Parteitag
Wirtschaft hofft auf Comeback der FDP
15.05.2009 | 18:43 Uhr 2009-05-15T18:43:00+0200
Hannover. Nach elf Jahren will die FDP wieder den Sprung in die Regierung schaffen. Doch nicht nur die Partei selbst wünscht sich an den Schalthebel der Macht zurück. Zum Parteitag in Hannover kamen so viele Wirtschaftsverbände wie nie zuvor. Der Grund: Sie hoffen auf Steuersenkungen.
Auf ihrem 60. Parteitag in Hannover fiebert nicht nur die FDP nach elf Jahren Opposition der Regierungsbeteiligung entgegen. So viele Wirtschaftsverbände und Lobbyisten wie noch nie sind an die Leine geströmt, um den Freien Demokraten den Hof zu machen. Dafür gibt es aus Sicht der Wirtschaft vor allem einen triftigen Grund: "Die FDP ist die einzige Partei, die uns Steuersenkungen verspricht."
Abseits der offiziellen Reden dominiert die dreifache W-Frage die Partietagsgespräche: Wer wird was in der neuen Regierung? Posten werden virtuell verteilt, obwohl viele Liberale das ungute Gefühl beschleicht, es könnte wie vor vier Jahren erneut kurz vor der Ziellinie schief gehen.
Rhetorische Eiertänze zur Koalitionsaussage
Jetzt nur keine Fehler machen, lautet daher die unausgesprochene Losung angesichts leicht rückläufiger Umfragewerte. Denn mit einem waghalsigen politischen Spagat wollen die Liberalen zurück an die Macht: Mit lautstarken Steuersenkungsversprechen ködert FDP-Chef Guido Westerwelle einerseits unzufriedene Unions-Wähler und sperrt andererseits die Tür für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nicht ganz zu, falls es am 27. September nicht für die bürgerliche Wunsch-Regierung mit Angela Merkel reicht. "Die Tür ist nur angelehnt, nicht zugeschlagen", umschreibt ein Mitglied des FDP-Bundesvorstandes die rhetorischen Eiertänze zur Koalitionsaussage.
Der semantische Balanceakt geht daher in die Verlängerung. Erst eine Woche vor der Bundestagswahl will sich Guido Westerwelle auf eine knallharte Koalitionsaussage festlegen. Gestern in Hannover belässt es der FDP-Chef beim Ungewissen. "Wir wollen regieren", ruft Westerwelle unter dem Jubel der 662 Delegierten zum Schluss seiner über 100minütigen Rede in den Saal. "Es geht darum, dass wir eine klare bürgerliche Mehrheit bekommen. Wer raus will aus der großen Koalition und wer eine Linksregierung verhindern will, der hat nur eine Wahl: Diesmal FDP." Keine Absage an Jamaika, kein Nein zur Ampel. "Keine Ausschließerietis", das hatte die FDP-Führung ihrem Vorsitzenden mit auf den Weg gegeben. Nur wenige Minuten seiner Rede widmete Westerwelle daher dem Kernthema der Macht: Koalitionsarithmetik.
Keine Kritik an Merkel
Kein Wort verliert Westerwelle über die politische Konkurrenz, keine direkte Kritik an Kanzlerin Angela Merkel. Dafür hämmert der FDP-Chef umso eindringlicher in dem ihm typischen Stakkato das liberale Mantra in den Saal. "Faire Steuern, niedrigere Steuern", die FDP als einziger politischer Anwalt für Mittelschicht wie Mittelstand. Mit niedrigen Steuern soll der Staat gesunden, seinen Bürgern ihre Freiheit zurückgeben: "Ein niedriges, einfaches und gerechtes Steuersystem ist die Mutter aller Reformen. Das Haushaltsloch schreit geradezu nach einer Steuerreform." Westerwelle preist faire Steuern als Allheilmittel gegen die weltweite Wirtschaft- und Finanzkrise. Nicht der Markt, sondern die Staatsaufsicht habe versagt, so die liberale Logik.
