„Wir lassen uns nicht erpressen“

Brüssel/Berlin..  Der Poker um die griechischen Finanzhilfen sorgt mittlerweile auch bei altgedienten Politikern für Ironie und Sarkasmus. „Er weiß, dass die Lage sich zuspitzt. Ich habe ihm das in allen Farben und in mehreren Sprachen nahegebracht“, stichelte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Wochenende in Richtung des Athener Premiers Alexis Tsipras. Und SPD-Chef Sigmar Gabriel gab aus Hannover seinen Kommentar zu den zähen Brüsseler Verhandlungen zwischen Griechen und Kreditgebern: „Die Spieltheoretiker der griechischen Regierung sind gerade dabei, die Zukunft ihres Landes zu verzocken. Und die von Europa gleich mit.“

Auf Ausstieg vorbereiten

Gleichzeitig richtet sich der SPD-Chef offenbar auch auf den Ausstieg Athens aus der Gemeinschaftswährung ein. In der ARD schloss er eine Rettung Griechenlands „um jeden Preis“ aus. Nicht nur die Zeit laufe ab, sondern in vielen Teilen Europas sei auch die Geduld zu Ende. In der griechischen Regierung säßen Leute, „die glauben, dass die Angst vor einem Ausscheiden Griechenlands so groß ist, dass wir alles mitmachen. Das wird nicht passieren, wir lassen uns nicht erpressen.“

Am Samstag hatte sich ein Vertreter Junckers mit Nikos Pappas, dem engsten Mitarbeiter des griechischen Ministerpräsidenten, getroffen. Auf Initiative Junckers standen Vertreter von Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) bereit, um bei Bedarf zu den Gesprächen hinzuzustoßen. Nach Darstellung aus EU-Kreisen versuchen die Vertreter Athens und der EU-Kommission verzweifelt, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Medienberichten zufolge soll es dabei auch zu Unstimmigkeiten zwischen dem IWF und der EU-Kommission gekommen sein.

Umstritten sind insbesondere Reformen bei den Renten oder der Mehrwertsteuer. Bewegung gibt es hingegen dem Vernehmen nach bei der Zielmarke für den so genannten Primärüberschuss im Staatsbudget. Damit ist gemeint, wie der Haushalt abschneidet, wenn die Zinsen und Tilgungen des hoch verschuldeten Landes ausgeblendet werden. Ursprünglich waren einmal rund drei Prozent der Wirtschaftsleistung angepeilt worden. Die Geldgeber fordern inzwischen für das laufende Jahr ein Prozent, Premier Tsipras soll sich damit abgefunden haben.

Die Zeit wird knapp – mal wieder

Doch den Unterhändlern läuft die Zeit davon. Die Rettung Griechenlands vor der Pleite hängt an einem seidenen Faden. Nun geht es im griechischen Schuldenpoker um Tage – wieder einmal. So sieht der aktuelle Fahrplan für die nächsten Tage aus:

18. Juni: Nächstes reguläres Treffen der Euro-Finanzminister. EU-Gipfelchef Donald Tusk hatte gefordert, dass es bei diesem Treffen einen Kompromiss geben müsse. Das Reformpaket ist Voraussetzung für weitere Finanzhilfen. Mit dabei: IWF-Chefin Christine Lagarde, die zuletzt eine besonders unnachgiebige Haltung gegenüber Athen einnahm.

30. Juni: Griechenland muss knapp 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Der Weltwährungsfonds hatte Athen zugestanden, mehrere fällige Juni-Kreditraten zu einer Zahlung am Monatsende zu bündeln.

30. Juni: Das zwei Mal verlängerte Hilfsprogramm für Griechenland läuft auf europäischer Seite aus. Für Athen stehen insgesamt 7,2 Milliarden blockierte Hilfen bereit.