Wir sind genauso betroffen

Essen. Wolfgang Schäuble im WAZ-Interview: Man muss auch die deutsche Gesellschaft vor falschen Verdächtigungen schützen.

Die Nachricht aus Ludwigshafen erreichte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf einer Türkeireise. Im WAZ-Interview spricht Schäuble über das Unglück, das Verhältnis zur Türkei und den Umgang mit dem Islam.

Heizt Ministerpräsident Erdogan nicht die Stimmung an, indem er von einem möglichen "zweiten Solingen" spricht?

Schäuble: Die türkische Gemeinschaft denkt natürlich an den Fall Solingen. Ob es klug ist, diesen Begriff bei einer Brandkatastrophe zu verwenden, muss jeder selbst wissen. Ich habe mich vor allem darüber geärgert, dass der türkische Botschafter die Erklärung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck kritisiert hat, der korrekt gesagt hat, dass die Polizei bislang keine Anhaltspunkte für einen fremdenfeindlichen Anschlag habe. Das ist nicht Sache des Botschafters. Er muss wissen, dass die deutschen Behörden seriös arbeiten und Vertrauen genießen.

Macht Solingen den entscheidenden Unterschied? Würden wir auch dann ausländische Ermittler zulassen, wenn es etwa Franzosen oder Norweger getroffen hätte?

Schäuble: Aber klar, wir haben überhaupt kein Problem damit, wir haben nichts zu verbergen. Im Übrigen gilt: Wir fühlen uns genauso betroffen, dass neun Menschen ums Leben gekommen sind, die bei uns gelebt haben. Wir sind in unserer Betroffenheit über Todesopfer nicht von der Staatsangehörigkeit abhängig.

Würde Deutschland in einem ähnlichen Fall Ermittler in die Türkei schicken?

Schäuble: Das hängt immer vom Einzelfall ab. Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass wir alle in Europa rechtsstaatlich so verfasst sind, dass wir der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden vertrauen können. In Deutschland ist das der Fall - und ich denke, dass ist in der Türkei genauso.

Wie sicher leben Türken in Deutschland?

Schäuble: Deutschland ist ein sicheres Land. Wir haben eine im internationalen Vergleich niedrige Kriminalitätsbelastung und eine hohe Aufklärungsquote. Natürlich entsteht aus einzelnen schlimmen Fällen, die es gegeben hat, manchmal eine falsche Wahrnehmung der objektiven Situation. Übrigens: Wenn man Integration will - und ich will das - dann heißt das auch, dass man die aufnehmende Gesellschaft vor falschen Verdächtigungen und Pauschalurteilen in Schutz nehmen muss.

Viele Deutsche haben Sorge wegen einer möglichen Islamisierung der Türkei und möglichen Folgen auch in Deutschland.

Schäuble: Die politische Entwicklung in der Türkei lediglich aus dieser Perspektive zu sehen, halte ich für falsch. Wichtig ist für uns, dass wir im Bereich der Integration die richtigen Weichen gestellt haben. Daran hat auch die Türkei ein Interesse. Das Erlernen der deutschen Sprache ist eine Schlüsselvoraussetzung für Integration. Familienangehörige, die nach Deutschland ziehen wollen, müssen deshalb ein Minimum an Deutsch-Kenntnissen nachweisen. Sonst würden sie isoliert leben. Der deutsche Staat unterstützt dies mit einem sehr guten Angebot an Sprachkursen. Die Hilfe des Staates kann den Einzelnen aber nicht aus seiner Verantwortung für sich und insbesondere die Eltern nicht aus der primären Verantwortung für ihre Kinder entlassen. Deshalb kann Integrationspolitik immer nur fördernde Begleitung eines im Wesentlichen eigendynamischen Integrationsprozesses sein.

In der Isolation entwickelt man sich nicht weiter - das würde uns Deutschen nicht anders gehen, wenn wir in einer anderen Kultur isoliert wären.

Wenn man über Integration redet, muss man dann nicht auch über die oft archaische Interpretation des Koran sprechen?

Schäuble: Der Islam ist von großer Vielfalt. Die Religionsfreiheit entbindet aber nicht von der Treue zur Verfassung. Der Einzelne kann sich nicht auf religiöse Gebote berufen, wenn sie im Gegensatz zur freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.

Die Scharia, das religiös begründete Gesetz des Islam, ist aber Teil des Korans, der als unabänderlich gilt. Darin wird auch die Zwangsverheiratung legitimiert.

Schäuble: Die Interpretation des Korans lässt häufig viele Deutungen zu. Zweifelsohne ist der Koran für gläubige Muslime in Deutschland Richtschnur ihres Handelns. Ich denke aber, dass viele unter ihnen versuchen, den Koran in Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Moderne zu bringen.

Was sagen Sie den Muslimen in Deutschland, die behandelt werden wollen wie die christlichen Kirchen?

Schäuble: Wenn die Muslime ein den Kirchen entsprechendes Verhältnis zum Staat anstreben, müssen sie sich in ihrer Vielfalt und in ihrem Pluralismus organisieren, vielleicht in mehreren Gemeinschaften. Dies nimmt sicherlich noch einige Zeit in Anspruch. Auch um diesen Prozess zu begleiten, habe ich die Deutsche Islam-Konferenz als ständige Einrichtung des Dialogs zwischen staatlichen Stellen und den Muslimen in unserem Land eingerichtet.

Brauchen wir einen Euro-Islam?

Schäuble: Wir sollten den Muslimen nicht sagen, wie sie sich zu organisieren haben. Wie würden wir reagieren, wenn die Muslime ein arabisches Christentum fordern würden? Der Islam ist ein Teil unseres Landes geworden. Das verändert auch unser Land. Als Innenminister sage ich allen Bürgern, ob Christen oder Muslimen, oder Bürgern anderen Glaubens: Wir möchten friedlich zusammenleben - auf der Basis von Recht, Gesetz und Toleranz. Wandel durch Annäherung? Mit dieser Formel kann ich gut leben.

Redaktion: Norbert Robers und Achim Beer

Fotostrecke: Ermittler untersuchen die Brandruine in Ludwigshafen