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Ex-Bundespräsident

Wulff-Ermittlungen sollen wohl im September beendet sein

24.07.2012 | 08:12 Uhr
Wulff-Ermittlungen sollen wohl im September beendet sein
Die Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff sollen wohl bis Ende September abgeschlossen sein.Foto: dapd

Hannover.  Muss sich Christian Wulff vor Gericht verantworten, weil er als Ministerpräsident Berufliches und Privates vermischt hat? Das soll einem Medienbericht zufolge bis Ende September geklärt werden. Dann werde die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob sie Anklage gegen den früheren Bundespräsidenten erhebt.

Bei den Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff zeichnet sich laut "Bild"-Zeitung ein Abschluss ab. Ende September wolle die Staatsanwaltschaft Hannover entscheiden, ob Anklage gegen das frühere Staatsoberhaupt erhoben werde, berichtet die Zeitung (Dienstagausgabe) mit Verweis auf Justizkreise.

Die Staatsanwaltschaft hat im Februar mit den Ermittlungen gegen Wulff begonnen. Geprüft wird, ob der Politiker in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident politische Entscheidungen und private Kontakte unzulässig vermischte.

Erst am Freitag hatte der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) im Landtag von einem neuen Fall berichtet: Wulff habe als Ministerpräsident seine Position bei einer Bundesrats-Abstimmung entgegen eines Kabinettsbeschlusses verändert. (dapd)



Kommentare
25.07.2012
10:54
Wulff-Ermittlungen sollen wohl im September beendet sein
von MichaP | #11

Leider wird die Justiz mal wieder alles einstellen. Es gilt halt immer noch wer Politiker ist oder reichlich Geld hat wird schon geschont.Eigendlich müssten die Leute die Pension aus den eigenen Taschen bezahlen die ihn gewählt haben. Jeder normale Arbeitnehmer würde sofort geschmissen.

24.07.2012
16:39
Wulff-Ermittlungen sollen wohl im September beendet sein
von michalek | #10

Ich gehe jede Wette ein, das keine Anklage erhoben wird. Seine Freunde und Fürsprecher sind zu mächtig. Zu dem kann man davon ausgehen das er in der Politik kein Einzeltäter ist. Seine politischen Freunde haben ihn auch nicht der Vergehen wegen, sondern auf Grund des dummen taktischen Verhaltens wegen fallen lassen. Und das auch nur weil der öffentliche Druck zu groß wurde. Wer sollte auch sonst sein schönes, neues und teures Büro in Berlin belegen.

1 Antwort
Wulff-Ermittlungen sollen wohl im September beendet sein
von wilbec | #10-1

Es wird sich wohl kein Staatsanwalt erlauben können eine berechtigte Anklage Wulfs fallen zu lassen. Die Pressehaie werden den Staatsanwalt bis an das Ende der Welt verfolgen und in den finanziellen und seelischen Ruin treiben.

24.07.2012
15:33
Wulff-Ermittlungen sollen wohl im September beendet sein
von wohlzufrieden | #9

Der Unterschied zwischen Wulff und Gauck ist jener, das ersterer die Bildzeitung gegen sich (aufgebracht) hatte...

24.07.2012
13:38
Wulff-Ermittlungen sollen wohl im September beendet sein
von meinemeinungdazu | #8

Wulff hat sich selbst in die Lage manövriert. Wahrscheinlich wird aber nur die Spitze des Eisbergs bekannt. Und wie immer in solchen Fällen: Einstellung des Verfahrens. Man will mehr gar nicht wissen. Arme Demokratie.

24.07.2012
11:58
Lasst euch nicht voll Farbe machen!
von mightymouse | #7

Gestern habe ich in der FAZ gelesen, dass es vermutlich neue Vorwürfe gegen Wullf gibt. Das die WAZ die Agiation der Bild einfach übernimmt, ist hochnotpeinlich:

"Die Staatsanwaltschaft in Hannover prüft, ob sie die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff ausweiten soll. Sie hatte bisher darauf gezielt, eine Entscheidung „im Spätsommer“ zu treffen über Vorwürfe der Bestechlichkeit, die Anfang des Jahres zu dessen Rücktritt und Rückzug aus dem öffentlichen Leben geführt hatten. Erst am Freitag war bekannt geworden, dass Wulff anordnete, das Land habe im Bundesrat für eine Steuerbefreiung in der Versicherungswirtschaft zu stimmen, obwohl zuvor das Kabinett auf Dringen von Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) das abgelehnt hatte."

"Vorwurf der Bestechlichkeit"
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/vorwurf-der-bestechlichkeit-neuer-vorwurf-gegen-wulff-11828460.html


24.07.2012
11:01
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Name von Moderation entfernt | #6

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

24.07.2012
10:19
Ein Fan bleibt immer übrig
von tw74 | #5

@2:
Ihre Bewunderung für Herrn Wulf in Ehren.
Das Problem bei diesem Herrn war weniger die Thematik Anschuldigungen - davon sind einige wahr gewesen, andere nicht, den vollen Umfang seiner "Vergehen" wird man vermutlich nie erfahren -, sondern die Art und Weise wie der Herr damit umgegangen ist, d.h. wo er geschwiegen hat oder nicht, ob er sich nun wie gerechtfertigt hat oder nicht, was er nun enkräften konnte oder nicht.
Dieses unerträgliche Verhalten, gepaart mit dem beschädigten Ansehen des Amtes und der wochenlangen Zerrpartie, war es in erster Linie, was den Herrn unhaltbar gemacht hat.
Ob nun Zeitungen was schreiben oder nicht und ob Tausende im Internet meckern oder mutmaßen, sollte jemandem, der fest im Sattel sitzt, Stehvermögen hat und ein reines Gewissen (?!?!) hat eigentlich nichts anhaben. Klare Aussagen und Stellungnahmen und das Thema wäre vom Tisch gewesen.
Aber an dieser Geschichte sieht man mal wie es ist wenn Männer den Kopf wegen einer Frau verlieren......

