Wirtschaftsminister lässt Gesetz von Kanzlei umsetzen
19.08.2009 | 10:28 Uhr 2009-08-19T10:28:00+0200
Berlin. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will alle Zertifizierungsstellen in Bund, Land und Wirtschaft unter einem Dach vereinen. Den "Deutschland-TÜV" soll allerdings nicht sein Ministerium, sondern eine Anwaltskanzlei umsetzen.
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat offenbar erneut die Anwaltskanzlei Linklaters mit Arbeiten aus seinem Ministerium beauftragt. Nach einer Meldung des "Handelsblatts" lautet der Auftrag dieses Mal nicht, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, sondern ein Gesetz umzusetzen. Es gehe um die geplante "Nationale Akkreditierungsstelle". Unter dem Dach dieses "Deutschland-Tüvs" sollen künftig alle Zertifizierungstellen des Bundes, der Länder und der Wirtschaft vereint werden, die Gütesiegel für Produkte vergeben.
Verträge erarbeiten
Linklaters soll laut "Handelsblatt" die entsprechenden Verträge erarbeiten. Nach einer EU-Verordnung muss Deutschland die Behörde bis Anfang 2010 aufbauen. "Die Einbeziehung sowohl der Kanzlei als auch der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bei der Errichtung einer GmbH und dem Entwurf eines entsprechenden Gesellschaftsvertrages ist aufgrund der komplexen Sach- und Rechtslage nicht nur geboten, es wäre aus Sicht des Ministeriums fahrlässig, dies nicht zu tun", sagte ein Ministeriumssprecher dem Blatt. "So müssen nach den europäischen Vorgaben diverse Stellen des Bundes, der Länder sowie etliche private Stellen zusammengeführt werden."
Die geplante Akkreditierungsstelle solle einheitliche Standards beispielsweise für Güte- und Tüv-Siegel sowie ähnliche Zertifikate ausstellen. In ihr gehen die bisherigen fünf privaten Prüfstellen sowie die von Bund (neun) und Ländern (vier) auf. Dadurch solle - nach Vorstellung der EU - die Wirtschaft Kosten sparen, die Produkte wie Maschinen und Medikamente gegen Entgelt zulassen muss.
Aufbaustab initiiert
Anfang vergangener Woche hatten Guttenbergs Beamte nach Informationen des "Handelsblatts" einen "Aufbaustab" initiiert. Dazu gehören etwa Vertreter der Bundesanstalt für Materialforschung, der Bundesnetzagentur und der Deutschen Akkreditierungsstelle Chemie. Jetzt solle Linklaters den Gesellschaftervertrag für die geplante GmbH verfassen. Obendrein sei die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG beauftragt worden, die zügige Umsetzung zu betreuen. "Die Vergabe erfolgte Anfang August in einem wettbewerblichen Verfahren", sagte ein Sprecher des Ministeriums dem Blatt. Über die Höhe des Auftrags wollte er sich nicht äußern.
In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass Guttenberg die Anwaltskanzlei Linklaters auf Steuerzahlerkosten an der Ausarbeitung eines Gesetzes beteiligt hatte. Er war dafür von Justizministerin Brigitte Zypries gerügt worden. (ap)
21:17
Und welche Kanzlei kontrolliert jetzt den Lügenbaron aus Bayern? Der Bundestag versagt ja auf ganzer Linie!
17:00
Negativschlagzeilen über Guttenberg wird es sowieso weiterhin höchstens im Internet geben.
Der grossteil des Wahlvolks wird das eh nie zu sehen bekommen.
16:57
Liebe Leser und Leserinnen!
Nehmen Sie sich Zeit und lesen Sie mal folgenden Artikel über die Guttenbergs:
http://www.zeitgeist-online.de/special24.html
Viele Grüße eines begeisterten
www. nachdenkseiten.de - Lesers!
15:53
Es ist mir absolut unverständlich, dass hochbezahlte, erfahrene Beamte in den Ministerien immer öfter in den Hintergrund gedrängt werden. Oder haben sie etwa das falsche Parteibuch?
15:48
#17
Dieser Baron
Dieser Proffessor aus Heidelberg
Stramme Argumente, die beim Pöbel ankommen..
15:25
Die Öffentliche Hand kann grundsätzlich frei wählen, ob sie ihre Aufgaben in öffentlich-rechtlicher oder aber in privat-rechtlicher Form wahrnimmt. Entsprechend ist der TÜV privatrechtlich organisiert, nimmt aber als Beliehener öffentlich-rechtliche Aufgaben wahr.
Entsprechend kann verfahren werden, wenn eine zentrale Zertifizierungsstelle eingerichtet wird. Erklärungsbedürftig ist insoweit aber, wieso die privat-rechtliche Organisationsform vorgezogen wird. Sowas hat Vorteile, kann aber auch Nachteile haben.
Wenn es aber sinnvoll ist, die zentrale Zertifizierungsstelle privat-rechtlich zu organisieren (es hat aus gutem Grund bislang niemand vorgeschlagen, den TÜV wieder voll in die öffentliche Verwaltung zu integrieren ...), dann macht es durchaus Sinn, sich fachmännisch von Leuten beraten zu lassen, die regelmäßig mit Gesellschaftsgründungen befaßt sind (das machen Ministerialbeamte nämlich eher selten, würde ich meinen). Jeder Unternehmer würde solchen Rat einholen und ein Fremdgeschäftsführer, der dies schuldhaft unterlassen würde, der würde sich leicht schadensersatzpflichtig machen.
Hier rottet sich also wieder einmal nur die linksgerichtete Schlachtenbummlertruppe zusammen, die vergeblich versucht, Herrn von Guttenberg etwas anzuhängen. Unabhängig davon bleibe ich bei meiner Meinung, dass Gesetze grundsätzlich nicht von externen beratern gemacht werden sollten; aber da, wo externe Beratung sinnvoll ist, sollte sie auch eingeholt werden.
Im übrigen wird man davon ausgehen können, dass so eine Entscheidung vom zuständigen Minister nicht allein gefällt wird. Wenn aber die eigenen leitenden Mitarbeiter eine externe Beratung für geboten erachten, dann ist das ein Indiz, dass beachtet werden muss.
15:23
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15:07
kuba! lasse diesen goaest nur labern, der hat von kuba und auch sonst von nicht viel ahnung, der ist angestellt überall unruhe zu stiften.
kann auch ein freiberufler sein, eben nicht fisch und nicht fleisch.
15:01
@15
Sagt der Jünger des Komikers aus dem Saarland? Wer lügt denn das sich die Balken brechen Wer hat als Wirtschaftsminister denn nur Kappes verzapft und erinnerst sich heute an nichts mehr? Und so einem glaubst du? Armer Junge!
14:56
# 2 M M
Dieser Baron Auf und Zu Guttapercha sieht nicht
blendend aus, er ist ein Blender, und zwar von der
übelsten Sorte