Wulff-Anwalt sieht in Auto-Leasing keinen Rechtsverstoß

Wer hätte auch etwas anderes erwartet.... Herr Wulff zeigt hier doch in nicht zu übertreffender Manier, worum es unseren Politikern (vielen, nicht allen) zu gehen scheint. Erst die eigenen Taschen vollmachen, dann Freunde und Bekannte "versorgen", damit die Wahlmaschine weiter geschmiert wird, und erst wenn das alles auf dem Weg ist, kann man dann leutselig Moral predigen. Ein Vorbild jedenfalls für die junge Generation ist das nicht! Es sei denn, man will weiter die Ellbogengesellschaft vorantreiben. Dieses widerliche Aussitzen ist einfach unerträglich und dieses Kleben am Stuhl auch! Schafft auch da endlich die Möglichkeit der Abwahl! Sonst wird sich hier nichts ändern und die Randgruppen, egal ob rechts oder links werden weiter großen Zulauf haben, und da möchte man fast sagen, mit Recht.....

Das ist kein Scherz. Recherche-Redakteure mehrerer Zeitungen untersuchen neue Vorwürfe gegen Politiker. Diesmal ist nicht Bundespräsident Wulff im Visier. Ein ganzes Bündel von SPD-Politikern soll als Sex-Täter in Frage kommen.Es werden die Namen Steinbrück, Gabriel, Beck und Nahles genannt. Die Umtriebe sollen zahlreich gewesen sein und sogar zum Teil noch anhalten. Kern der Vorwürfe sind sogenannte Kindergeburtstage, die aber in Wahrheit ausschweifende Parties waren. Es seien auch schon Brweisspuren gefunden worden unter anderem (kein Scherz!...) auf einem Bobby-Car-Sitz. Die Zahl und die Intensität der Vorwürfe sei so groß, dass auf jeden Fall etwas dran sein müsse, ließ ein Insider verlauten. Der jüngste Bericht im Sauerländer Käseblatt "Euter" wurde inzwischen von Steinbrück dementiert. Dementis, das wissen wir, sind ja die ersten Anzeichen von Geständnissen.

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Der böse Wulff als Schnäpchenjäger, das passt. Würde ich noch im Kaufhof arbeiten statt faul auf meiner Rentnerhaut zu liegen, würde ich ihm meinen Personalrabatt zu Gute kommen lassen. Tue Gutes, und schweige darüber...

Wenn sie als "Angestellter einer Körperschaft" sich privat einen Wagen leasen und in diesem Zusammenhang ein Bobbycar (oder Fußmatten o.ä.) geschenkt bekommen und deshalb "personalrechtliche Konsequenzen" erdulden müssten, würde ich Sie vor Gericht kostenfrei vertreten - und den Prozeß mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gewinnen, da einen Arbeitgeber sowas nichts angeht. Arbeitsrechtliche Sanktionen sind in diesem privaten Zusammenhang schlicht undenkbar - oder können Sie auch nur eine anderslautende Leitentscheidung benennen?

Gleiches gilt für den Fall, dass sie sich von einem Freund - ohne geschäftlichen Bezug zur Ihrer "Anstellungskörperschaft" - ein Darlehen geben lassen zu einem Zinssatz, der etwas unter den Bankzinsen liegt (da ihr Freund im Regelfall keine Angestellten bezahlen und keine Mieten für diverse Geschäftslokale zahlen muss). Auch das halte ich für rein privat und daher juristisch unangreifbar.

Sie können auch völlig unproblematisch in den Ferienhäusern ihrer Freude übernachten, solange das nicht gerade die Zulieferer Ihrer "Anstellungskörperschaft" sind, für die sie zufälligerweise als Einkäufer tätig werden. Nur Bettina Schausten zahlt an Freunde 150 Euro pro Übernachtung - Sie und ich und auch der Bundespräsident müssen das zum Glück nicht.

Und falls Sie schließlich noch eine negative Berichterstattung über Ihre Person befürchten und sie einem Journalisten im Falle der Falschberichterstatung mit rechtlichen Konsequenzen drohen sollten, könnten sie sich auch beruhigt zurücklehen. Die Drohung mit einer Strafanzeige/Klage ist stets ein milderes Mittel als die Strafanzeige/Klage selbst und kann daher im Regelfall kein "empfindliches Übel" im Sinne des Nötigungsparagraphen sein. Etwas anderes gilt nur, wenn schlechthin keine strafbare Handlung des Erklärungsempfängers in Betracht kommt - das ist aber bei einer öffentlich erhobenen Falschbehauptung wohl kaum der Fall.

