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Waffenexporte

Wirtschaftsminister Gabriel plant Rüstungsexportgesetz

15.01.2016 | 05:01 Uhr
Wirtschaftsminister Gabriel plant Rüstungsexportgesetz
Keine leichfertigen Waffenexporte: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel spricht von einem restriktiven Kurs in seiner Amtszeit. Er plant ein Rüstungsexportgesetz. Foto: imago/Christian Thiel

Berlin.  Deutsche Waffenexporte könnten bald neu geregelt werden: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel denkt an ein Rüstungsexportgesetz.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plant eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen für Rüstungsexporte. „Die Exportbestimmungen selber sind eigentlich klar“, sagte Gabriel unserer Redaktion. „Wir denken allerdings darüber nach, statt der ganzen Richtlinien ein echtes Rüstungsexportgesetz zu schaffen.“ Dazu werde eine Expertenkommission eingesetzt.

Gabriel beschrieb seinen Kurs bei den Rüstungsexporten als restriktiv. Die Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen an Staaten außerhalb der NATO seien im Jahr 2014 halbiert worden. „Außerdem haben wir keine Offensivwaffen mehr an Länder wie Saudi-Arabien geliefert.“ Auch seien die Rüstungsexporte in Entwicklungsländer drastisch reduziert worden, sagte der SPD-Vorsitzende. Vereinbarungen des Verteidigungsministeriums mit europäischen Partnern wie beim Eurofighter könne er allerdings nicht auflösen.

Gabriel: Panzer hatte Schwarz-Gelb genehmigt

Der Wirtschaftsminister betonte: „Ich habe den Saudis weder Kampfpanzer noch G36-Maschinengewehre geliefert, und ich hätte den Kataris auch keine Leopard-II-Panzer genehmigt. Das hat die CDU/FDP Bundesregierung kurz vor der letzten Bundestagswahl gemacht, und diese Entscheidung konnte ich auch rechtlichen Gründen nicht aufheben.“

Aus einer noch unveröffentlichten Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage geht hervor, dass Deutschland im zweiten Halbjahr 2015 die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von insgesamt 91 Millionen Euro an Saudi-Arabien genehmigt hat. Gegenüber dem ersten Halbjahr 2015 ist der Exportumfang deutlich zurückgegangen. Der Gesamtwert der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien liegt im Vorjahr allerdings bei 268 Millionen, was einer Steigerung um knapp 60 Millionen Euro oder 28 Prozent im Vergleich zu 2014 entspricht. Die weitere Entwicklung in Saudi-Arabien werde aber genau verfolgt und bei der Genehmigungspraxis berücksichtigt, heißt es in dem Schreiben des Wirtschaftsministeriums, das unserer Redaktion vorliegt.

Das Wirtschaftsministerium betont in der Antwort auf die Anfrage der Linkspartei, der Großteil der Ausfuhren im zweiten Halbjahr 2015 betreffe Zulieferungen an wichtige europäische und amerikanische Partner, die Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien ausführten. Dabei gehe es etwa um Abfeuer-Ausrüstungen und Teile für Luft-Luft-Flugkörper der Kampfflugzeuge Eurofighter und Tornado, die in Großbritannien für Saudi-Arabien produziert würden. Deutschland habe bei diesen Gemeinschaftsprogrammen den europäischen Partnern in Regierungsvereinbarungen zugesichert, erforderliche Zulieferungen zu leisten.

Deutsche Komponenten notwendig

Aus Deutschland würden auch Komponenten für das Airbus-Tankflugzeug A330 MRTT und das Transportflugzeug C295 geliefert, die in Spanien für Saudi-Arabien hergestellt werden, und Teile für von Frankreich gelieferte gepanzerte, aber unbewaffnete Fahrzeuge. Bei solchen Ausfuhren seien die Partner darauf angewiesen, dass das deutsche Unternehmen zuverlässig die Komponenten liefere. Die Genehmigungen dafür seien erteilt worden, da es in den konkreten Einzelfällen keine außen- und sicherheitspolitische Gefährdung gebe, die dem Rechtsanspruch der Unternehmen entgegengestanden hätte. Genehmigt wurde schließlich auch der Export von Flugsimulatoren und Munition für Gewehre und Geschütze sowie die Ausfuhr von Flugfeldtankwagen.

Für die Ausfuhr von Kleinwaffen nach Saudi-Arabien seien 2015 keine Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz erteilt worden, betont das Ministerium in seinem Schreiben an den Bundestag. Die strengere Genehmigungspraxis bei Kleinwaffen, die in Bürgerkriegen eingesetzt werden können, gilt als wichtiger Baustein der veränderten Rüstungsexportpolitik. Es würden jetzt die strengsten Exportregeln gelten, „die es in der Bundesregierung je gab“.

Jochen Gaugele und Christian Kerl

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Wirtschaftsminister Gabriel plant Rüstungsexportgesetz
Wirtschaftsminister Gabriel plant Rüstungsexportgesetz
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2016-01-15 05:01
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