Das aktuelle Wetter NRW 5°C
Euro-Rettung

Wo Merkel beim Euro-Gipfel einknickte

29.06.2012 | 19:09 Uhr
Was hat ihr so zugesetzt? War es die Hartnäckigkeit der Südländer oder nur die lange Nacht?

Essen.   Beim EU-Gipfel in Brüssel war Bundeskanzlerin Angela Merkel gezwungen, wichtige Positionen zu räumen. Damit ist sie in der Realität angekommen. Eine Analyse.

Italien lässt die Muskeln spielen – und Deutschland knickt ein. War der Euro-Gipfel von Brüssel ein Abbild des EM-Halbfinales von Warschau? Richtig ist: Angela Merkel hat in der dramatischen Gipfel-Nacht von Brüssel einige Positionen räumen müssen, die die Kanzlerin bis dato als nicht verhandelbar zementiert hatte. Ein Überblick.

Direkte Hilfe für Banken

Nach dem Gipfel-Kompromiss erhalten Banken erstmals einen direkten Zugriff auf den milliardenschweren Euro-Rettungsfonds. Es entfällt die Pflicht, das Geld über den Staat laufen zu lassen, der es an die Banken weiterreicht. Während Berlin dies bislang stets abgelehnt hatte, drängten Italien und Spanien darauf. Ihre Hoffnung: Die Staatshaushalte werden entlastet, die Zinsen für neue Kredite sinken.

Video
Brüssel, 29.06.12: Zentrale Bankenaufsicht, freie Bahn für das 120-Milliarden-Wachstumspaket und Maßnahmen, um den Zinsdruck von Spanien und Italien zu nehmen – Kanzlerin Merkel zeigte sich am Freitag zufrieden mit den Beschlüssen der Gipfel-Nacht.

Diese Botschaft an die Finanzmärkte wurde gehört: Denn tatsächlich sorgte schon der gestrige Grundsatzbeschluss, dessen Details erst geklärt werden müssen, dafür, dass die Renditen für spanische und italienische Anleihen merklich sanken. Sie lagen nun bei 6,47 bzw. 5,88 Prozent. Zum Vergleich: Die Rendite für deutsche Anleihen stieg im Gegenzug leicht an, lag aber mit 1,62 Prozent weit niedriger.

Trotzdem: Diese leichte Verschiebung könnte ein Anzeichen für einen Trend sein, den Kritiker des Beschlusses fürchten: die schleichende Vergemeinschaftung von Schulden in der Eurozone durch die Hintertür. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass Banken zusätzlich zu riskanten Geschäften verleitet werden könnten – denn im Zweifelsfall hilft ihnen ja der Rettungsfonds.

Auflagen gelockert

Auch beim Feilschen um Hilfen für hoch verschuldete Staaten war Italiens Premier Mario Monti Merkels stärkster Gegenspieler. Bislang hatte er vor dem Griff in den Rettungsfonds zurückgeschreckt – aus Angst vor strengen Auflagen der EU. Die Regierung in Rom unter der Knute Brüssels, ähnlich wie die Griechen – das hätte Monti zu Hause den Job gekostet. Nun boxte der Italiener gegen Merkels Widerstand Erleichterungen durch. Denn der Gipfel einigte sich darauf, spar- und reformwilligen Ländern Hilfe ohne ein zusätzliches Anpassungsprogramm zu gewähren. Die Regierung muss lediglich eine Vereinbarung unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht erfüllt.

Video
Brüssel, 29.06.12: Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben am frühen Freitagmorgen ein umfassendes Paket zur Stabilisierung der Währungsgemeinschaft beschlossen. Dazu zählen unter anderem schnellere Hilfen für Italien und Spanien.

Diese Maßnahme ist tatsächlich sinnvoll. Denn Finanzhilfen für Krisenländer sind zwecklos, wenn man das Geld über scharfe Sparmaßnahmen schnell zurückverlangt. Das zeigt das Beispiel Griechenland. Die betroffenen Staaten müssen die Chance haben, sich aus der Misere zu befreien. Entsprechende Reformen brauchen Zeit. Experten gehen eher von 20 als von zehn Jahren aus.

Wachstum ankurbeln

Die EU-Staaten haben ein Wachstumspaket in Höhe von 120 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das Geld soll zur Ankurbelung der Konjunktur und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze verwendet werden. Dazu gehören neben einer Kapitalaufstockung um zehn Milliarden Euro für die Europäische Investitionsbank auch die Umwidmung ungenutzter Mittel aus den EU-Strukturfonds sowie Anleihen für grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte. Der Haken: Es wird kaum frisches Geld bereitgestellt, sondern vor allem werden vorhandene Mittel neu deklariert.

