Wirtschaft und FDP sind gegen Internet-GEZ

Berlin. Die Liberalen lehnen die von den Bundesländern angedachte GEZ-Gebühr für alle Haushalte ab. Stattdessen will die FDP eine allgemeine Medienabgabe für jeden Erwachsenen mit einem festen Einkommen einführen. Der bezeichnete das Gebührenmodell für Internetnutzer als Wachstumshemmer.

In der Debatte über Reformen der Rundfunkgebühren haben sich FDP und Wirtschaft gegen eine Internet-GEZ ausgesprochen. Stattdessen sollte die Gebühr durch eine allgemeine Medienabgabe ersetzt werden, schlugen die Liberalen am Donnerstag in Berlin vor. Der Bundesverband digitale Wirtschaft (BVDW) bezeichnete das Gebührenmodell für Internetnutzer als Wachstumshemmer.

Die Bundesländer diskutieren derzeit über eine Reform der GEZ-Gebühren, die 2010 auf den Weg gebracht werden soll und 2013 in Kraft treten könnte. Im Gespräch ist eine Variante, nach der alle Internetnutzer die Rundfunkgebühren voll bezahlen sollen. Als zweite Möglichkeit wird vorgeschlagen, die bisherige Praxis mit umgekehrter Beweislast fortzusetzen.

Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt Müller-Sönksen und das FDP-Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, Patrick Kurth, erklärten, ihre Partei sei gegen eine Erhöhung der GEZ-Gebühr für Internet-Computer und Smartphones. Wer nun diesen Verbreitungsweg mit höheren GEZ Gebühren belaste, schade dem geplanten Ausbau des Breitbandnetzes.

Gerätebezogene Gebühr «längst überholt»

«Die längst überholte gerätebezogene Rundfunkgebühr ist durch eine Medienabgabe zu ersetzen, die niedriger ist als die jetzige Gebühr und die von jedem erwachsenen Bürger mit eigenem Einkommen gezahlt wird», erklärten die beiden FDP-Politiker. Es sei vollkommen absurd, pro Gerät Rundfunkgebühren einzukassieren. Technische Entwicklung und fortschreitende Konvergenz hätten dazu geführt, dass eine Vielzahl von Geräten zumindest theoretisch zum Empfang von Rundfunksignalen fähig sei. Eine generelle Einbeziehung dieser Geräte sei weder gerechtfertigt noch sinnvoll.

Die FDP lehne auch den Plan ab, eine obligatorische Beweislast zuungunsten der Bürger einzuführen. Das darin zum Ausdruck kommende Misstrauen gegenüber dem Bürger sei eines Rechtsstaates nicht würdig, erklärten Müller-Sönksen und Kurth.

Digitale Wirtschaft warnt ebenfalls

Der Bundesverband digitale Wirtschaft (BVDW) wandte sich ebenfalls gegen Pläne, nach denen alle Internetnutzer die Rundfunkgebühren voll bezahlen sollen. «Unter anderem junge Nutzer, die das mobile Internet täglich nutzen - allerdings kaum öffentlich-rechtliche Inhalte, würden ohne Ermäßigung zur Kasse gebeten», hieß es.

Der BVDW erklärte, das geplante Gebührenmodell der GEZ sei ein künstlich geschaffener Wachstumshemmer für die gesamte Internetbranche in Deutschland. Auch Besitzer von internetfähigen Mobiltelefonen würden so grundsätzlich mit einem monatlichen Beitrag von derzeit 17,98 Euro belastet. Seit Jahren werde daran gearbeitet, das mobile Internet zu etablieren. Wenn zu den Kosten für Handy-Vertrag und Datenflatrate noch zusätzlich rund 18 Euro pro Monat entrichtet werden müssen, würden viele Anstrengungen der letzten Jahre ausgebremst.

Bisher zahlen Haushalte ohne Fernseher den verminderten GEZ-Satz von 5,76 Euro für Radios und sogenannte «neuartige Rundfunkgeräte». Der volle Beitrag für Fernseher und «neuartige Rundfunkgeräte» liegt bei 17,98 Euro. (ap)

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