Wollen und können

Berlin..  Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will im Jahr 2016 ein neues „Weißbuch“ vorlegen. Dem Grundsatzpapier können Soldaten entnehmen, wofür die Bundeswehr steht und wohin sie will. Für sie ist es eine Orientierungshilfe. Der breiten Öffentlichkeit sagt es weniger.

Im Mai 2010 trat der damalige Bundespräsident Horst Köhler zurück, weil viele an seiner Aussage Anstoß genommen hatten, dass die Bundeswehr auch eingesetzt werde, um im Notfall freie Handelswege, Wirtschaftsinteressen zu verteidigen. Dass dies schon längst im 149 Seiten starken „Weißbuch“ festgeschrieben war, blieb damals nahezu unbemerkt.

Vielleicht erklärt diese Erfahrung, warum von der Leyen das neue „Weißbuch“ mit einem langen zeitlichen Vorlauf und öffentlich in Angriff nimmt. Gewünscht ist eine breite Diskussion. Gestern gab sie auf einem Kongress in Berlin mit 270 Experten den Startschuss. Ihre erste Ansage – „keine Tabus“ – ließ die Opposition das Schlimmste befürchten: Eine „große Show für Ausrüstung“ (Linkspartei) und eine Selbstinszenierung als „Tabubrecherin“ (Die Grünen).

Verteidigungsfall rücktwieder in den Mittelpunkt

Fakt ist: Das gültige „Weißbuch“ stammt aus dem Jahr 2006. Seither hat sich viel verändert. Ein Beispiel ist der Wandel in der arabischen Welt und die alarmierende Entwicklung der Terrorgruppe „Islamischer Staat“. Ein anderes Beispiel sind Cyber-Attacken. Und natürlich wird das Verhältnis zu Russland im Zuge der Ukraine-Krise auf eine neue Grundlage gestellt.

In den vergangenen zehn Jahren stand der Einsatz in Afghanistan im Vordergrund. Die Bundeswehr sollte leicht, flexibel und schnell verlegbar sein. Künftig rückt wieder der Verteidigungsfall in den Mittelpunkt. Deutschland gilt als das Rückgrat der Nato in Europa, geografisch, politisch, militärisch, vor allem: finanziell.

Die Nato wird voraussichtlich 2016 an Deutschland die Anforderung stellen, seine östlichen Nato-Partner kurzfristig mit einer ganzen Division zu unterstützen, erklärte Generalleutnant Heinrich Brauß. Dies hätte Konsequenzen: für Ausbildung, Bewaffnung, für die Transportfähigkeit. „Letztlich brauchen wir mehr Geld.“

Von der Leyen sieht auf die Deutschen mehr Verantwortung und Kosten zukommen. Eine Führungsrolle. Sie will zwar nach eigenen Worten „aus der Mitte“ führen, „wir machen uns nicht größer als wir sind“. Aber ein Experte wie der Brite Robin Christian Howard Niblett, Direktor des Instituts Chatham House, sprach gestern von Deutschland als einer „mittleren Großmacht“.

So wird sich die Bundesregierung im künftigen „Weißbuch“ gewiss nicht selbst bezeichnen. Aber die Rolle wird ihr zunehmend aufgedrängt. Letztlich bestimme die Budgetierung die Planung, glaubt Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Briten und Franzosen haben hohe Ansprüche an sich selbst, aber ihnen fehlen zunehmend die finanziellen Mittel dazu. Deutschland könnte sich eine stärkere Bundeswehr leisten. Aber will es das auch?