Gegen die "schwarz- und rotlackierten Sozialisten" in der großen Koalition setzt die FDP unverändert den Ruf nach größtmöglicher individueller Freiheit. Westerwelle: "Die anderen wollen Volkseigentum, wir wollen ein Volk von Eigentümern." Weil sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel aber bisher ziert, der FDP offiziell und öffentlich die bürgerliche Vernunftehe anzutragen, setzt Guido Westerwelle notgedrungen auf FDP pur. "Wir sind zuerst die einzige liberale Partei in Deutschland und erst dann Koalitionspartner. Und deshalb machen wir auch keinen Lagerwahlkampf." Trotz des Linksrutsches der Union seinen die Schnittmengen mit ihr immer noch am größten. Ob aus Schnittmengen Koalitionspartner werden - Westerwelle und die FDP müssen sich vorerst in Geduld üben.
10:07
..ich habe gesehen wie Steinbrück den
> dauergrienenden Westerwelle und den schönen von und zu mit
> überzeugenden Argumenten auseinander genommen hat und
> ehrlich und überzeugend darstellte dass es keine
> Steuersenkung geben kann (im Gegensatz zu den Herren Westerwelle und von und zu...),
> und nur wenn dann nur mit andern Einsparungen; wo? wieder die
> Kilometerpauschale abschaffen? Einschnitte ins Soziale-Netz?
> wie Westerwelle es will, Kündigungsschutz aufheben? Das
> Gesundheitssystem auf privat umstellen, wie das auch
> Westerwelle will...seine Klientel sind doch die, die das
> gerne hätten...(Obama kämpft im Moment dafür so etwas was
> wir haben einzuführen, weil zich Amerikaner keine
> Krankenversicherung haben und sich nicht leisten können) und
> darum muß man sich zu Gemüte führen was Westerwelle
> will!---übrigens für mich besteht heute die FDP nur aus den
> grinsenden Westerwelle oder hast du schon ´mal was
> Bedeutendes von den anderen gehört?
> Ich war übrigens überzeugtes Mitglied der FDP Ende der 70er/Anfang 80er
> Jahre....eine schöne Woche und gehe am 27.9. deine 2 Kreuze
> machen, jeder Nichtwähler stärkt die Extremisten...liebe
> Grüße aus Duisburg.
klaus h
16:08
Die bürgerlichen Wähler entscheiden sich u.a. für die FDP, damit solche dümmlichen linken Spinner wie Kubaxxx nie etwas in unserem Land zu sagen haben.
16:06
Die FDP erreicht bei der Bundestagswahl 12% plus x!
19:23
GEBT GUIDO EINE CHANCE ............. DIE SPD LÜGT DOCH AUCH ....ALSO FDP WÄHLEN
13:02
Die FDP ist doch nur noch wirtschaftsliberal – die Partei für Bürgerfreiheit und zukunftsfähige Innovationen sind die Grünen, siehe „Green new deal“ oder der „grüne neue Gesellschaftsvertrag“. Die Neoliberalen haben doch mit „freie Fahrt für freie Bürger“ und „der Markt wird es schon richten“ das jetzige Chaos (Wirtschafts-, Klima- und Sozialkrise) mit angerichtet!
21:09
Die FDP ist einfach unwählbar, die Krise die auf neolibaralismus beruht zeigt ja ganz Deutlich wie verkehrt das System ist und das die FDP nicht weiter daran rumdoktren darf..
20:55
Hui, das Gespenst des Neoliberalismus (wobei man hier natürlich den sogenannten Dumpfgeister-Neoliberalismus eines Oscar Lafontaine meint, weil die philosophische Strömung des Neoliberalismus - die i.Ü. eher in Richtung Sozialdemokratie geht - doch recht schwierig zu verstehen ist) geht um. Der ist an allem und insbesondere der Wirtschaftskrise schuld. Aber halten wir doch einen Moment inne und denken nach: Wodurch wurde die Wirtschaftskrise ausgelöst? Richtig, durch die Bankenkrise. Und wodurch die Bankenkrise? Richtig, die Immobilienkrise in den USA. Und wodurch die? Na dadurch, dass die ganzen kleinen Häuslebauer in den USA - genau das Klientel, das doch eigentlich immer Opfer von allem und jeden ist - den Hals nicht voll kriegte und meinte: Wir haben zwar keinen Cent auf der Tasche, wollen aber unser Haus hier und jetzt. Aber schuld sind natürlich die Banker, die ihnen genau das gegeben haben, was sie wollten. Geld. Denn die armen jungen Familien und Werktätigen sind doch einfach zu dumm, um eins und eins zusammen zu zählen. Gut, wählen darf der kleine Mann trotzdem aber ansonsten hat für alles, was ihm zustößt, ein anderer verantwortlich zu sein. Welch ein menschenverachtendes Menschenbild (und ja, auch Selbstbild, denn zumindest die hier schreibenden gehören ja selbst mit zu diesem Klientel) die Stammtischlinken doch haben: Ein Mensch zu dumm, um selbst für seine Entscheidungen verantwortlich zu sein.
