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NRW-Haushalt

"Wirtschaftsstandort gefährdet" - Experten kritisieren Krafts Schuldenpolitik

01.10.2012 | 17:26 Uhr
"Wirtschaftsstandort gefährdet" - Experten kritisieren Krafts Schuldenpolitik
Hannelore Kraft setzt auf Schulden, um für die Zukunft gerüstet zu sein. Foto: dapd

Düsseldorf.   NRW-Unternehmerverbände kritisieren, Ausgaben im Landeshaushalt seien nicht gegenfinanziert. Es reiche nicht aus, auf wachsende Steuereinnahmen zu setzen, so das Institut der Deutschen Wirtschaft. Trotz guter Konjunktur werde nicht für schlechte Zeiten vorgesorgt.

Heftige Kritik an der Finanzpolitik und den Vorwurf mangelnden Sparwillens aus der Wirtschaft muss die rot-grüne Landesregierung einstecken. Bei der Anhörung zum Etat 2012 äußerten Experten im Landtag starke Zweifel, dass die Ziele der Schuldenbremse – keine neuen Kredite im Jahr 2020 – zu erreichen sind. Lob gab es für die Absicht, bis 2017 strukturell eine Milliarde Euro zu kürzen. „Wie das konkret erreicht werden soll, bleib jedoch unklar“, schränkten die NRW-Unternehmensverbände ein.

Zwar sehen auch die Wirtschaftsforscher des Essener RWI im Etat „Ansätze“ zur Reduzierung des Defizits. Es sei aber „nicht überzeugend erkennbar“, mit welchen Maßnahmen auf der Ausgabenseite der Haushaltsausgleich erreicht werden kann. Die geplante Reduzierung der Neuverschuldung von 4,6 auf 2,7 Milliarden Euro bis 2015 berge „ein erhebliches Risiko“, dass bis 2020 ein zu großes Konsolidierungsprogramm bewältigt werden müsse.

Verbände fordern Schuldenbremse

Wie das RWI forderten mehrere Verbände, möglichst bald eine eigene Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Das Institut der Deutschen Wirtschaft warnte, ausschließlich auf steigende Steuereinnahmen zu setzen. Die Hoffnung, damit das strukturelle Defizit zu beseitigen, sei „kaum realisierbar“.

Aus Sicht der Kammern sorge die Haushaltspolitik bei guter Konjunktur nicht für schlechte Zeiten vor. Die steigende Verschuldung gefährde den Wirtschaftsstandort. Der Steuerzahlerbund rügte, das Land bestreite Ausgaben für Kinder, Bildung und Kommunen „auf Pump“, anstatt sie mit Einsparungen gegenzufinanzieren.

Theo Schumacher



Kommentare
02.10.2012
16:52
Kraft, Steinbrück und Co
von Klug99 | #33

haben in den vergangenen Jahrzehnten NRW in den Abgrund geführt! Das es anders geht zeigen Bayern und Baden-Würtenberg!

1 Antwort
Rot Grünen Antiwirtschaftregierung!
von woelly | #33-1

So ist es!

02.10.2012
16:35
Schuldenkönigin
von wolfgang123 | #32

Warum beklagen sich die Unternehmen. Alles ist gegenfinanziert. Die Einnahmen aus der Vermögenssteuer sind eingerechnet, die im nächsten Jahr kommt, wenn Steinbrück Kanzler ist.

Das ist genau wie bei meiner Hausfinanzierung, bei der ich den Lottogewinn 2013 mit einplane. Funktioniert super!

02.10.2012
15:36
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #31

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

02.10.2012
13:30
Schuld-Haft?
von wohlzufrieden | #30

Würde Groß-Unternehmen und Millionären nicht mehr die Möglichkeit eingeräumt, sich vor dem Steuer zahlen zu drücken, sähe es nicht nur am Wirtschaftsstandort NRW besser aus, sondern in der ganzen BRD.

02.10.2012
12:30
woelly | #28
von peerbeinstueck | #29

Wegen der Veschuildung in NRW ziehen die Unternehmen Richtung Niederlande?

"Die Niederlande stecken in der Krise. Die Wirtschaft schrumpft, die Staatsschulden steigen – und die Regierung ist kaum noch handlungsfähig."
(aus "wirtschaftswoche")

1 Antwort
Der Wirtschaftsstandort NRW ist gefährdet!
von woelly | #29-1

Immer noch besser als NRW mit einer Rot Grünen Antiwirtschaftregierung! Polen ist zudem auch eine gute Alternative.

02.10.2012
12:14
Der Wirtschaftsstandort NRW ist gefährdet!
von woelly | #28

Die Kritik ist längs überfällig und absolut berechtigt! Wenn Hannelore diesen Wahrnschuss nicht ernst nimmt, geht es mit der NRW Wirtschaft den Rhein runten, Richung Niederlande. Es gibt bald keine Anreize mehr in NRW zu bleiben. Rot Grün ist keine wirtschaftsfreundliche Regierung! Das ist schlecht für NRW!

