Wirtschaft und Kommunen wehren sich gegen Klimaziele

Wirtschaft und Kommunen befürchten, dass die Vorhaben zum Klimaschutz sowie die geplante Halbierung des Flächenverbrauchs den Wirtschaftsstandort NRW gefährden könnten.
Wirtschaft und Kommunen befürchten, dass die Vorhaben zum Klimaschutz sowie die geplante Halbierung des Flächenverbrauchs den Wirtschaftsstandort NRW gefährden könnten.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Die NRW-Regierung will Treibhausgase bis 2050 um 80 Prozent gegenüber 1995 reduzieren. Damit gefährdet sie den Wirtschaftsstandort, warnen Kritiker.

Düsseldorf.. Die von der Landesregierung eingesetzten Experten aus Mittelstand und Kommunen haben die rot-grüne Landesplanung kritisiert. Sie befürchten in ihrem 20-seitigen Bericht eine Belastung für den Wirtschaftsstandort NRW durch die Vorhaben zum Klimaschutz sowie die geplante Halbierung des Flächenverbrauchs.

Im Landesentwicklungsplan (LEP) will NRW eine Reduzierung der Treibhausgase bis 2050 um 80 Prozent gegenüber 1995 festschreiben. In ihrer Stellungnahme fordern Kommunen und Mittelstand, dass wirtschaftliche und ökologische Interessen gleichrangig behandelt werden. Dafür müsse der LEP der Wirtschaft „Freiräume schaffen“. Notwendig sei eine nachfrageorientierte Versorgung mit Gewerbeflächen, die eng an die Infrastruktur angeschlossen werden müssten. Sonst könnten Kommunen nicht mehr kurzfristig auf Firmen-Anfragen reagieren.

Handwerk, Industrie- und Handelskammern in Sorge

Rechtliche Bedenken hat die unabhängige Clearingstelle gegen verbindliche Festlegungen von Klimaschutzzielen im Landesentwicklungsplan. Handwerk, Industrie- und Handelskammern plagt dabei die Sorge, dass die Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen, der Ausbau der Verkehrswege sowie der Abbau von Rohstoffen erschwert werden. Der Wirtschaftsausschuss im Landtag beschäftigt sich am Mittwoch mit dem Bericht.