Zahl der Asylanträge ist bundesweit rapide angestiegen

Immer mehr Menschen beantragen in Deutschland Asyl.
Immer mehr Menschen beantragen in Deutschland Asyl.
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Was wir bereits wissen
73,1 Prozent mehr Asylanträge im Vergleich zum Januar 2014. Doch der Bundesinnenminister will kein neues Einwanderungsgesetz. Illegal eingereiste Asylbewerber will er abschieben.

Berlin.. Im Januar ist die Zahl der Asylanträge auf 25.042 gestiegen. Das ist ein Plus von 22,9 Prozent im Vergleich zum Vormonat und 73,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Es kamen deutlich mehr Menschen aus Albanien und dem Kosovo. Im Dezember reisten 940 Albaner ein, im Januar 1648. Die Zahl der Anträge von Menschen aus dem Kosovo stieg im gleichen Zeitraum von 1956 auf 3630. Die meisten Asylsuchenden (5530) stammten aus Syrien.

Die Zahlen dürften Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in seiner Ansicht bestätigen, dass sich der Zustrom von Flüchtlingen und Zuwanderern nur „bedingt steuern lässt“. In einem Zeitungsbeitrag lehnte er ein neues Einwanderungsgesetz ab.

War es das jetzt?

Die Grünen beklagen die „starre Haltung“. Im Wahlkampf könnte die SPD anhand der Ausländerpolitik die Trennungslinie zum Koalitionspartner deutlich machen. Aber in der Union und in der Regierung gilt: Gegen den Willen des Fachministers und Vertrauten der Kanzlerin wird es keine Reform geben, allenfalls Korrekturen.

Wo lässt de Maizière mit sich reden?

Drei Ministerpräsidenten haben in einem Brief an die Kanzlerin ein Bleiberecht für junge Asylbewerber gefordert. Aus humanitären Gründen sollen sie eine Ausbildung abschließen können. De Maizière ist bereit, „über all diese Fragen zu reden“.

Zuwanderung Er gibt aber zu bedenken, dass es sich schnell herumspreche, wenn jüngere Flüchtlinge bleiben dürften. Dann ziehe der eine den anderen nach.

Die Debatte wurde von CDU-Generalsekretär Peter Tauber Anfang Januar losgetreten. Kämpft der Mann auf verlorenem Posten?

Er kann sich damit brüsten, dass er den Anstoß zur Diskussion gab und die CDU-Führung im März dazu eine Aussprache anvisiert. Er kann zudem de Maizières Angebot annehmen, Regelungen zu vereinfachen. Nach seinem Verständnis ist das Aufenthaltsrecht flexibler, besser als sein Ruf. Was gebraucht werde, sei eine neue Praxis des Werbens, für Deutschland, für die Sprache, für Kultur.

Marketing statt einer Reform?

De Maizière sieht keinen neuen Steuerungsbedarf. Die Asylbewerber entzögen sich ohnehin allen Nützlichkeitserwägungen. Sie genießen Schutz, weil sie verfolgt werden. Ob sie beruflich begehrt sind, Deutsch sprechen oder sich integrieren wollen, ist zweitrangig.

Positionspapier Es gebe kein Steuerungspotenzial, „und das ist auch gut so“. Keine Regelung brauche man auch für Menschen aus EU-Ländern, immerhin 60 bis 70 Prozent der Zuwanderer. In der EU gilt die Freizügigkeit.

Bleiben noch die Fachkräfte. Müsste man sie - wie Kanada - mit einem Punktesystem besser aussuchen?

Für Hochqualifizierte hat die EU eine „Blaue Karte“ eingeführt, die 24.000 Mal vergeben wurde, in 90 Prozent der Fälle für Deutschland. Für Berufe, wo Fachkräfte fehlen, gibt es Erleichterungen. In 70 Mangelberufen können Einwanderer ohne „Vorrangprüfung“ angeworben werden. Das heißt: Ohne zu klären, ob es für den Job einen einheimischen Bewerber gibt. Der Minister hält das Verfahren für besser als das Punktesystem Kanadas.

Warum?

Weil die Kanadier jahrelang die Zuwanderung an den Bedürfnissen der Wirtschaft vorbei gesteuert hätten, so de Maizière. „Der taxifahrende Arzt war nicht selten das Ergebnis.“ Generell verbucht de Maizière die Forderung der Grünen und von einigen SPD-Leuten nach einem Steuerungssystem unter „Machbarkeitswahn“.

Asyl Die Vorstellung, mit einem Gesetz die Zuwanderung total zu beherrschen, sei eine „irrige Vorstellung.“ De Maizière wird die Zuwanderung eher noch begrenzen.

Wo will de Maizière ansetzen?

De Maizière will konsequenter alle abschieben, die illegal hier sind, die keinen Aufenthaltsstatus haben. Das geht auch gegen Kirchenasyl. Es geht meist um Flüchtlinge, die in einem anderen europäischen Land eingereist sind und nur dort Asyl beantragen dürfen. Sie müssen dorthin überstellt werden. In Einzelfällen will de Maizière nach der Devise „Gnade vor Recht“ vorgehen lassen. Aber inzwischen rede man über Hunderte Fälle, über eine systematische Verhinderung von Überstellungen, über einen „Missbrauch des Asylrechts“.