Wulff soll gegen das Ministergesetz verstoßen haben
05.02.2012 | 08:30 Uhr 2012-02-05T08:30:49+0100
Hamburg. Neue Vorwürfe in der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff: Der damalige niedersächsische Ministerpräsident soll einem Medienbericht zufolge beim Volkswagen-Konzern einen Skoda zu "Aufsichtsratskonditionen" erhalten haben.
Gegen Bundespräsident Christian Wulff gibt es neue Vorwürfe im Zusammenhang mit einem möglichen Verstoß gegen das Ministergesetz. Wulff habe in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident beim VW-Konzern einen Skoda zu "Aufsichtsratskonditionen" geleast, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Samstag laut Vorabbericht.
Als damaliger VW-Aufsichtsrat habe Wulff nur ein Prozent vom Neuwagenpreis als monatliche Leasinggebühr zahlen müssen, gewöhnliche Kunden müssten 1,5 Prozent abführen, hieß es in dem Bericht.
Land hält 20 Prozent der Stammaktien von VW
Nach dem niedersächsischen Ministergesetz dürfen Minister und der Ministerpräsident "keine Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen". Laut "Spiegel" erhielt Wulff die Vorzugskonditionen bei VW aber nur, weil er Aufsichtsrat des VW-Konzerns war. Aufsichtsrat war er nur, weil er als Ministerpräsident das Land Niedersachsen im Kontrollgremium von VW vertrat. Das Land hält 20 Prozent der Stammaktien von VW.
Wulffs Anwalt Gernot Lehr sagte dem "Spiegel", Wulff habe die "innerhalb des VW-Konzerns üblichen Vergütungen gezahlt". Angestellte des VW-Konzerns können dem Bericht zufolge tatsächlich zu den gleichen Vorzugskonditionen wie der damalige Ministerpräsident Autos leasen. Gewöhnliche Kunden müssen höhere Leasingraten bezahlen.
Neue Vorwürfe zum Nord-Süd-Dialog
Wulff soll Berichten zufolge auch bei seinem privaten Audi Sonderkonditionen erhalten haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob sie wegen dieses Leasing-Vertrages ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilnahme einleiten sollen.
Außerdem sollen die Eheleute Wulff auch Privatgäste zum Nord-Süd-Dialog eingeladen haben. Dem Magazin zufolge fanden Ermittler E-Mails von Bettina Wulff auf dem Dienstcomputer von Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker. Darin nennt sie dem Büro ihres Mannes Personen, die noch eingeladen werden sollten - darunter ihre beste Freundin und deren Mann.
Ermittlungen wegen Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung
Zudem bat Bettina Wulff, die 2009 in der Presseabteilung der Drogeriemarktkette Rossmann tätig war, für die Dialog-Veranstaltung um eine Einladung für einen Arbeitskollegen. Auch einen früheren Mitstreiter bei der Continental AG ließ die heutige First Lady demnach einladen. Ebenso wurden die Bremer Marc und Jens Brune eingeladen, Eigentümer des Hotels Seesteg auf Norderney. Die Wulffs haben dort wiederholt Urlaube verbracht.
Bisher hat Wulff erklären lassen, die Feier sei eine Privatveranstaltung des Eventmanagers Manfred Schmidt gewesen. Gegen Glaeseker und Schmidt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung.

17:11
da kann man nichts mehr zu sagen
ich hoffe nur das er geht
16:58
Wann merkt dieser Mann endlich das die Bürger in Deutschland genug von seinen Machenschaften haben. Alleine die von Ihm bestätigten Vorgänge sind mehr als genug. Er hat nicht nur die Achtung und den Respekt vor dem BP verspielt sondern mittlerweile auch noch das letzte Vertrauen in unsere Politiker gefährdet. Herr Wulff und seinen Anwälten haben es mit ihrer Taktik geschafft dem Bürger klar zu machen das es sich bei seiner Vorgehensweise und die ihm gewährten Zuwendungen um, anscheinend quer durch alle großen Parteien gehende, Selbstverständlichkeiten handelt.
