Zähes Ringen um Ukraine-Frieden

Minsk..  Im dramatischen Ringen um Frieden für die Ostukraine in Minsk hat es am Mittwochabend erste Zeichen für einen möglichen Erfolg gegeben. Der russische Außenminister Sergej Lawrow verbreitete nach gut vierstündigen Verhandlungen Zuversicht. Aus deutschen Regierungskreisen verlautete, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande und die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, verhandelten noch. Allerdings kamen Signale, dass die Gespräche nicht scheitern sollten.

Verhandelt wurde in der weißrussischen Hauptstadt über eine friedliche Lösung mit Waffenstillstand und Abzug schwerer Waffen aus dem umkämpften Gebiet. Zwischenzeitlich holten alle Vier ihre Außenminister hinzu. Lawrow sprach von einem Abschlussdokument, das in Kürze unterzeichnet werden könnte.

Lawrow sagte, die Gespräche verliefen „aktiv“. Dies bedeute „besser als super“. Das Präsidialamt des gastgebenden weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko teilte mit: „Eine Deklaration ist möglich.“ Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine dämpften allerdings Hoffnungen auf eine rasche Waffenruhe. „Eine vollständige Feuerpause sofort an der ganzen Front umzusetzen, ist unmöglich“, sagte Separatistenführer Andrej Purgin dem russischen Staatsfernsehen. Dafür seien mindestens anderthalb Tage nötig. Der Vertreter der Aufständischen bei dem Treffen der Kontaktgruppe in Minsk, Denis Puschilin, sprach von Fortschritten.

Überschattet wurden die Verhandlungen von neuer Gewalt in der Ostukraine. Poroschenko drohte trotz der Diplomatie-Bemühungen auf höchster Ebene mit Verhängung des Kriegsrechts, sollten die Gespräche scheitern.

Vor dem Gipfeltreffen hatte US-Präsident Barack Obama sowohl mit Kremlchef Putin als auch mit Poroschenko telefoniert. Obama forderte Putin auf, die Chance zu einer friedlichen Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Poroschenko sicherte er zu, die USA würden dem Land in Absprache mit anderen Partnern weiter mit Finanzhilfen beistehen.