Wirtschaftsminister sucht dringend neue Geldgeber für die Infrastruktur

Berlin..  Die Bundesregierung will verstärkt private Gelder für dringend benötigte Investitionen etwa in Straßen oder Schulen mobilisieren. In einer Expertenkommission des Wirtschaftsministeriums werden bereits Modelle geprüft – neben Großanlegern wie Versicherungen könnten sich demnach auch Privatleute über „Bürgerfonds“ gegen eine Verzinsung an solchen Baumaßnahmen beteiligen. Doch die Vorschläge sind umstritten, Kritiker warnen vor höheren Kosten.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bremste gestern die Erwartungen: Die Kommission unter Vorsitz des Wirtschaftsforschers Michael Fratzscher (Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW) arbeite völlig unabhängig, keinen einzigen Vorschlag habe das Ministerium bisher bewertet oder sich gar zu eigen gemacht. Einwände etwa gegen die bisherigen Modelle für privatfinanzierte Autobahnen würden berücksichtigt. Es werde noch eine intensive Diskussion geben.

Zuvor war bekannt geworden, dass Mitglieder der von Gabriel im August 2014 berufenen Kommission schon detaillierte Ideen entwickelt haben, im April soll ein erster Bericht vorliegen: So könnten Kleinanleger über „Bürgerfonds“ Anteile an Infrastrukturprojekten zeichnen, während institutionelle Investorengelder in Fonds etwa für kommunale Bauprojekte gesammelt würden. Diskutiert wird zudem die Einrichtung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, die private Gelder für den Bau von Autobahnen einsammeln soll. Erklärtes Ziel von Gabriel ist es unter anderem, Unternehmen der Finanz- und Versicherungsbranche zu gewinnen, die wegen der niedrigen Zinsen nach neuen Anlagemöglichkeiten für Kundengelder suchen; so haben erste Versicherungen bereits ihr Interesse angemeldet. Gabriel will die Rahmenbedingungen so ändern, dass Unternehmen in die Realwirtschaft und nicht in Spekulationsgeschäfte investieren.

Doch schon in der Expertenkommission sind einige Vorschläge umstritten: Die dort vertretenen Gewerkschaften und Kommunalverbände verweisen auf negative Erfahrungen mit so genannten öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP). Ähnliche Warnungen gibt es auch in Teilen der SPD. Die Bundestags-Opposition von Grünen und Linken befürchtet gar einen Ausverkauf öffentlichen Eigentums. Der Bundesrechnungshof rät von solchen Partnerschaften inzwischen ab, weil die Projekte unterm Strich teurer seien als bei herkömmlicher Finanzierung über den Staatshaushalt.

Doch die Marschrichtung der Regierung ist klar: Neben Gabriel lassen auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) prüfen, wie bessere Rahmenbedingungen für Privatinvestoren geschaffen werden können. Hintergrund ist ein Investitionsstau unter anderem bei Verkehrswegen, der auf mindestens 7 Milliarden Euro jährlich beziffert wird.