Nach den Schüssen eines „Reichsbürgers“ auf Polizisten entbrennt die Diskussion um ihr Gewaltpotenzial. Was ist das für eine Bewegung?
Berlin.
Die Frage, wie gefährlich sogenannte Reichsbürger sind, ist hochumstritten. Das zeigt sich bereits im Umgang der Behörden mit der Bewegung: Obwohl der aktuelle Jahresbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz das Wort „Reichsbürger“ in keinem Satz erwähnt, warnen zahlreiche Landesbehörden vor ihrem Gewaltpotenzial. Handelt es sich um harmlose Spinner oder ist die Gefahr, die von ihnen ausgeht, unterschätzt worden? Einige Fragen und Antworten.
Woran glauben die „Reichsbürger“?
Die Anfänge ihrer Gedankenwelt reichen zurück in die Gründungszeit der Bundesrepublik. „Reichsbürger“ behaupten, die Bundesrepublik sei illegal entstanden und existiere deshalb nicht als souveräner Staat. Stattdessen sind sie überzeugt, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie die Grenzen von 1937 zugrunde.
Sie stellen das komplette politische System infrage – mit weitreichenden Konsequenzen: Weil die BRD in ihren Augen kein Staat ist, erkennen Sie Ordnungshüter und Verwaltung nicht an. Vor diesem Hintergrund sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren amtliche Bescheide nicht.
Was für Personen gehören zu ihnen?
Das ist schwer zu sagen, weil sich ganz unterschiedliche Menschen zu den „Reichsbürgern“ zählen. Ein Sprecher des Verfassungsschutzes Bayern formuliert es so: Zu ihnen gehören „Querulanten, Spinner, Verschwörungstheoretiker und Geschäftemacher, aber auch Rechtsextremisten“.
Laut Experten handelt es sich um ein diffuses Sammelsurium, lose Zusammenschlüsse: Politisch interessierte Trachtenvereine, esoterisch angehauchte Gruppierungen, bis hin zu Gewalttätern mit rechtsextremem Hintergrund. Die Gruppierungen sind laut Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt auch untereinander zerstritten. So schließen sich spätestens seit 1980er Jahren „Reichsbürger“ zu sogenannten „Reichsregierungen“ zusammen – sektenartige kleine Gruppen, die auch untereinander konkurrieren.
Etliche Akteure sind nach Einschätzung von Verfassungsschützern auch in der rechtsextremen Szene aktiv. Zahlen nennt das Bundesamt für Verfassungsschutz aber nicht.
Warum sind die „Reichsbürger“ ein Problem für Behörden?
Eine spezielle Untergruppe bilden die sogenannten Selbstverwalter. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt schreibt in einem Leitfaden: „Sie kommen im esoterischen Gewand daher, um Ziele zu verschleiern. Sie rufen ‘Königreiche’ aus und veranstalten eigenartige ‘Krönungszeremonien’.“ Im Zentrum stehen nicht selten Gurus oder selbst ernannte „Minister“ oder „Richter“. Diese beschäftigen zunehmend die Behörden. Zum größeren Problem wurden sie beispielsweise vor kurzem in Niedersachsen, wo sie die Behörden mit pseudo-juristischen Widersprüchen überschütteten.
Probleme verursachte das zum Beispiel in Brandenburg. „Reichsbürger“ treten dort mittlerweile so zahlreich auf, dass der Verfassungsschutz des Landes allein in den Jahren 2012 bis 2014 mehr als 30 Info-Runden mit 2000 Beamten der Landes- und Kommunalverwaltungen veranstaltet hat.
Im Frühjahr gab es im Brandenburger Finanzministerium zudem Überlegungen, ein Notrufsystem gegen „Reichsbürger“ einzuführen. In Hunderten Fällen haben sich die Behörden allein in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren mit sogenannten Reichsbürgern beschäftigen müssen. Allein in der Stadt Halle gab es rund 200 Fälle – zumeist ging es um die Verweigerung der Zahlung von Rundfunkgebühren. Auch Steuern und staatliche Abgaben sind aus ihrer Sicht illegal. Manche „Reichsbürger“ haben eigene Fantasiepapiere. Daraus machen einzelne auch ein Geschäft: Sie verkaufen falsche Führerscheine, Baugenehmigungen, Personal- und Dienstausweise. (mit Material von dpa/epd)
