Das aktuelle Wetter NRW 17°C
Klage

Wirt und Gast klagen gegen Rauchverbot in NRW

21.01.2013 | 17:05 Uhr
Wirt und Gast klagen gegen Rauchverbot in NRW
In Nordrhein-Westfalen gilt ab Mai 2013 ein umfassendes Rauchverbot in der Gastronomie.Foto: dpa

Aachen.  Ein Wirt und ein Gast wollen mit einer Verfassungsklage das strikte Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen stoppen, das im Mai in Kraft tritt. Sie haben Verfassungsbeschwerde gegen das Nichtraucherschutzgesetz eingelegt. Beide sehen darin eine "desaströse Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger in NRW".

Ein Wirt und ein Gast aus Stolberg bei Aachen wollen mit einer Verfassungsklage das strikte Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen stoppen. Sie haben Verfassungsbeschwerde gegen das Nichtraucherschutzgesetz eingelegt, das im Mai in Kraft tritt. Das Gesetz behindere Wirte in ihrer Berufsausübung und sei für Gäste ein Eingriff in die persönliche Freiheit, begründete der klagende Gast Manfred Engelhardt am Montag den Gang nach Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde (AZ BvR 160/13). Es sei die zweite gegen das Gesetz.

Tabakindustrie
Zigaretten-Absatz geht immer weiter zurück

Der Absatz von Zigaretten ist 2012 auf den tiefsten Wert seit der Wiedervereinigung gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wurden 82,4...

Generelles Rauchverbot ab Mai

Ab Mai greift in Gaststätten ein generelles Rauchverbot. Raucherkneipen und Raucherclubs darf es dann nicht mehr geben. Der Wirt aus Stolberg und seine Gäste sehen darin eine "desaströse Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger in NRW". Das Gesetz bedeute die Existenzvernichtung vieler Gaststätten und Eckkneipen. Die Initiatoren der Beschwerde haben nach eigenen Angaben bisher 10 000 Unterschriften auf Listen und online gegen das generelle Rauchverbot gesammelt. (dpa)

Kommentare
17.07.2013
04:01
Wirt und Gast klagen gegen Rauchverbot in NRW
von mike1000 | #18

es scheint so zu sein das die nichtraucher evtl nicht lesen können raucher oder nichtraucher sonst würde es soetwas ja geben wie es in einer...
Weiterlesen

Funktionen
Aus dem Ressort
EU hält ehemalige Sowjetrepubliken lieber auf Abstand
EU-Gipfel
Für die ehemaligen Sowjetrepubliken ist das Ergebnis des EU-Gipfels in Riga ernüchternd. Mit einem EU-Beitritt können sie vorerst nicht rechnen.
Bundestag berät erstmals über Anti-Doping-Gesetz
Doping
Der Bundestag hat am Freitag erstmals über das Anti-Doping-Gesetz beraten. Für Bundesjustizminister Maas ist diese Diskussion längst überfällig.
Was das Tarifeinheitsgesetz für Gewerkschaften bedeutet
Tarifeinheit
Auch nach der Verabschiedung im Bundestag geht der Streit um das Tarifeinheitsgesetz weiter. Das letzte Wort hat das Bundesverfassungsgericht.
Kita-Streik - Verdi und Arbeitgeber lehnen Schlichtung ab
Erzieher
Der Kita-Streik der Erzieher geht in eine dritte Woche - und kein Ende in Sicht. Eine Schlichtung kommt für beide Streitpartner nicht in Frage.
Heinz Bömler will mit einer Prise Wahnsinn in die Politik
Bürgermeisterwahl
Die Uedemer SPD setzt mit Heinz Bömler auf einen Bürgermeisterkandidaten, der die Politik mit einem Kasperletheater vergleicht.
article
7506858
Wirt und Gast klagen gegen Rauchverbot in NRW
Wirt und Gast klagen gegen Rauchverbot in NRW
$description$
http://www.derwesten.de/politik/wirt-und-gast-klagen-gegen-rauchverbot-id7506858.html
2013-01-21 17:05
Rauchen, Tabak, Zigarette, Rauchverbot, Klage, Wirt, NRW, Nordrhein-Westfalen
Politik