öfter dürfte das Land aber Flüchtlinge in kommunale Einrichtungen schicken, deren Asylverfahren noch nicht einmal eröffnet worden sind. Normalerweise soll zunächst der Aufenthaltsstatus binnen drei Monaten geklärt sein, bevor die Kommunen übernehmen.

Jäger forderte vom Bund eine deutlich schnellere Bearbeitung der Asylanträge, um Druck von Land und Kommunen zu nehmen: „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Flüchtlinge sechseinhalb Monate über ihre Zukunft im Ungewissen gelassen werden und 200 000 Asylanträge noch unbearbeitet sind, weil das zuständige Bundesamt nicht genügend Personal einstellt“, sagte er.

Vor einem für heute im Kanzleramt angesetzten Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik forderte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zusätzliche Finanzhilfen aus Berlin. Der Städte- und Gemeindebund sieht auch das Land stärker in der Pflicht: Trotz der Aufstockung der Kostenpauschalen für jeden Flüchtlingsplatz erstatte NRW den Kommunen nur 64 Prozent ihrer Aufwendungen, andere Bundesländer 100 Prozent.