Wir oder die? Es geht um die Macht

Berlin..  Die Bewegung nennt sich „Weckruf 2015“. Seit Montag, 22 Uhr, ist ihre Internetseite freigeschaltet. Im Netz sammelt AfD-Chef Bernd Lucke Mitstreiter. Er sucht eine Entscheidung im Kampf um Führung, Richtung, Identität der „Alternative für Deutschland“. In der AfD brodelt es. „Er muss wissen, was er tut“, sagte NRW-Chef Marcus Pretzell unserer Zeitung. Der Brandenburger AfD-Vorsitzende Alexander Gauland klagte, die Initiative berge die Gefahr in sich, „dass sie die Partei spaltet“.

Aufruf und Plattform setzen gewisse Absprachen und Arbeiten voraus, politisch, technisch organisatorisch. Wenn Abspaltung nicht das Ziel ist, dann doch eine Option. Lucke wartet nur noch ab, wie die Weichen auf dem Parteitag am 13. Juni in Kassel gestellt werden. Je näher das Datum rückt, desto härter die Flügelkämpfe.

„Stümperhaft“

Auch Parteien unterliegen einem Strukturwandel, so wie manche Stadtviertel. Wenn ärmere Mieter weggehen, Wohlhabende zuziehen, spricht man von „Gentrifizierung“. Wenn man Lucke richtig versteht, droht „seiner“ Partei die umgekehrte Gentrifizierung. Wirtschaftsliberale und bürgerliche Mitglieder gehen und machen damit Platz für diejenigen, „die pöbelnd Aufmerksamkeit auf sich ziehen wollen oder an den politischen Rändern unserer Gesellschaft hausieren gehen.“ So steht es in der Mail, die Lucke am Montag nicht mehr über den Parteiserver senden durfte, weil ihm die Co-Vorsitzenden Frauke Petry und Konrad Adam den Zugang versperrt hatten. So geht es zu - in der AfD. Seit Langem schon. Für die Arbeit des Vorstands fand Lucke zuletzt ein Wort: „stümperhaft“.

„Wir sind die Partei der kleinen Leute“, weiß Gauland. Zumindest im Osten ist das so; dort, wo mithin die größten Wahlerfolge erzielt wurden, in Brandenburg, in Sachsen. Viele Protestwähler sind darunter oder Menschen, die nicht mehr wählen gingen. Sachsens AfD umgarnt die Pegida-Bewegung. In Thüringen sorgte Landeschef Björn Höcke für Aufregung, weil er nicht jedes NPD-Mitglied als extremistisch betrachtet.

„Eindeutig satzungswidrig“

Lucke ist nicht mehr bereit, „diesen Gruppen als seriöse bürgerliche Fassade zu dienen.“ Jeder, der „Weckruf 2015“ mitmachen will, muss extra unterschreiben, dass er ausländerfeindliche, rassistische, nationalistische, antisemitische, islamfeindliche, islamistische, homophobe, rechts- oder linksradikaler Positionen ablehnt.

Lucke sorgt sich, dass bürgerliche Mitglieder „tröpfchenweise und unbemerkt“ die AfD verlassen. Pretzell glaubt, dass Lucke schon auf dem Parteitag keine Mehrheit mehr hat. Wenn das stimmt, dann baut Lucke mit „Weckruf 2015“ quasi vor.

Bei der Auseinandersetzung geht es weniger um politische Streitfragen, obwohl es die auch gibt, etwa in der Haltung zur russischen Krim-Invasion oder zu TTIP. Lucke treibt um, dass die AfD nach rechts abdriftet. „Wir sind keine Protest- und Wutbürger-Partei.“ Dies sei nicht die Partei, „die wir gegründet haben.“ Er wähnt sich in schlechter Gesellschaft. Sein Mitstreiter Hans-Olaf Henkel siebt schon mal: Petry und Gauland sind willkommen, der Thüringer Höcke nicht, ebenso wenig Pretzell.

Lucke geht planmäßig vor. Am 11. Mai verschickte er einen Brandbrief, im Rückblick: ein Testballon. Nachdem er dafür viel Zuspruch erfuhr, zündet der AfD-Chef mit „Weckruf 2015“ nur eine Woche später die nächste Stufe.

Petry kündigte in Dresden gegenüber Journalisten eine juristische Prüfung an. Anwälte gehen der Frage nach, ob „Weckruf 2015“ mit den Statuten vereinbar sei. Für Pretzell ist es keine Frage: „Eindeutig satzungswidrig“. Hat sich Lucke parteischädigend verhalten? Am Ende könnte es darum gehen, wer Zugriff auf Apparat und Finanzen der AfD hat, die - macht die Verwirrung komplett - buchstäblich in Henkels Schuld steht, weil er ihr Geld geliehen hat.

„Ein politischer Autist“

Viele sind mit Lucke überkreuz, sein Co-Vorsitzender Konrad Adam hält ihn für einen „politischen Autisten“. Der eigentliche Gegenpol ist Petry, redegewandt, medienaffin, mit starker Hausmacht im Osten. Unter den rund 50 Verfassern von „Weckruf 2015“ sind bis auf wenige Thüringer keine Ostdeutschen. Da geht auch geografisch ein Riss durch die Partei.