Das wiederum verstärkt bei den Bürgern den schon vorhandenen Eindruck das die Politiker in einer Parallelgesellschaft mit eigenen moralischen Grundsätzen und gesetzlichen Auslegung, leben.
Die letzte Möglichkeit für die hilflos dastehenden Bürger sich in so einer Situation an den Bundespräsidenten zuwenden ist ihnen in diesem Fall leider auch genommen.
16:51
Kaum ein Tag, da nicht neue Vorwürfe gegen Wulff laut werden. Jeder für sich schlimm genug, alle zusammen ein Puzzle der Korruption. Der eigentliche Skandal ist, dass dieser Mensch an seinem Sessel klebt - genau wie Herr Sauerland. Es sind diese widerwärtigen Pensionsjäger, die dem ohnehin schlechten Ruf der Politik irreparablen Schaden zufügen. Ich will solche Gestalten nicht mehr sehen, bin es einfach nur noch leid.
16:50
Man kann wirklich nur den Kopf schütteln. Wie uneinsichtig kann dieser Mann eigentlich sein? An allen Ecken brodelt es. Das ist mehr als die Spitze des Eisbergs. Warum tritt er nicht zurück? Er ist für das Volk und die Politik untragbar. Er beschädigt sehr viel. Armes Deutschland!
16:48
wäre eine Aufwertung des Amtes. Das will wirklich keiner, der so sieht, was passiert wenn einzelne Personen zuviel Macht haben.
Was wir allerdings brauchen sind erweiterte Kontrollfunktionen der Bürger. Das könnte ähnlich wie bei Aktiengesellschaften organisiert werden. Man gibt das Stimmrecht einem fachlich versierten Vertreter, kann es aber jederzeit einem anderen übertragen oder sogar persönlich ausüben wenn man mit dem Verwalter des Stimmdepots nicht zufrieden ist.
Das gibt einerseits direkte Einflussmöglichkeiten, andererseits bringt es auch die notwendige Ruhe die bei Fachfragen oft notwendig ist.
16:45
wie arm muss dieser mann sein hat er schon mal etwas bar bezahlt vielleicht wartet er das einer diese raten bezahlt oder sollten wir eine kolekte für diesen armen mann abhalten
16:20
@44: Gegen eine (Einführung der) Direktwahl des Bundespräsidenten sowie jede Form von direkter Beteiligung der Bürger dieses Landes auf Bundesebene steht in aller Unaufgeregtheit und sachlicher Vorausschau die Frau Bundeskanzlerin. Dies alles natürlich nur zum Wohle unseres Landes und keinesfalls aus der Angst die Menschen könnten den Parteien ihre Beute entreißen. Insbesondere bei einer Direktwahl des letzten Bundespräsidenten hätten die ganzen Demagogen, Vereinfacher und Verführer der unbedarften Massen am Ende einen Mann ins Amt gebracht, der nicht wie der jetzige Amtsinhaber das Amt derart gut ausfüllen würde und sicher aus Schloss Bellevue auch keine DENKFABRIK gemacht hätte. Insofern sollten wir Mutti dankbar sein, dass sie uns mit ihrer Wahl immer wieder die Augen öffnet und eine unbändige Wut auf die politische Klasse einfach nicht hilfreich wäre.
16:18
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16:17
Wie man sieht, war er schon als MP nicht ganz seriös. Aber was hat er damals gegen Rau gewettert. Wer soll ihn denn noch als BP ernst nehmen? Er wurde uns von Mutti aufs Auge gedrückt. Und wahrscheinlich hat sie ihm jetzt den Rat gegeben: einfach alles aussitzen. Das BP-Problem hat jetzt nichts mit den Verfehlungen anderer Politiker zu tun.
16:04
Hab noch was vergessen ,Die Finnen wählen einen neuen Präsidenten, das sollte Deutlschland bald auch machen , so