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Bundespräsident

Wulff kassiert 199 000 Euro pro Jahr bis zum Lebensende

18.12.2011 | 19:09 Uhr
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Am Samstag wurde in Wittenberg die ZDF-Sendung „Alle Jahre wieder – Weihnachten mit dem Bundespräsidenten“ aufgezeichnet, Bettina und Christian Wulff versuchten, Fröhlichkeit auszustrahlen. Foto: dapd

Essen.  Der „Ehrensold“ für ehemalige Bundespräsidenten ist im Gesetz garantiert: Lebenslang das volle Gehalt. Kürzen oder streichen könnte ihn nur das Bundesverfassungsgericht.

Die Kritik wegen des verschwiegenen Privatkredits setzt Bundespräsident Christian Wulff zu – aber einen Trost immerhin hat er: Sollte er am Ende doch zurücktreten müssen, hätte er wenigstens finanziell keine Sorgen zu befürchten.

Der Bundespräsident ist der einzige Amtsträger, der sein volles Gehalt bis ans Lebensende als Luxuspension weiter bezieht: Aktuell sind das 199 000 Euro im Jahr.

Nur auf die während der Amtszeit gezahlte zusätzliche Aufwandsentschädigung von 78 000 Euro müssen Präsidenten im Ruhestand verzichten. Hinzu kommt aber gleichfalls bis ans Lebensende ein repräsentatives Büro in Berlin mit Mitarbeitern.

Keine Mindestamtszeit

Nach dem „Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten“ ist dieser „Ehrensold“ nicht von einer bestimmten Amtsdauer abhängig – er wird immer gezahlt, wenn der Präsident „mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt ausscheidet.“ Pensionsansprüche aus anderen Ämtern - etwa als Ministerpräsident - werden allerdings verrechnet.

Nur wenn das Bundesverfassungsgericht einen Präsidenten wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Grundgesetz oder Bundesgesetze des Amtes enthebt, kann der Ehrensold aberkannt oder gekürzt werden.

Rückendeckung für Wulff

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Bundespräsident Christian Wulff hat dem Parlament einen Privatkredit verschwiegen. Hat er sich damit angreifbar gemacht?

Bundespräsident Christian Wulff hat dem Parlament einen Privatkredit verschwiegen. Hat er sich damit angreifbar gemacht?

 

Derweil erhält Wulff zunehmend Rückendeckung aus den Koalitionsparteien. "Wir in der CDU/CSU haben diesen Präsidenten vorgeschlagen und wir stehen auch hinter Christian Wulff", sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier. Auch der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Grosse-Brömer, stellte sich vor das Staatsoberhaupt, ebenso der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler und der neue FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Schützenhilfe erhält Wulff zudem vom Koordinierungsrat der Muslime.

Wulff selbst hatte sich am Wochenende zu Wort gemeldet und deutlich gemacht, dass er keinen Anlass zum Rücktritt sieht . Dem Hörfunksender MDR Info sagte er: "Man muss selber wissen, was man macht und das muss man verantworten. Und das kann ich. Und das ist das Entscheidende." Man müsse auch unterscheiden, "wo ist etwas real und wo ist etwas mit sehr viel Staub aufwirbeln verbunden".

Altmaier versicherte am Sonntag in der ARD-Sendung "Günther Jauch", die CDU/CSU stehe hinter Wulff. "Der Rückhalt schwindet nicht." Gleichzeitig forderte er aber: "Das was im Raume steht, muss geklärt werden."

Rücktritt "absolut nicht die Forderung der FDP"

FDP-Chef Rösler verteidigte Wulff und lobte, dieser wolle für "größtmögliche Transparenz" sorgen. Ein Rücktritt sei "absolut nicht die Forderung der FDP", stellte er am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin" klar. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Der Bundespräsident hat deutlich gemacht, dass er sein Handeln vor sich und seinem Amt verantworten kann. Der Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten verbietet es mir, sein Urteil infrage zu stellen." (Mit dapd)

Christian Wulff in Düsseldorf

 

Christian Kerl

Kommentare
05.03.2012
18:06
Wulff kassiert 199 000 Euro pro Jahr bis zum Lebensende
von Moellko | #54

Jeder Deutsche Bürger/in sollte Kurzzeitpräsident werden und somit
den "Ehrensold" erhalten.