Gucken Sie mal bei "Wulffplag.wikia" nach - da sehen Sie, dass aus objektiver Sicht an all den erhobenen Vorwürfen letztlich wenig übrig bleibt. Und daran ändern weder die einseitige und tendenziöse Berichterstattung der Medien noch irgendwelche Karnevalsumzüge etwas dran!

gesetzlich nicht OK?
moralisch auf keinen Fall OK!
Wahrscheinlich wussten die FDP und Unionspolitiker schon damals, Bundespräsidentenwahl, was für ein "faules Ei" sie sich da einhandelten.
warum haben sonst einige wenige (die mit Moral?) ihm ihre Stimme in den ersten Wahlgängen verweigert?

Wulff soll schuldhaft gehandelt haben. Steinbrück soll ein Verhältnis mit einer blutjungen Cousine des Cohn-Bendit gehabt haben. Lady Gaga soll gestern der BH-Träger gerissen sein. Vorwürfe über Vorwürfe. Da lob ich mir das Landgericht Köln. Februar 2012: Landgericht Köln verbietet der Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung zielgerichtete Falschberichterstattung. Endlich mal ein greifbarer Fakt - knallhart - Heavy Metal - im Schleim der Hetze gegen Bundespräsident Christian Wulff.

@Syndikus
Ich bin Angestellter bei einer Körperschaft. Sollte mir einer der Leiferanten mit denen wir zusammenarbeiten ein Bobbycar schenken und sollte ich dieses Geschenk für meinen Sohn privat verwenden drohen mir personalrechtliche Konsequenzen! Sie sehen selbst bei einer gerne ins Lächerliche gezogenen Petitesse erfährt der gemeine Arbeitnehmer durchaus unangenehme Konsequenzen. Erklären Sie mir wieso bei der Summe der Themen und Baustellen, die bei Wulff zu Tage treten dieser BP wie selbstverständlich im Amt bleiben sollte!!?? Wieviel Anteil hat Ihrer Meinung nach Wulff selbst daran, daß in den nächsten Wochen bei jedem Karnevalsumzu mindestens 1 Mottowagen unseren BP auf Korn nimmt? Sollten tatsächlich wie im alten Rom die Überbringer schlechter Nachrichten gesteinigt werden?

Ich bin weder bei einem "schwarzen" noch bei einem "roten" Bundespräsidenten dafür, nach einer Erntschuldigung zum "Jetzt ist aber gut" überzugehen. Wenn und soweit stichhaltige Anhaltspunkte für eine rechtlich relevantes Fehlverhalten vorliegen, soll und muss dies selbstverständlich aufgearbeitet werden - schon um zukünftige Verstöße zu vermeiden. Die Aufklärung muss aber von den dazu berufenen und ausreichend qualifizierten Stellen geleistet werden.

Es kann aus meiner Sicht nicht angehen, dass die Medien mit einer auffallend einseitigen Berichterstattung mehr oder weniger gezielt in einer solch wichtigen Personalfrage die Stimmung der Öffentlichkeit diktieren. Dies muss schon deshalb gelten, weil Journalisten meist wegen ihrer fehlenden juristischen Ausbildung die Sachverhalte nicht verläßlich rechtlich einordnen können (und meist auch gar nicht den gesamten Sachverhalt überblicken). Spätestens wenn wir öffentlich über Bagatellen wie Bobbycars diskutieren oder nicht zutreffende Tatsachenbehauptungen zu Vorwürfen erheben (wie die angebliche unentgeltliche Überlassung eines Q3) ist aus meiner Sicht die rote Linie überschritten.

@63 Syndikus: Ja stimmt, so hatten Sie es gesagt.

In Bezug auf Herrn Rau gäbe es sicher auch viele Fragen und der Anwalt der jetzt den Mann vertritt dem durch den damals von ihm vertretenen Herrn Rau schon fast physische Schmerzen durch seinen Verbleib im Amt beigebracht wurden, könnte wieder so manche Stunde abrechnen. Insofern gehe ich aber natürlich zutiefst überzeugt davon aus, dass die jetzigen Kritiker der "medialen Hetzjagd" auf unser Staatsoberhaupt, auch einen "roten BP" gegen die kleinkarierte Jagdwut der Presse ehrlichst verteidigen und insbesondere nach einer Entschuldigung alle Beteiligten zum "Jetzt ist aber gut." auffordern würden. .Oder kann es etwa sein, dass Herr Oppermann dann plötzlich nicht mehr so angriffslustig wäre und Herr Gröhe noch gerne weitere Fragen beantwortet hätte und was würde das überhaupt bedeuten ?

Ich frage mich, ob und wann der noch amtierende BP endlich die angekündigte Denkfabrik im Bundespräsidialamt aufmacht. Möglicherweise kann ihm Pfarrer Hintze auch dabei helfen. Vorher geht er aber natürlich noch gemeinsam mit seiner lieben Frau durch die Stahlgewitter der Büttenreden.