Wikileaks macht Akten zu NSA öffentlich

B.  Ein Jahr nach dem Start der öffentlichen Vernehmungen im NSA-Untersuchungsausschuss hat die Enthüllungsplattform Wiki­leaks die Sitzungsprotokolle öffentlich gemacht. Im Internet kann man nun Mitschriften der Vernehmungen auf 1380 Seiten nachlesen, wie Wiki­leaks mitteilte.

Bisher waren die Protokolle nicht öffentlich zugänglich, auch nicht die der öffentlichen Sitzungen. Nun finden sich in den Wikileaks-Dokumenten sogar Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen.

Kritik von Sensburg

Wikileaks-Gründer Julian Assange betonte, nur durch öffentliche Kontrolle könne der Ausschuss Transparenz und Gerechtigkeit herstellen. Der Ausschuss arbeitet die Spionageaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst (BND) auf. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte: „Für die Aufklärung der Sache sind diese Offenlegungen jedenfalls nicht hilfreich.“

Der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht durch die vielen Veröffentlichungen in der Spionageaffäre insgesamt inzwischen Deutschlands innere Sicherheit bedroht. Maaßen kritisierte im SWR, bereits seit Monaten kursierten auch vertraulichste Informationen in den Medien.