08.01.2012
18:33
Wulff kassiert 199 000 Euro pro Jahr bis zum Lebensende
von didi021 | #53

Und wenn der den Hintern zukneift bekommt seine sogenannte First Lady shön fett Kohle bis zum Lebenende.
Das gleiche gilt auch für Politiker wie Müntefering oder Kohl.
Das ist ein Trauerspiel was mit den Steuerzahler gemacht wird.

07.01.2012
18:58
Wulff kassiert 199 000 Euro pro Jahr bis zum Lebensende
von odin04 | #52

Da hat Frau Merkel einen erfolgreich auf Kosten des Steuerzahlers abgeschoben! Erinnert
an die Politik Schröders und Fischer, interne Konkurrenz finanziell zufrieden stellen; um in
Ruhe die eigene Abzocke vorzubereiten! Wohin soll dieser ganze politische Filz nur führen! Sind wir denn schon zu einer BANANEN-REPUBLIK verkommen??
Dieser Eindruck wird auf jedenfall seit gut 12- 13 Jahren hier vermittelt! Und welche Rolle spielen die Medien dabei??

20.12.2011
20:34
Wulff kassiert 199 000 Euro pro Jahr bis zum Lebensende
von Der_Wurzelpacker | #51

So was ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Steuerzahlers.....

20.12.2011
18:10
Wulff kassiert 199 000 Euro pro Jahr bis zum Lebensende
von freischwimmer | #50

gibts auch noch Kindergeld ?

20.12.2011
10:29
Wulff kassiert 199 000 Euro pro Jahr bis zum Lebensende
von PatricL | #49

Nach dem „Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten“ ist dieser „Ehrensold“ nicht von einer bestimmten Amtsdauer abhängig – er wird immer gezahlt, wenn der Präsident „mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt ausscheidet.“

Ich wüsste nicht, wieso er dann nun aus politischen oder gesundheitlichen Gründen ausscheidet ... er würde ausscheiden, da er einfach unerlich war und das Amt aus diesem Grund nicht mehr ausführen kann. Folglich keine Rentenzahlung und gut.

20.12.2011
10:04
6 Superrentner
von rwefortune | #48

Mit Wulff hätten wir 6 ehemalige Bundespräsidenten in Rente. Und da regen sich die Briten auf und sagen ihre Queen sei zu teuer.
ARMES DEUTSCHLAND

1 Antwort
Wulff kassiert 199 000 Euro pro Jahr bis zum Lebensende
von scouti | #48-1

Falsch gezählt, es sind nur vier, noch lebende, ehemalige, Bundespräsidenten: Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Horst Köhler. Christian Wulff wäre der fünfte.

20.12.2011
07:55
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Name von Moderation entfernt | #47

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19.12.2011
23:57
Wulff kassiert 199 000 Euro pro Jahr bis zum Lebensende
von androide | #46

Wer zurücktritt, weil er dreck am Stecken hat, sollte eine geringere Pension bekommen. Außerdem war schon vor der Wahl klahr, dass dieser viel zu junge Bundespräsident den Steuerzahler eine menge Geld kosten wird - selbst, wenn er 2 Amtszeiten voll macht.
Aber wir hams ja. Und die grünen geben erst ruhe, wenn ihr oberleerer
Präsident geworden ist.

3 Antworten
Wulff kassiert 199 000 Euro pro Jahr bis zum Lebensende
von Der_Wurzelpacker | #46-1

Eine GERINGERE Pension?????
Wer Dreck am Stecken hat, der sollte dann garnichts mehr bekommen. Ein Bundespräsident soll schließlich VORBILD für jeden deutschen Einwohner sein.

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Name von Moderation entfernt | #46-2

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Name von Moderation entfernt | #46-3

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19.12.2011
23:20
Wulff kassiert 199 000 Euro pro Jahr bis zum Lebensende
von neunelf | #45

Walter Scheel (ausgeschieden 1979) bezieht schon 32 Jahre diese hohen Amtsbezüge.
Sollte sich herausstellen das unser BP ungeeignet sein sollte,
erwarte ich die gleiche Behandlung wie bei der Bundeswehr…
…“Gleichbehandlungsgrundsatz“…
Ps.
eine unehrenhafte Entlassung ist die Ausstoßung eines Soldaten aus der Armee unter Aberkennung aller militärischen Ehren.
Eine Auszahlung von Ehrensold wird ebenfalls ausgeschlossen.

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