Wunder Punkt

Zehn Wochen vor der Landtagswahl in NRW lichten sich die Verhältnisse. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft fordert Ministerpräsident Jürgen Rüttgers heraus und erhält dabei kräftigen Rückwind aus Berlin - von Sigmar Gabriel natürlich, unfreiwillig auch vom politischen Gegner.

Die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland wird zugleich der erste Test für die schwarz-gelbe Bundesregierung werden. Deren grandioser Fehlstart verheißt für CDU und FDP nichts Gutes. Die Schwarz-Gelben im Land haben die Folgen bundespolitischer Entscheidungen gefürchtet, weshalb sie unterblieben. Jetzt macht ihnen das Berliner Nichtstun zu schaffen. Sie üben sich in inszenierten Absetzbewegungen, um nicht in das desaströse Erscheinungsbild hineinzugeraten.

Gelingen will ihnen das nicht; denn sie selbst haben kaum mehr vorzuweisen, und in Sachen politischer Peinlichkeiten stehen die Landespolitiker ihren Kollegen im Bund um nichts nach. Mit ihren Affären um Raffgier und Käuflichkeit - ganz aktuell die Millionen-Trickserei in einem angeblichen Wettbewerb - zerstören sie das ohnehin ramponierte Vertrauen in die Politik.

Zyniker könnten Kalkül dahinter vermuten, denn so wächst die Gefahr, dass sich die Wähler angewidert abwenden. Dabei stellt ihre Entscheidung am 9. Mai die Weichen weit über NRW hinaus. Es geht um die Zukunft des Sozialstaats, um das solidarische Gefüge der Gesellschaft, das im Gesundheitswesen und mit der pauschalen Diffamierung von Arbeitslosen schon heftig attackiert wird.

Dass NRW sich als Bollwerk gegen den Sozialabbau erweist, ist allerdings nicht ausgemacht. Zwar gelingt es dem konservativen Lager nicht einmal mehr mit eigenen Umfragen, eine Mehrheit in der Wählerschaft vorzugeben, doch für Rot-Grün allein reicht es ebensowenig. Da liegt Krafts wunder Punkt. Die plumpen Annäherungsversuche der Linken, die in NRW ja erheblich schwerer zu genießen sind als in östlichen Landesverbänden, durchkreuzen ihre Schweigestrategie und sind für Rüttgers und Co. ein gefundenes Fressen.

Petra Kappe