Wulff sichert sich vor Sarrazin-Rauswurf ab

Berlin.Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin soll gefeuert werden. Die Entscheidung liegt jetzt bei Bundespräsident Christian Wulff. Dieser bat jedoch zunächst die Bundesregierung um eine Stellungnahme.

Vor der Entscheidung über die Abberufung von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat Bundespräsident Christian Wulff die Bundesregierung um Stellungnahme gebeten. Dies teilte das Präsidialamt am Freitag mit. „Die Anfrage wird nun formal geprüft“, sagte eine Regierungssprecherin auf dapd-Anfrage.

Es werde geprüft, ob rechtliche Einwände bestünden. Mit der Prüfung seien Juristen des Bundesfinanzministeriums beauftragt, fügte die Sprecherin hinzu. Da es sich um einen historisch einmaligen Fall handele, gebe es dazu noch keine Vorgaben. Zu den Pflichten des Bundespräsidenten gehört es, die Entlassung von Mitgliedern des Vorstands der Bundesbank zu genehmigen.

Hintergrund sind Äußerungen von Sarrazin, der vielen muslimischen Zuwanderern in Deutschland unter anderem mangelnden Integrationswillen unterstellt. Wegen der umstrittenen Thesen hat der Vorstand der Bundesbank zum ersten Mal in der Geschichte der Bank eine Trennung von einem Vorstandsmitglied in die Wege geleitet.

Nahles schreibt Brandbrief an SPD-Mitglieder

Sarrazin war am Donnerstag bereits „mit sofortiger Wirkung“ von seinen Aufgaben entbunden worden. Bis zu einer Entscheidung des Bundespräsidenten ist Sarrazin, der seit Mai 2009 bei der Bank ist, nur noch Vorstand „ohne Geschäftsbereich“.

Sarrazins Abberufung hat die Integrationsdebatte noch einmal angeheizt. Unter anderem nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel Migranten vor den Anwürfen in Schutz. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wiederum verteidigte das am Donnerstagabend von Sarrazins Berliner Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf eingeleitete Parteiausschlussverfahren. Sarrazin habe eine Grenze überschritten, schrieb Nahles laut „Welt Online“ und „Saarbrücker Zeitung“ in einem Brief an alle SPD-Mitglieder.

Der angestrebte Parteiausschluss Sarrazins sei aber „keine Absage an eine intensive Debatte über Integrationspolitik in unserem Land“. In diesem Punkt gebe die SPD Sarrazin recht: „Es liegt noch vieles im Argen.“ So gebe es noch immer teils erhebliche Bildungs- und Sprachdefizite bei jungen Migranten. „Das darf nicht so bleiben.“ (ddp/afp)

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