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Wirtschaftsministerium kritisiert Steinbrücks Bankenpläne

01.10.2012 | 05:10 Uhr
Foto: /dapd/Daniel Kopatsch

Das Wirtschaftsministerium hat das Bankenpapier des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück kritisiert. Das SPD-Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte "enthält kaum Neues", heißt es in einer internen Bewertung, die der Zeitung "Die Welt" vorliegt.

Berlin (dapd). Das Wirtschaftsministerium hat das Bankenpapier des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück kritisiert. Das SPD-Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte "enthält kaum Neues", heißt es in einer internen Bewertung, die der Zeitung "Die Welt" vorliegt.

"Das Papier zeichnet überwiegend lediglich den derzeitigen Diskussionsstand nach, insbesondere bei Finanztransaktionssteuer, europäischer Bankenaufsicht und Hochfrequenzhandel", schreiben die Autoren. Teilweise bleibe es sogar hinter dem Stand der aktuellen Regulierung zurück, etwa bei der Kontrolle von außerbörslich gehandelten Derivaten.

Die Beamten des Ministers Philipp Rösler (FDP) kritisieren auch die von Steinbrück geforderte Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanking. "Anders als in der Öffentlichkeit teilweise wahrgenommen, fordert das Papier keine vollständige Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking, sondern die Abschirmung beider Bereiche voneinander, d.h. lediglich die Trennung unter einem Dach." Nach Ansicht der Autoren hat sich das deutsche Universalbankmodell jedoch "grundsätzlich bewährt".

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