Ach so, und an den tatsächlich ofmals unverschämt niedrigen Löhnen sind natürlich auch nur die Bonzen schuld. Nicht etwa der kleine Mann, der anstatt mal zu sparen, um sich bspw. einen Fernseher zu kaufen, der in unserem Land von heimischen Arbeitern mit vernünftigen Löhnen hergestellt wurde, lieber sein Geld in den Blöd- oder Geizgeilmarkt trägt, um sich zwei oder gar drei Fernseher aus chinesischer Produktion sofort zu kaufen. Aber wenn es heute keine hier produzierten Fernseher und mit ihnen auch keine Jobs in der Produktion mehr gibt, dann sind natürlich die böööösen Globalisierungs-Bonzen dran schuld. Und jetzt die Internet-Revolution: Da kann man ja alles so schön billig kaufen, ohne sich bewegen zu müssen. Gut, in den Innenstädten geht ein Laden nach dem andern pleite und die Inhaber und Angestellten, die da früher mal ihr Auskommen hatten, haben das nicht mehr. Aber da ist im Zweifel auch wieder wer anders dran schuld. Und wozu brauchen die i.Ü. ein Auskommen, wo man im Internet doch so billig einkaufen kann (und überhaupt bräuchte man überhaupt keins, wenn man endlich Harz IV ordentlich erhöhen würde)....
Nein, an unserer Misere seid Ihr arbeiterbewegten Stammtischschwätzer alle genauso schuld, wie ein Ackermann oder jeder andere Manager. Ihr faselt von Solidarität, meint damit aber nur die Solidarität der anderen mit Euch persönlich. Den Ackermanns, Essers und wie sie alle heißen neidet ihr doch einfach nur, dass sie cleverer waren, als ihr es je sein werdet und sie sich das Geld an Land gezogen haben, dass ihr eigentlich auch ganz gerne hättet.
Und apropros Solidarität: hat nicht mal die Linke immer das Loblied der internationalen Solidarität gesungen. Wo war denn da die Freude für die rumänischen Genossen, als Nokia Arbeitsplätze in Rumänien geschaffen hat, wo eben diese zu einem weit über dem dortigen Durchschnittslohn arbeiten können. Hey, Solidarität ist keine Einbahnstraße (man muss auch für die Brüder und Schwestern Opfer bringen, nicht immer nur die für uns), oder?
Aprops Solidarität: Ich hab gerade mal gegoogelt und suche noch immer die Stelle, wo es die Bücher von Oscar Lafontaine für lau zum Download gibt. Ich meine, so ein großer Solidarisierer wie Oscar, der immerhin von unser aller Steuergelder als Abgeordneter ganz auskömmlich lebt, könnte seine Weisheiten doch eigentlich frei den Genossinnen und Genossen, vor den Computern der Welt zur Verfügung stellen.
17:30
Die Liberalen haben deswegen so gute Umfragewerte, weil der neoliberale Flügel der Unionswähler von der CDU enttäuscht ist. Die CDU macht endlich mal ansatzweise sozialdemokratische Politik, was mir inhaltlich eher gefällt, ich jedoch auch als Konkurrenz für die SPD bei dem Kampf um die Mitte sehe.
13:49
Es spricht nicht für die Intelligenz des Wählers, den derzeitigen Umfrageergenissen unbedingt Glauben zu schenken. Der Herbst wird noch einige Überraschungen bringen ! (Go on whistling)
09:07
Das die FDP jetzt derartig hohe Umfragewerte erreicht, zeigt doch sehr schön die Intelligenz des Wählers auf.
In schlechten Zeiten gibt man seine Stimme den Parteien, die schon seit Jahrzehnten für eine verlässliche und konsequente Politik stehen. In solchen Zeiten vermeidet man politische Experimente mit linken Chaoten oder linken Heilsversprechern.
Schön, dass die Linke auf dem absteigenden Ast ist.