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NRW-Haushalt

"Wirtschaftsstandort gefährdet" - Experten kritisieren Krafts Schuldenpolitik

01.10.2012 | 17:26 Uhr
"Wirtschaftsstandort gefährdet" - Experten kritisieren Krafts Schuldenpolitik
Hannelore Kraft setzt auf Schulden, um für die Zukunft gerüstet zu sein. Foto: dapd

Düsseldorf.   NRW-Unternehmerverbände kritisieren, Ausgaben im Landeshaushalt seien nicht gegenfinanziert. Es reiche nicht aus, auf wachsende Steuereinnahmen zu setzen, so das Institut der Deutschen Wirtschaft. Trotz guter Konjunktur werde nicht für schlechte Zeiten vorgesorgt.

Heftige Kritik an der Finanzpolitik und den Vorwurf mangelnden Sparwillens aus der Wirtschaft muss die rot-grüne Landesregierung einstecken. Bei der Anhörung zum Etat 2012 äußerten Experten im Landtag starke Zweifel, dass die Ziele der Schuldenbremse – keine neuen Kredite im Jahr 2020 – zu erreichen sind. Lob gab es für die Absicht, bis 2017 strukturell eine Milliarde Euro zu kürzen. „Wie das konkret erreicht werden soll, bleib jedoch unklar“, schränkten die NRW-Unternehmensverbände ein.

Zwar sehen auch die Wirtschaftsforscher des Essener RWI im Etat „Ansätze“ zur Reduzierung des Defizits. Es sei aber „nicht überzeugend erkennbar“, mit welchen Maßnahmen auf der Ausgabenseite der Haushaltsausgleich erreicht werden kann. Die geplante Reduzierung der Neuverschuldung von 4,6 auf 2,7 Milliarden Euro bis 2015 berge „ein erhebliches Risiko“, dass bis 2020 ein zu großes Konsolidierungsprogramm bewältigt werden müsse.

Verbände fordern Schuldenbremse

Wie das RWI forderten mehrere Verbände, möglichst bald eine eigene Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Das Institut der Deutschen Wirtschaft warnte, ausschließlich auf steigende Steuereinnahmen zu setzen. Die Hoffnung, damit das strukturelle Defizit zu beseitigen, sei „kaum realisierbar“.

Aus Sicht der Kammern sorge die Haushaltspolitik bei guter Konjunktur nicht für schlechte Zeiten vor. Die steigende Verschuldung gefährde den Wirtschaftsstandort. Der Steuerzahlerbund rügte, das Land bestreite Ausgaben für Kinder, Bildung und Kommunen „auf Pump“, anstatt sie mit Einsparungen gegenzufinanzieren.

Theo Schumacher

Kommentare
02.10.2012
16:52
Kraft, Steinbrück und Co
von Klug99 | #33

haben in den vergangenen Jahrzehnten NRW in den Abgrund geführt! Das es anders geht zeigen Bayern und Baden-Würtenberg!

1 Antwort
Rot Grünen Antiwirtschaftregierung!
von woelly | #33-1

So ist es!

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2012-10-01 17:26
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