Hängepartie beim Personal

Keine Einigung gab es in einer wichtigen Personalfrage. Weder über den Vorsitz der Eurogruppe, den derzeit der Luxemburger Jean-Claude Juncker inne hat, noch über die Führung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM wurde entschieden. Gut möglich, dass Juncker, der eigentlich den Job abgeben wollte, erst einmal weitermacht. Für den ESM-Vorsitz gilt der Deutsche Klaus Regling als Favorit. Mario Monti, so hieß es, sei jedenfalls einverstanden.

Walter Bau



Kommentare
01.07.2012
20:13
Wo Merkel beim Euro-Gipfel einknickte
von meinemeinungdazu | #15

So kennen wir Merkel. Groß reden und dann einknicken. Alles zu Lasten unseres Landes und unserer Bürger. Diese Politik führt geradewegs in den Ruin Deutschlands. Bei über 2 Billionen Euro eigener Schulden dürfte es doch wohl leicht fallen, keine Zugeständnisse mehr zu machen. Dieses bevormundende und sich selbst bedienende Monster EU wollen die Bürger nicht mehr. Das Maß ist voll.

01.07.2012
13:47
Wo Merkel beim Euro-Gipfel einknickte
von rally88 | #14

Die Schuldenstaaten haben mehrheitlich das Sagen und bestimmen, daß andere sparsame Länder für sie bezahlen!?
Das wollte bisher niemand, wir wurden getäuscht und nicht gefragt! Da können wir doch leicht mithalten und dreist mithalten, nein im Schulden machen vorangehen!
Und komme mir keiner mit sparen, auch für unsere Schuldentilgung werden wir neue Schulden aufnehmen, usw.!
Euro(pa) geht anders!

30.06.2012
17:26
Wo Merkel beim Euro-Gipfel einknickte
von DerMerkerNRW | #13

Der Sprechende ********** verscherbelt unser Haus und Hof und läßt somit ihr Volk in 1 bis 2 Jahren (wenn sie nicht mehr im Amt ist) mit dem Deutschen Sozialsystem und Steuern für eine dann nicht mehr vorhandene EU verrecken!

Armes Deutschland

30.06.2012
13:34
Wo Merkel beim Euro-Gipfel einknickte
von Hugo60 | #12

@Meinemal #11

Die hohen Zinsen zeigen nur an, dass es möglich ist, im Euro-Raum gegen einzelne Staaten zu spekulieren.

Eine Frage an Sie:
Warum sind die Zinsen für japanische Staatsanleihen so seltsam niedrig?
Japan ist marode, reformfeindlich, wenig innovativ und drei Mal höher als Italien bzw,.
fünf Mal höher als Spanien verschuldet.


Sie plappern einfach - ohne zu denken - die Sätze des neoliberalen Mainstreams nach.

Sie sind auch falsch in der Annahme des "weiter so"-
Die Reformen, die da jetzt angedacht werden, werden in Italien, Spanien etc. schnurstracks durchgesetzt und dafür sorgen, dass die Volkswirtschaften dieser
Länder erst recht marode, reformfeindlich und wenig innovativ werden.

Neoliberale Reformen sind noch nie positive Reformen gewesen. Sie haben die volkswritschaftliche Situation immer verschlechtern und die jetzige Krise verursacht.

Aber eines haben diese Reformen doch getan: die Geldbörsen der Reichen noch mehr gefüllt. Und das war und ist das Ziel.

30.06.2012
07:57
Wo Merkel beim Euro-Gipfel einknickte
von Meinemal | #11

Tja, schade ist nur, dass die angeblich in Verantwortung stehenden Politgrößen a la Merkel, Schäuble usw. sich rechtzeitig auf ihre "verdiente" Pensionen zurückziehen und in die Alpenrepubliken absetzen, wenn der deutsche Steuerzahler alle die gebrochenen Versprechen, Auflagen, Machtworte und rote Linien alternativlos bezahlen darf. Eigentlich zeigen die hohen Zinsen für Staatsanleihen von Spanien und Italien nur an, dass diese Länder marode, reformfeindlich und wenig innovativ sind. Diese ganze Politbande und ihre Entourage ist einfach zu lange am Ruder, um noch etwas ändern zu können und gefällt sich im "nur weiter so"! Wie unsere Bundesmutti die nicht vorhandenen Staatsmillarden verjubelt, ist irgendwie putzig wie lächerlich.

