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„Wir schaffen die Energiewende“

03.09.2015 | 08:10 Uhr

Essen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Stromkonzerne beim Atomausstieg in die Pflicht nehmen. Im WAZ-Interview erläutert er seine Gesetzespläne und macht Druck auf die Union, sich dazu im Kabinett zu bekennen.

Herr Gabriel, hier in Essen sitzen mit RWE, der Steag und ab 2016 auch Eon drei der fünf größten Energiekonzerne Deutschlands, die Revierstädte sind an RWE und Steag beteiligt. Ob die Energiewende gelingt, ist eine entscheidende Frage für das Ruhrgebiet. Ihre Prognose? 

Gabriel: Die Atomkonzerne  haben lange von der Hoffnung gelebt, eine Kanzlerin Merkel würde den Atomausstieg rückgängig machen. Zunächst hat sie ja auch die Laufzeiten um zwölf Jahre verlängert. Sechs Monate danach kam der Atomunfall in Fukushima, und Frau Merkel ist Hals über Kopf noch schneller ausgestiegen, als es vorher SPD und Grüne vorgeschlagen hatten. Die Folge dieses Zickzackkurses war natürlich, dass die Unternehmen ihre Investitionsplanungen über den Haufen werfen mussten. Weil die Konzernführungen auf die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke durch CDU/CSU vertraut hatten, haben sie es lange versäumt, die Chancen der Energiewende für neue Geschäftsmodelle zu nutzen. Das war keine gute Idee.

Soweit die Analyse. Und nun?

Eon hat aus seinen Fehlern der Vergangenheit gelernt, RWE auch. Diesen Weg früher zu beschreiten, wäre sicher besser gewesen. Die Steag übrigens hat früh auf Kraftwärmekopplung (KWK) gesetzt, ihre konventionellen Kraftwerke schreiben schwarze Zahlen. Dass wir die KWK-Förderung nun ausbauen, hilft der Steag, den Stadtwerken und anderen Unternehmen, die in die hocheffiziente KWK-Technologie investieren. Die Energiewende ist eine große Herausforderung. Aber wir werden sie zu einem Erfolg machen.

RWE wartet auf das Gesetz zum Braunkohlekompromiss. Wie weit sind Sie damit? 

Wir arbeiten daran mit Hochdruck. Auch die von uns zunächst geplante Klimaabgabe hätte übrigens nach meiner Überzeugung die Braunkohlekraftwerke und die Tagebaue nicht gefährdet. Da es um sehr viele Arbeitsplätze geht, haben wir uns dann aber für einen anderen Weg entschieden, der aus Sicht der Beschäftigten risikoärmer, für die Allgemeinheit aber teurer ist. Ich stehe zu diesem Kompromiss, denn wer die Menschen beim Strukturwandel nicht alleine lassen will, der muss auch bereit sein, ihnen und ihren Unternehmen zu helfen. Die Klimaziele werden auch so erreicht, immerhin werden wir 13 Prozent der Braunkohlekraftwerks-Kapazitäten stilllegen. Hätte ich diesen Kompromiss zuerst vorschlagen, hätte Greenpeace vermutlich gejubelt. Heute werfen mir die gleichen Leute Einknicken vor der Kohlelobby vor. Aber das ist letztlich egal. Hauptsache, das Ergebnis stimmt.

Ihr Gesetz soll gezielt Braunkohleblöcke in eine Kapazitätsreserve bringen – die Konzerne erhalten dafür Geld. Die EU darf aber nicht den Eindruck gewinnen, es handelte sich um eine gezielte Subvention. Wie wollen Sie das hinkriegen?

Wir bauen gerade einen völlig neuen Strommarkt, der die Energiewende unumkehrbar macht. Es ist vermutlich die wichtigste Entscheidung dieser Legislaturperiode in der Energiepolitik. Aber die erneuerbaren Energien sind eben wegen ihrer Wetterabhängigkeit auch eine Herausforderung für die Versorgungssicherheit. Wir brauchen deshalb auch eine Reserve an konventionellen Kraftwerken, um völlig sicher zu gehen, dass es niemals zu Versorgungsengpässen kommt. In der Übergangszeit, in der wir damit Erfahrungen sammeln wollen, nutzen wir dafür Braunkohlekraftwerke, die für diese Reserve zur Verfügung stehen. Danach werden sie stillgelegt. Ich denke, dass das mit dem EU-Recht vereinbar ist.

Eon will seine konventionelle Energieerzeugung samt Kernkraftwerken 2016 abspalten, auch die Atom-Rückstellungen kommen in die neue Gesellschaft Uniper. Sie planen nun ein Gesetz, das Eon statt bisher fünf Jahre unbegrenzt für Uniper haften lassen würde. Wann kommt dieses Gesetz ins Kabinett? 

Das Atomgesetz schreibt vor, dass die Eigentümer der Atomkraftwerke vollumfänglich für deren Kosten haften. Das neue Gesetz ändert an dieser Tatsache gar nichts. Es dient aber der Sicherung des Konzernvermögens, das zur Deckung bilanzierter Rückstellungen für Rückbau und Entsorgung zur Verfügung steht. Wir wollen klarstellen, dass gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen, wie etwa die Aufspaltung eines Unternehmens, nicht dazu führen, die Haftungsmasse zu verkleinern. Das Gesetz steht also unter der Überschrift „Eltern haften für ihre Kinder“. Wir müssen verhindern, dass am Ende der Steuerzahler haftet, wenn die Rückstellungen für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Endlagerung nicht reichen. Das haben wir im Koalitionsausschuss vereinbart, jetzt muss sich unser Koalitionspartner auch im Kabinett dazu bekennen. Wir wollen so schnell wie möglich ins Kabinett.

Greifen Sie damit nicht der Kommission vor, die bald auf Grundlage der Stresstests zu den Rückstellungen einen Fahrplan zum Atomausstieg entwickeln soll? Ist mit einer unbegrenzten Haftung der Konzerne nicht die Alternative, eine Atomstiftung, vom Tisch?

Entscheidend für die Sicherstellung der Rücklagen zur Entsorgung ist nicht, ob dies in Form einer Stiftung passiert oder nicht. Entscheidend ist, ob Geld da ist. Ob zum Beispiel ein Stiftungs- oder Fondsmodell besser wäre, als die Rückstellungen in den Konzernen zu lassen, hängt vor allem von der konkreten Ausgestaltung ab. Für mich muss aber vorher klar sein, dass sich auch dann kein Konzern aus seiner Verantwortung stehlen kann. Deshalb sage ich: Das Gesetz zur Haftungsverlängerung ist die Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt in einer Kommission über ein Stiftungsmodell reden können.

Was sagen Sie eigentlich zur WAZ-Umfrage zu den möglichen SPD-Kanzlerkandidaten? Frank-Walter Steinmeier schneidet besser ab als Sie und Hannelore Kraft? 

Ich finde es super, dass wir so viele denkbare Kandidaten haben. Das ist besser als in der CDU: Die haben nur eine Kandidatin.

Die ist aber nicht ohne, oder?

Ja, aber in einer Demokratie ist jede und jeder schlagbar.

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