2 Antworten
NRW gefährdet?
von Pit01 | #28-1

Wo denn? Das sehe ich nicht. Schauen Sie doch mal auf die tollen Firmen wie Thyssen Krupp, die ohne Not ins Ausland gehen und dort das hier benötigte Geld in Milliardenhöhe im Urwald versenken.Die Liste liesse sich fortsetzen.Was hat das mit Politik der SPD zu tun?

Der Wirtschaftsstandort NRW ist gefährdet!
von woelly | #28-2

Und Peer Steinbrück sitzt bei ThyssenKrupp im Aufsichtsrat! Die Auslagerung der Stahlbranche wurde sehr wohl aus Not vollzoge, da die Kosten in NRW zu hoch sind. Der Fehler war nur, dass man den Laden nicht gleich verkauft hat. Die Investitionen in Brasielien und Alabama haben nur unnötig Geld und Nerven gekostet. Herr Steinbrück wird das aber auch alles wissen.

02.10.2012
11:42
Experten??
von Pit01 | #27

Das sind mir nette Experten. Wenn man den Unternehmen Subventionen streichen würde, wenn diese keine Kredite bekämen um ihr Unternehmen auszubauen, was wäre wohl dann? Mir sind sinnvolle Schulden in die Zukunft, zum Beispiel für Kinder und Studierende lieber, als unsinnige Subventionen für schlecht geführte Unternehmen, die lieber im Urwald Brasiliens ihr Geld versenken unstatt hier zu investieren.

02.10.2012
08:03
"Wirtschaftsstandort gefährdet" - Experten kritisieren Krafts Schuldenpolitik
von The_Rebel | #26

Spätestens, wenn die Zinsen wieder anziehen - auf diesem tiefen Niveau werden sie ja nicht ewig bleiben - fliegen uns die öffentlichen Kassen um die Ohren, weil dann die Zinslast nicht mehr aufgefangen werden kann. Wer bis dahin nicht jeden Euro in die Tilgung gesteckt hat, wird dann mit "runtergelassener" Hose dastehen und bitterlich weinen. Sogenannte Experten werden neue Steuern erfinden oder vorhandene erhöhnen lassen, die Alternative wäre dann nur noch eine Inflation.

02.10.2012
07:07
"Wirtschaftsstandort gefährdet" - Experten kritisieren Krafts Schuldenpolitik
von Plem | #25

Im Übrigen sparen wir ja schon - die ganze Zeit. Durch die Außenhandelsüberschüsse haben sich so irrsinnig hohe Forderungen aufgebaut, daß nicht nur wir, sondern auch die künftigen Generationen sich zur Ruhe setzen und die Früchte des Ersparten genießen könnten. Einige machen das ja schon und erfreuen sich ihres tagtäglichen Fläschchens Proseco auf ihrer Luxusyacht in Biarritz.

Dann produzieren andere für uns die Autos und können so nach und nach ihre Schuld abbauen. Aber gemäß einer genetisch tief verankerten Doktrin braucht der dumme Michel Arbeit, und sei es eine noch so sinnlose Beschäftigung. Sonst kommt der dumme Michel auf dumme Gedanken. Und so produziert der dumme Michel immer weiter und immer mehr und merkt dabei gar nicht, daß er die Waren, die er herstellt, letztendlich verschenkt. Und das Ersparte wir immer mehr ohne jemals genutzt zu werden. Das scheint das deutsche Geschäftsmodell zu sein.

02.10.2012
00:42
Wirtschaftsstandort gefährdet?
von Hugo60 | #24

Korrektur:
Der Wirtschaftsstandort wird vor allem durch solche Experten wie jene im Artikel genannten "Experten" gefährdet.
Die starren Vorgaben zur Defizitbegrenzung dieser "Experten" vernachlässigen regelmäßig gesamtwirtschaftlich bedeutsame Aspekte in ihrer Betrachtung.

Während man Unternehmen das Recht, Investitionen durch Kreditaufnahme zu finanzieren einräumt, werden an den Staat andere Maßstäbe angelegt.
Durch die Schuldenbremse mindert man die Möglichkeiten der Finanzmärkten die deutsche Staatspapiere zu kaufen. Es wird noch weniger in deutshcland investiert mit verheerenden Auswirklungen auch auf die duetschen Unternehmen und deren Investitionen.

Stattdessen wandert die Liquidität der Finanzmärlte in andere Volksswirtschaften.

Europa wird zusehends ausbluten.

In wenigen Jahren werden wir es in Europa mit Elendsökonomien zu tun haben.

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