2 Antworten
Wo Merkel beim Euro-Gipfel einknickte
von karlo58 | #11-1

Genau so ist es-und alle schauen zu und halten es mit dem kölschen Spruch: Et hät noch immer jot jejange....aber der Kahn ist schon untergegangen....nicht jeder Fussballspieler wird Profi,sondern bleibt Amateur...und in der Politik spielen viele auf Kreisliganiveau-inclusive der Mannschaftskapitänin.Glück auf!!

Wo Merkel beim Euro-Gipfel einknickte
von Plem | #11-2

Meinemal | #11

Sie haben es immer noch nicht kapiert. In Spanien geht es nicht um die STAATSSCHULDEN, sondern um die BANKENSCHULDEN. Der spanische Staat ist mit 64% seines BIP verschuldet, erfüllt also nahezu perfekt das Maastricht-Kriterium und steht somit besser da als der deutsche Staat mit seinen 80%. Es sind die spanischen Banken, die so hoch verschuldet sind.

Sie müssen lernen, sorgfältig zwischen Staatsschulden und Bankenschulden zu differenzieren. Und bedenken Sie immer, daß in manchen Staaten - auch in Deutschland! - die hohen Schulden nur durch die vorangegangene Bankenrettung in den Jahren 2008/09 entstanden sind.

Es sind die Banken, die die Milliarden absaugen, nicht die Staaten. Es ist schlimm genug, daß die Politiker europaweit da mitmachen und wir dabei zuschauen müssen, wie in den europäischen Bankenmetropolen eine Champagnerparty nach der anderen gefeiert wird.


30.06.2012
02:15
Wo Merkel beim Euro-Gipfel einknickte
von Hugo60 | #10

Interessant ist auch, dass nicht nur Politiker sondern auch beim Großteil der Bürger sich vorstellen Staaten und Volkswirtschaften könnten sich aus der Misere heraussparen.

Der Denkfehler ist zu glauben man könne nach Abzug aller Schulden etwas zusätzlich übrig behalten, also auch hier: sparen, was sie dann in die Zukunft transferieren könnte,

Aber: wenn Ausgaben über alle Wirtschaftssubjekte hinweg gerechnet nicht getätigt werden, also wenn gespart wird, fallen in gleicher Höhe Einnahmen, sprich: Einkommen weg.
Man spart gar nichts sondern reduziert die Wirtschaftsleistung und damit die Einkommen.
Die Schulden können so nicht zurückgezahlt werden. Im Gegenteil: im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, also prozentual. wachsen sie sogar an.






30.06.2012
01:57
Wo Merkel beim Euro-Gipfel einknickte
von Hugo60 | #9

Interessant ist, dass die "kleinen Leute" bis jetzt noch keinen einzigen Cent bezahlt haben.
Statt zu Steurerhöhungen ist es sogar zu Steuersenkungen gekommen, die die Leute nicht einmal mtbekommen haben, weil sie ihre eigenen Gehaltsabrechungen nicht lesen können.

Dei Gefahr für die kleinen Leute ist auch nicht so sehr, dass sie mehr Geld bezahlen sondern in erster Linie, dass sie weniger verdienen werden oder ganz ihren Job verlieren werden.

Das haben die meisten gar nicht auf ihrem Schirm. Die glauben, alles geht so weiter wie bisher, nur die Steuern steigen.



30.06.2012
01:48
Wo Merkel beim Euro-Gipfel einknickte
von Hugo60 | #8

@JanundPitt

Sei verwechseln da etwas. Das Geld in den deutschen Osten finanziert(e) Investionsvorhaben, die dem Westen Umsatz und Arbeitsplätze brachten (vielleicht sogar Ihren eigenen).

Das Geld für Europa geht weder in Investitionen im europäischen Ausland und auch nicht an die Menschen dort

Über den Umweg ins Ausland kommt es direkt wieder zurück zu den deutschen Banken.

Haben Sie eine private Altersvorsorge? Was meinen Sie worauf die basiert?
Auf den Schulden anderer Leute und die sitzen zum größten Teil im europäischen Ausland.-
Frau Merkel rettet also Banken und die Geldanlagen der Deutschen.


1 Antwort
Wo Merkel beim Euro-Gipfel einknickte
von JanundPitt | #8-1

Nach der Wiedervereinigung wurden Unsummen fehlinvestiert, landeten in erheblichem Umfang bei Spekulanten und Korrupties. Es wurde viel Geld in der Hand genommen, aber die sinnvolle Verwendung wurde kaum kontrolliert. Der Bund der Steuerzahler mahnt seit Jahren vergeblich eine Amtshaftung für Steuergeldverschwendung an.

