„Wir können in Ruhe abwarten“

Berlin..  „Es ist alles todtraurig, mir tun die Menschen leid“, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Wir dürfen die Bürger in Griechenland nicht allein lassen“, mahnt Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mitfühlend von dem „stolzen Volk, das sehr harte Tage zu bewältigen hat.“

Die Botschaft, die Merkel und ihre Minister gestern im Bundestag hinterherschicken, ist für die Griechen allerdings nur bedingt erfreulich: Die Tür für Gespräche mit Athen bleibt zwar „immer offen, dass sind wir den Menschen und Europa schuldig“, verspricht die Kanzlerin. Aber: Vor möglichen Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm soll auf jeden Fall das für Sonntag geplante Referendum in Griechenland abgewartet werden. Und bevor es überhaupt zu neuen Verhandlungen kommen könnte, müsste der Bundestag dafür ein neues Mandat erteilen, stellt die Regierung nun klar. Eine solche Entscheidung aber könnte dauern. Denn der Bundestag, der an diesem Freitag in die Sommerpause entlassen wird, müsste dafür zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Merkels zentrale Botschaft in der Bundestags-Debatte zur Griechenland-Krise ist denn auch eine andere: Das Schuldendrama geht weiter, aber uns macht das nichts aus, wir machen keine faulen Kompromisse. „Wir können in Ruhe abwarten“, sagt Merkel. „Denn Europa ist stark, viel stärker als vor fünf Jahren zu Beginn der europäischen Staatsschuldenkrise.“

Die überraschend harte Haltung ist eine bittere Nachricht vor allem für den griechischen Premier Alexis Tsipras. Die Staatspleite vor Augen, hat er einen neuen Anlauf unternommen doch wieder zu verhandeln. Erst bat Tsipras um die Verlängerung des Hilfsprogramms. Dann versicherte er gestern in einem Brief an die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds IWF, er wolle die vorrangigen Forderungen der Geldgeber akzeptieren und auch – mit Ausnahmen – eine Erhöhung der Mehrwertsteuer durchsetzen. Über die neue Initiative wollten die EU-Finanzminister zwar am Mittwochabend beraten, doch die Bundesregierung stellte vorab klar, dass sie keine Gesprächsgrundlage sieht: Die Ankündigungen reichten nicht für seriöse Maßnahmen. Und ohnehin: Das Angebot der Geldgeber, auf das sich Tsipras bezieht, gelte ja gar nicht mehr – das zugrunde liegende zweite Hilfsprogramm ist am Dienstag um Mitternacht ersatzlos abgelaufen. Parallel hatte die griechische Regierung auch eine fällige 1,5-Milliarden-Kreditrate an den IWF nicht bezahlt. „Wir haben jetzt eine völlig neue Situation“, sagt Schäuble.

Harte Kritik der Opposition –Gysi warnt vor „Crashkurs“

In der Debatte wird die Regierung von der Opposition scharf kritisiert. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi warnt Merkel vor einem „Crashkurs“, verlangt neue Gespräche mit Tsipras und erklärt der Kanzlerin, sie werde „entweder als Retterin oder als Zerstörerin des Euro in die Geschichte eingehen“. Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter mahnt, wenn Griechenland den Euro verlasse, sei das nur der „Auftakt zu neuem Schrecken“.

Das sehen in der Koalition nicht alle so. Vor allem in der Union wächst die Zahl der Befürworter eines „Grexit“, beim Koalitionspartner SPD sind die Bedenken größer. Vizekanzler Gabriel geht zwar die Tsipras-Regierung scharf an, sagt danach aber auch, „in irgendeiner Weise“ werde mit Griechenland weiter verhandelt werden. Die Auflagen für die Griechen würden dabei nicht abgeschwächt, doch müsse auch über Investitionshilfen gesprochen werden.