Wird 2015 in Sachen TTIP und Ceta zum Schicksalsjahr?

Das TTIP-Abkommen ist ein Reizthema und Gegenstand auf vielen Demonstrationen.
Das TTIP-Abkommen ist ein Reizthema und Gegenstand auf vielen Demonstrationen.
Foto: dpa
Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen ist gewaltig, ebenso heftig machen Lobbyisten Stimmung für die Verträge. Gabriel muss sich entscheiden.

Berlin.. Einmal auf allen Titelseiten Europas, das müsste Sigmar Gabriel eigentlich gefallen. Doch bei TTIP liegt die Sache anders. Gerne erzählt der SPD-Chef die Geschichte, was los wäre, wenn die Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) im nächsten Jahr am Widerstand der deutschen Sozialdemokraten scheitern würden. Große, negative Schlagzeilen wären Gabriel und seiner Partei gewiss - doch soweit muss es nicht kommen.

Gabriel hat sich die Probleme in den eigenen Reihen auch ein bisschen selbst eingebrockt. Im vorigen September ließ er es geschehen, dass die SPD auf einem kleinen Parteitag ziemlich klare "rote Linien" zu TTIP und Ceta beschloss. Insbesondere eine "Paralleljustiz für Konzerne", die Staaten vor privaten Schiedsgerichten auf Schadenersatz verklagen könnten, wenn ihnen Gesetze nicht passen, wollen die Genossen verhindern.

Eigentum durch die Menschenrechtskonvention geschützt

Der Sprecher der einflussreichen SPD-Linken im Bundestag, Carsten Sieling, meint: "Es gibt keinen Grund für zusätzliche Regelungen zum Investorenschutz in Europa. Wenn der nationale Rechtsweg erschöpft ist, wird Eigentum durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt - auch das ausländischer Investoren."

Gabriel sieht das im Prinzip auch so, doch als Vizekanzler und Wirtschaftsminister muss er das große Ganze im Blick haben - und hat öffentlich längst grünes Licht für die Abkommen gegeben. An die Adresse von Sieling & Co. schickte er noch die Ansage, für eine "nationale Bauchnabelschau" habe Europa kein Verständnis.

Die SPD-Linke fand das nicht witzig, auch die Gewerkschaften, die Gabriel zunächst geschickt einfing, sind wieder auf einen härteren TTIP-Kurs eingeschwenkt. In der SPD heißt es, Gabriel habe die für ihn lästige Sache mit dem September-Konvent einfach vom Tisch haben wollen, ohne die langfristigen Folgen im Blick zu haben.

Rückblickend ein abgeschwächter TTIP-Beschluss besser

Hätte er im September seine ganze Autorität - der SPD-Chef stand nach dem erfolgreichen Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag intern im Zenit - für einen abgeschwächten TTIP-Beschluss eingesetzt, wäre er mit einem 70:30-Votum entspannt nach Goslar gefahren, glaubt ein Genosse rückblickend.

Nun könnte es im Sommer 2015 auf einem neuerlichen Konvent oder am Jahresende auf dem regulären Parteitag bei TTIP und Ceta für Gabriel enger werden. Deshalb soll nun die Basis mitgenommen werden. Im Februar veranstalten Partei und Fraktion eine gemeinsame Diskussionsrunde im Willy-Brandt-Haus.

Auch die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will nach Berlin kommen. Sie hat begriffen, das Geheimniskrämerei bei TTIP und Ceta der falsche Weg ist. Über eine Million Bürger haben schon gegen die Abkommen unterschrieben, weil sie fürchten, dass hohe Standards bei Lebensmitteln, Umweltschutz oder Arbeitnehmerrechten unter die Räder kommen.

Ceta ist die Blaupause

Ceta gilt als Blaupause für das geplante große Handelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA. Durch gemeinsame Standards und den Wegfall von Zöllen sollen laut EU im dann größten Wirtschaftsraum der Welt neue Jobs sowie mehr Wachstum entstehen. Für die positiven Effekte gibt es bislang aber keine harten Belege.

In Washington wundern sie sich, insbesondere über das Comeback der überwunden geglaubten "German Angst". Dazu passt, dass US-Präsident Barack Obama immer stärker die Nähe aufstrebender südostasiatischer Staaten sucht. Mit zwölf Ländern soll ein Freihandelsabkommen abgeschlossen werden - auch um Chinas Einfluss im Asien-Pazifik-Raum einzudämmen. Die Leidtragenden könnten die Europäer sein, wenn TTIP nicht mehr vor Obamas Auszug aus dem Weißen Haus in gut einem Jahr unter Dach und Fach ist, wofür derzeit einiges spricht.

Mittlere Katastrophe für Deutschland

Für Gabriel eine Schreckensvision: "Sind wir als Europäer draußen, dann ist das für eine Exportnation wie Deutschland eine mittlere Katastrophe." Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie wären gefährdet. "Wenn wir das hier falsch machen, werden unsere Kinder uns verfluchen."

Ein Scheitern von TTIP wäre auch für Gabriels Ansehen verheerend, weil er als Wirtschaftsminister das lädierte SPD-Wirtschaftsprofil mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 aufpolieren will. Industriepräsident Ulrich Grillo sieht den obersten Genossen bislang auf einem guten Weg: "Ich schätze Herrn Gabriel sehr, er weiß gut, wie Wirtschaft funktioniert. Jetzt müssen daraus Taten folgen - da helfen wir ihm gerne." Grillo hofft, dass die SPD bei TTIP die Kurve kriegt - ein Nein der Sozialdemokraten könnte auch die ganze Koalition aus der Bahn werfen. (dpa)

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