„Wir benötigen kein Fracking“

Berlin..  Eine Woche lange musste Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine Warteschleife drehen. Ihr Fracking-Gesetz wurde im Kabinett vertagt, weil es viel Kritik daran gab: Erst aus der Union und zuletzt sogar aus der SPD-Landesgruppe NRW, die man für ihre Hausmacht halten sollte. Kann das Gesetz scheitern? „Wer darauf spekuliert, wird sich täuschen“, antwortet Hendricks. Miguel Sanches sprach mit der Ministerin über ihren Gesetzentwurf.

Frau Hendricks, verstehen Sie die Ängste vor Fracking?

Barbara Hendricks: Dass man sich um die Gesundheit und um das Trinkwasser Sorgen macht, verstehe ich sehr wohl.

Sie haben Ihren Genossen in Kleve geschrieben, dass es kommerzielles, unkonventionelles Fracking hier auf absehbare Zeit nicht geben wird. Aber: Nach Ihrem Gesetzentwurf können Unternehmen ab 2019 Fracking beantragen, oder nicht?

Beantragen – ja. Allerdings erst, nachdem eine Expertenkommission das Vorhaben als unbedenklich eingestuft hat. Und dann ist ja längst nicht gesagt, dass der Antrag auch genehmigt wird. Denn dann müssen auch noch die Bergbauämter und die Wasserbehörden im Einvernehmen befinden. Die werden nur zustimmen, wenn kein Risiko für die Gesundheit oder für das Trinkwasser besteht.

Ihre Auflagen gelten immer nur für das Fracking oberhalb von 3000 Metern. Die Kritiker sagen, das Grundwasser sei auch unterhalb von 3000 Metern bedroht.

Auch für das konventionelle Fracking in Tiefen unterhalb von 3000 Metern haben wir strenge Auflagen vorgesehen. So dürfen nur schwach wassergefährdende Stoffe eingesetzt werden. Das sind insbesondere Salze. Das Grundwasser in dieser Tiefe enthält von Natur aus einen sehr hohen Salzanteil und ist nicht als Trinkwasser geeignet. Bei 3000 Metern ist von einem sicheren Abstand zum nutzbaren Grundwasser auszugehen.

Was wollen Sie eigentlich? Fracking verbieten oder ausprobieren?

Im Moment haben wir ein Moratorium, also einen Verzicht auf Fracking, der keineswegs rechtssicher ist. Ich will vermeiden, dass dieses Moratorium eines Tages vor Gerichten ausgehebelt wird. Deshalb will ich Regeln setzen, strenge Auflagen machen, und zwar rechtssicher und gerichtsfest.

Wollen Sie Investoren entmutigen?

Ich glaube, dass Fracking in Deutschland nicht mal als Übergangstechnologie taugt. Die Ausbeutbarkeit ist auf wenige Jahrzehnte beschränkt. Und für unsere Energieversorgung benötigen wir kein Fracking. Da brauche ich keine Investoren zu entmutigen.

Gegen Ihren ersten Entwurf im November 2014 gab es Einwände. Wie sind Sie damit umgegangen?

Wir haben das Fracking-Verbot, das nur für die Wasserentnahmestellen vorgesehen war, auf alle Trinkwassergewinnungsgebiete und Talsperren ausgedehnt. Auch private Brunnen können geschützt werden, das betrifft die Hersteller von Mineralwasser, Limonade oder Bier.

Beinahe hätten Sie das Kind mit dem Bade ausgeschüttet . . .

Sie spielen auf die Heilquellen an? Für sie haben wir das Fracking-Verbot wieder gelockert, damit sie das Wasser weiter fördern können.

Eine Öffnungsklausel erlaubt den Ländern, Fracking in den Bergbau-Revieren zu verbieten. Haben Sie das nur gemacht, weil Sie aus NRW kommen?

Sorgen haben alle Bundesländer. Richtig ist, dass Steinkohle nur in NRW und im Saarland gefördert wird und dort schon allein deswegen Gefährdungen für das Grundwasser nicht ausgeschlossen werden können.

In Niedersachsen wird Fracking konventionell schon seit 50 Jahren betrieben. Die Gegner, vor allem aus der Union, verlangen von Ihnen ein Verbot, das Lagerstättenwasser im Gestein zu verpressen. Was sagen Sie ihnen?

Ich muss hier mal eines klarstellen: Das Verpressen ist grundsätzlich unzulässig. Es geht darum, das Wasser, das beim Fracking entsteht, umweltschonend zu entsorgen. Im Einzelfall kann es vertretbar sein, es in solchen Gesteinsformationen sicher einzubringen, aus denen es gekommen ist. Die oberflächige Entsorgung ist keineswegs per se umweltschonender. Auch hier können ja Gefahren für die Gewässer bestehen, und die Aufarbeitung des Lagerstättenwassers ist sehr energieintensiv. Das Gesetz ist viel strikter und strenger als die bisherige Praxis.

Die SPD-Landesgruppe fordert ein Moratorium und Totalverbot. Ist die Forderung unrealistisch?

Nicht jede abstrakte Gefahr kann in Deutschland pauschal und flächendeckend verboten werden. Das Grundgesetz verpflichtet uns zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Ich setze auf eine gerichtsfeste Regelung, die Trinkwasser und Gesundheit der Menschen schützt. Dazu zählt ein Fracking-Verbot in besonders sensiblen Regionen, für die klar definierte Kriterien gelten.