3 Antworten
an #2
von sebas | #5-1

Verraten Sie mir doch bitte, aus welcher Passage meines Kommentars Sie meine Wulff-"Bewunderung" herauslesen?
Oder kommen Sie nur deshalb zu dieser These, weil ich zum Abwarten neige (und nicht zum Draufhauen)?

Wie Sie, bin ich ebenfalls der Ansicht, dass C. Wulff sich in Sachen "Entkräften von Vorwürfen" suboptimal verhalten hat.

Anders, als Sie, denke ich, dass die Welle der Stimmungsmache, wie sie in diesem Fall in Gang gekommen ist, nicht mehr aufzuhalten war.
Und ich denke, dass man diesem unermäßlichen Druck auch nicht standhalten kann - unabhängig von der Schuld-Frage.

Inwiefern ist Bettina Wulff denn involviert?

Wulff-Ermittlungen sollen wohl im September beendet sein
von DrNoetigenfalls | #5-2

Zumindest tut Wulff Ihnen leid, das ist doch schon eine starke emotionale Bindung, die Sie zum Ex-Präsident haben.
Ein unschuldiges Staatsoberhaupt sollte soviel Stärke besitzen und dem Druck standhalten, ansonsten ist er eh eine Fehlbesetzung für das Amt.

sebas
von mightymouse | #5-3

Machen Sie sich keine Sorgen um Ihren Herrn Wullf. Für solche Leute werden das Recht und die Tatsachen schon zurecht gebogen... Siehe mein Beitrag #7.

24.07.2012
10:11
Wulff-Ermittlungen sollen wohl im September beendet sein
von Transporter54 | #4

Das Bild zeigt, wie mitgenommen Wulff ist - er sieht schwer krank aus ...

24.07.2012
09:47
Libertär gegen rot
von RANRW | #3

@2: Am Beispiel Wulff zeigt sich eine gewisse Wiedergutmachung für eine im Jahre 2010 erfolgte absichtliche und unsägliche Verhinderung der Wahl des vom Volk gewollten wirklichen Bundespräsidenten Joachim Gauck.

1 Antwort
Wulff-Ermittlungen sollen wohl im September beendet sein
von IRGendwer81 | #3-1

was dennn für eine Wiedergutmachung?

Es ist total egal wen das Volk zum BP haben möchte, die Wählen ihn nicht.
Deswegen konnte er auch nicht wie von vielen gewünscht abgewählt werden.
Und das ist auch gut.

Dafür haben wir Volksvertreter gewählt, welche sich der Sache annehmen. Wenn keine entsprechende Mehrheit zustande kommt, die sich das "ganze" Volk wünscht, ist das so.

Die Meinung des einzelnen oder die des Ruhrgebiets ist nicht immer die des Volkes und deren Vertretern

24.07.2012
09:15
...
von sebas | #2

Am Beispiel „Wulff“ wurde deutlich, welche Macht heutzutage
von den Internet-Blogs ausgeht.

Da wurde und wird mit einer so unglaublichen Gnadenlosigkeit gegen Wulff gepöbelt, dass es schon unerträglich war und ist.
.
Unschuldsvermutung? Die wurde nicht anerkannt!
Staatsanwaltliche Ermittlungen abwarten? – wozu denn das?

Das war ein Paradebeispiel für eine Hetzkampagne!
Internet sei Dank!

Vor ein paar 100 Jahren haben die Menschen sich vermutlich
vergleichbar aufgeführt – bei Hexen-Verbrennungen etc.
Denn ist der Pöbel erst in Wallung, dann muss der Scheiterhaufen brennen!

Wulff tut mir leid.
Seine Vergehen stehen in keinerlei Verhältnis zur bereits erfolgten Strafe (der
öffentlichen Ächtung) - vermutlich auf Lebenszeit.





4 Antworten
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Name von Moderation entfernt | #2-1

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an #2-1
von sebas | #2-2

Mit Vorverurteilungen sind Sie anscheinend schnell bei der Hand?!

Seien Sie doch nicht so ungeduldig!
Warten Sie doch mal in aller Ruhe ab!

Ob C. Wulff "kriminell" gehandelt hat, wird sich ja bald herausstellen!

Meine Vermutung lautet: Hat er nicht.
Aber aus anderen Gründen, als den von Ihnen genannten.
Denn im Gegensatz zu Ihnen, habe ich großes Vertrauen in die Unabhängigkeit
unserer Justiz.

Welche U-Haft-würdigen Straftaten hat C. Wullf denn begangen???
Klären Sie uns bitte auf!!

Ich habe den Eindruck, dass Sie ein Parade-Beispiel für die von mir
beschriebene Spezies sind...

Wulff-Ermittlungen sollen wohl im September beendet sein
von DrNoetigenfalls | #2-3

sebas,
glauben Sie wirklich, dass von Internet-Blogs Macht ausgeht???
Glauben Sie wirklich, dass Wulffs Rücktritt auf die Macht von Internet-Blogs zurück geht???
Wie soll die Macht denn durchgesetzt werden???

Wulff-Ermittlungen sollen wohl im September beendet sein
von mightymouse | #2-4

Ihre Täter-Opfer-Mogelei ist ja putzig. Schuld sind ja immer die "Anderen". Finden Sie sich damit ab, dass die ganz "normalen" Menschen imstande sind, die Tricksereien mit zu unterscheiden.

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