Das aktuelle Wetter NRW 15°C
Klage

Wirt und Gast klagen gegen Rauchverbot in NRW

21.01.2013 | 17:05 Uhr
Wirt und Gast klagen gegen Rauchverbot in NRW
In Nordrhein-Westfalen gilt ab Mai 2013 ein umfassendes Rauchverbot in der Gastronomie.Foto: dpa

Aachen.  Ein Wirt und ein Gast wollen mit einer Verfassungsklage das strikte Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen stoppen, das im Mai in Kraft tritt. Sie haben Verfassungsbeschwerde gegen das Nichtraucherschutzgesetz eingelegt. Beide sehen darin eine "desaströse Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger in NRW".

Ein Wirt und ein Gast aus Stolberg bei Aachen wollen mit einer Verfassungsklage das strikte Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen stoppen. Sie haben Verfassungsbeschwerde gegen das Nichtraucherschutzgesetz eingelegt, das im Mai in Kraft tritt. Das Gesetz behindere Wirte in ihrer Berufsausübung und sei für Gäste ein Eingriff in die persönliche Freiheit, begründete der klagende Gast Manfred Engelhardt am Montag den Gang nach Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde (AZ BvR 160/13). Es sei die zweite gegen das Gesetz.

Tabakindustrie
Zigaretten-Absatz geht immer weiter zurück

Der Absatz von Zigaretten ist 2012 auf den tiefsten Wert seit der Wiedervereinigung gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wurden 82,4...

Generelles Rauchverbot ab Mai

Ab Mai greift in Gaststätten ein generelles Rauchverbot. Raucherkneipen und Raucherclubs darf es dann nicht mehr geben. Der Wirt aus Stolberg und seine Gäste sehen darin eine "desaströse Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger in NRW". Das Gesetz bedeute die Existenzvernichtung vieler Gaststätten und Eckkneipen. Die Initiatoren der Beschwerde haben nach eigenen Angaben bisher 10 000 Unterschriften auf Listen und online gegen das generelle Rauchverbot gesammelt. (dpa)

Kommentare
17.07.2013
04:01
Wirt und Gast klagen gegen Rauchverbot in NRW
von mike1000 | #18

es scheint so zu sein das die nichtraucher evtl nicht lesen können raucher oder nichtraucher sonst würde es soetwas ja geben wie es in einer...
Weiterlesen

Funktionen
Aus dem Ressort
Bundeswehr startet Rettungseinsatz
Flüchtlinge
Signal vor dem Flüchtlingsgipfel am Freitag. Doch wohin mit den Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet werden? Das ist nicht die einzige offene...
Kanzleramt: Keine Wirtschaftsspionage durch den BND
Abhöraffäre
Das für den BND verantwortliche Kanzleramt weist den Verdacht der Wirtschaftsspionage durch den Geheimdienst zugunsten der US-amerikansichen NSA...
Netanjahu sagt äthiopischen Juden Hilfsprogramm zu
Rassismus
Äthiopische Juden in Israel haben seit Jahren im Alltag mit Rassismus zu kämpfen. Jetzt machten sie ihrer Frustration mit gewaltsamen Protesten Luft.
Landesverrat? BND-Chef Schindler weist Vorwürfe zurück
BND-Affäre
Hat der Bundesnachrichtendienst mit Zuarbeit für die amerikanische NSA die Interessen der Bundesrepublik verraten? Der Behördenchef verteidigt sich.
Gewerkschaft: Erzieher stimmen für unbefristeten Kita-Streik
Kita-Streik
Die erste Gewerkschaft hat das Ergebnis der Urabstimmung bei Kita-Erziehern bekannt gegeben. 96,5 Prozent sind für einen unbefristeten Arbeitskampf.
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
article
7506858
Wirt und Gast klagen gegen Rauchverbot in NRW
Wirt und Gast klagen gegen Rauchverbot in NRW
$description$
http://www.derwesten.de/politik/wirt-und-gast-klagen-gegen-rauchverbot-id7506858.html
2013-01-21 17:05
Rauchen, Tabak, Zigarette, Rauchverbot, Klage, Wirt, NRW, Nordrhein-Westfalen
Politik