Wowereit warnt SPD vor übereiltem Kursschwenk
10.10.2009 | 19:30 Uhr 2009-10-10T19:30:00+0200
Berlin. Die SPD muss nach Ansicht des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, "nicht nach links rücken". Der designierter SPD-Vizechef sagte am Samstag beim Landesparteitag der Berliner SPD: "Wir sind eine linke Volkspartei".
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat an der SPD-Basis um Vertrauen für die neue Parteiführung geworben und vor übereilten Kurskorrekturen gewarnt. «Wir sind eine linke Volkspartei. Wir müssen nicht nach links rücken», sagte der designierte Vize-Parteichef am Samstag auf einem Landesparteitag der Berliner SPD.
Die Sozialdemokraten könnten stolz sein auf ihre elf Regierungsjahre, sagte Wowereit. Doch seien einzelne Korrekturen an längst erkannten Fehlern erforderlich, etwa bei der Rente mit 67 und Teilen der Hartz-Arbeitsmarktreformen.
Steinmeier war "ein guter Kandidat"
Wowereit kündigte an, über den Bundesrat die neue Bundesregierung aus Union und FDP unter Druck zu setzen. Als Beispiel nannte er die Forderung, das Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz zu verankern. FDP-Chef Guido Westerwelle müsse dann erklären, «wie er dazu steht». Wowereit und Westerwelle bekennen sich seit längerem beide öffentlich zu ihrer Homosexualität.
Wowereit bat die SPD-Basis um Fairness gegenüber dem gescheiterten Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier sowie dem scheidenden Parteichef Franz Müntefering. Steinmeier sei ein guter Kandidat gewesen und habe auch ein gutes Programm vertreten, sei aber an der fehlenden Wechselstimmung sowie an der fehlenden Machtoption gescheitert. Dass Müntefering nun für Sigmar Gabriel den Parteivorsitz räume, sei «richtig und ehrenwert».
Wowereit will in Berlin bleiben
Wowereit berichtete, er selbst habe in den Tagen nach der Wahl überlegt, den SPD-Bundesvorsitz anzustreben. «Es ist schon ein Zeichen, dass man Sigmar oder mich fragt», sagte er. Er sehe seine Aufgabe aber darin, den Berliner Landesverband wieder nach vorne zu führen. Die neue Spitze um Gabriel und dessen designierte Generalsekretärin Andrea Nahles trete an, um die innerparteilichen Kräfte zu bündeln, sagte Wowereit.
Wowereit forderte erneut ein Ende der schroffen Abgrenzung zur Linkspartei, um der SPD neue Machtoptionen zu verschaffen. Dazu müsse die bisherige Tabuisierung weg. Doch sei zugleich eine Bewegung der Linken in zentralen politischen Fragen notwendig: Eine Zusammenarbeit auf Bundesebene sei momentan nach wie vor nicht denkbar. (ddp)
Sigmar Gabriel | FDP | Andrea Nahles | Guido Westerwelle | SPD | Bundesrat
16:46
die äußerungen, von wowi, zeigen einmal mehr, daß die spd sich ihr eigenes grab schaufelt. gestern stand sie vor dem abgrund, heute ist sie ein gutes stück vorwärts gekommen.sogar hr.rüttgers viel sozial ungerechte entscheidungen zurück nehmen. die cdu mit der fdp ist schon dabei. alle reden von sozialer gerechtigkeit, dank sei der linken.die linke regiert, besser geht es nicht.
08:54
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18:47
das was Wowereit von sich gibt ist so, als wenn der Wolf die Schafe warnt ihm nicht zu nahe zu kommen.
18:40
Was hat die ersatzlose Streichung des Agenda-Mist mit links zu tun? Nichts. Sehr viel aber mit gesellschaftlicher Solidarität.
18:26
Interessiert das irgend jemanden, was die SPD von sich denkt?
Wohl kaum - bei den Wahlergebnissen :-)
17:48
Die SPD ist weder links, noch eine Volkspartei. Sie ist auf dem besten Wege, sich selbst überflüssig zu machen.
16:45
Man muss sich die aktuelle Situation noch einmal vor Augen führen:
Eine schwarz-gelbe Koalition macht sich gerade daran, Reformen, die die SPD gemeinsam mit den Grünen oder in der großen Koalition beschlossen hat, sozial gerechter zu gestalten. Währenddessen hört man aus der SPD monoton: Die Reformen waren richtig. Wieviele Wähler wollt Ihr eigentlich noch verlieren?
15:57
zu 6: Ich bin aus dieser SPD ausgetreten als aus ihr unter Schröder eine neo-liberale Partei würde. Schröder, Clemenz und Genossen waren Wirtschaftsliberale. Heute ist diese SPD auch nicht sozialer als die FDP. Harz IV muss abgeschafft und durch ein sozialeres System ersetzt werden. Die Rente mit 67 muss auch einkassiert werden. Der Afghanistan-Krieg, den wir nicht gewinnen können, muss beendet werden. Solange die SPD das nicht begreift, braucht sie den Druck von links. Und wenn die weiter nichts kapieren, wird die Linke die neue Sozialdemokratische Partei mit einem kleinen antikapitalistischen Flügel. So etwas gab es ja früher auch bei den Jusos.
15:34
Bisher fand ich Wowereit richtig gut. Aber linke Volkspartei? Wovon träumt der Mann denn? Noch immer nicht begriffen, warum die Wähler weglaufen? Wenn die SPD weiter Hartz IV gut findet, dann wird sie eine Mini-Partei bleiben! Aufwachen ihr Genossen!
15:11
So lange die SPD für Hartz IV ist, wird sie weiterhin Wahlen mit Pauken und Trompeten verlieren.
Wann begreift sie das endlich? Ist das so schwer zu verstehen?
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