In der EU werden Milliardensummen für Subventionen ausgegeben. Auch hier wird die zweckmäßige Verwendung kaum kontrolliert, auch hier gibt es weder Transparenz noch Amtshaftung.

Und jetzt wird - teilweise von denselben Leuten - ein noch viel größeres Rad gedreht. Keiner der Beteiligten kann eine Erfolgsgarantie geben. Sie zocken in gleicher Weise wie die Banken nur auf blauen Dunst.

Schäuble malt - für den Fall eines Scheitern der Euro-Zone - den Weltuntergang an die Wand. Klar, er will, dass wir bange seiner Politik folgen. Viele renomierte Wirtschaftsweisen widersprechen ihm und sehen ein Scheitern wesentlich entspannter. Na, wenn das kein Grund zum Misstrauen ist

30.06.2012
00:58
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #7

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

29.06.2012
22:57
Die Linken sind - aus verschiedenen Gründen - nicht gerade oben auf meiner Parteien-Prioritätsliste,
von JanundPitt | #6

... aber ich danke ihnen für ihren Mut, Klage zu erheben und wünsche ihnen und uns allen Erfolg. Alle anderen Parteien sind offenbar so europa- und euro-besoffen, so dass sie die Interessen der BRD-Bürger locker der Ikone "Vereinigte Staaten von Europa" zu opfern bereit sind. Nach der Wiedervereinigung wurde uns eine Angleichung der Lebensverhältnisse Ost-West aus der Portokasse versprochen. Die westlichen Lebensverhältnisse wurden - durch Absaugung von Steuergeldern Richtung Osten konsequent abgesenkt und damit den östlichen angenähert. Die Geleimten waren die zahlenden Westler, die fortan mit Plünderung der Rentenkassen, arbeiten bis 67, Schlaglöcherstraßen, Bibliotheksschließungen, Bäderschließungen, etc., leben mussten. Ok, es kam immerhin unseren neuen Landsleuten zu Gute. Noch Schlimmeres droht uns nun EU-weit. Hey, für wieviel Fehler Anderer müssen wir noch bluten? Ich jedenfalls habe es satt, laufend für versponnene Ziele von Polit-Profis zu zahlen und zu zahlen...

Aus dem Ressort
Münchener Polizei räumt Lager von streikenden Flüchtlinge
Flüchtlinge
Wegen drohender Unterkühlung der Protestierenden hat die Münchener Polizei am Mittwochabend ein Flüchtlingslager geräumt. Die Flüchtlinge traten am vergangenen Samstag in den Hungerstreik. Die Betroffenen protestierten gegen die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften.
Geld aus Fluthilfefonds soll in Flüchtlingshilfe fließen
Asylbewerber
Vertreter aus 58 Staaten Europas treffen sich am Donnerstag im Rom, um über die Flüchtlingspolitik zu beraten. Bundesinnenminister de Maizière strebt eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge an. Die Kommunen hoffen unterdessen auf mehr finanzielle Unterstützung - womöglich aus dem Fluthilfefonds.
OSZE-Mitarbeiter in der Ost-Ukraine erneut angegriffen
Ukraine-Konflikt
Drei Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurden am Mittwoch nahe der Stadt Schumy im Ostern der Ukraine angegriffen. Der Angriff ereignete sich, als die Beobachter und Begleiter einen Kontrollposten der ukrainischen Armee erreichten.
Thüringer CDU schickt Kandidaten gegen Ramelow ins Rennen
Thüringen
Die Thüringer CDU hat sich entschlossen, einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ins Rennen zu schicken. Kampflos möchte sie das Feld nicht dem Linksfraktionschef Bodo Ramelow überlassen. Wer für die CDU kandidiert, entscheidet sich kurzfristig.
Stuttgart 21 - Prozess um Wasserwerfer-Einsatz eingestellt
Bahnhof
Mehrere zum Teil schwer Verletzte und kein Urteil: Gut vier Jahre nach dem harten Wasserwerfereinsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten ist der Prozess gegen zwei Polizisten eingestellt worden. Die Gegner des Bahnprojekts sprechen von einem "Justizskandal".
Umfrage
Die Große Koalition hat sich auf die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote geeinigt. Was halten Sie von der Maßnahme?

Die Große Koalition hat sich auf die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote geeinigt. Was halten Sie von der Maßnahme?

 
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke