Wieder ein Spendenskandal bei der NPD?
07.11.2009 | 18:49 Uhr 2009-11-07T18:49:00+0100
Düsseldorf. Das Landeskriminalamt Düsseldorf hat offenbar Hinweise auf einen neuen Spendenskandal bei der NPD. Laut Medienberichten soll die rechtsextremistische Partei jahrelang zu hohe Spenden angegeben haben und sich somit unerlaubt staatliche Zuschüsse erschlichen haben.
Die rechtsextremistische NPD steht nach einem Bericht des «Spiegel» vor einem neuen Spendenskandal. Die Partei habe jahrelang systematisch ihre Einnahmen nach oben frisiert, berichtet das Magazin unter Berufung auf Erkenntnisse des Landeskriminalamts (LKA) Düsseldorf. Demnach seien Spenden und Mitgliedsbeiträge an den Parteivorstand für die Jahre 2002 bis 2006 in «erheblichem Umfang» zu hoch angegeben worden. Die Summe der Fehlbeträge belaufe sich auf 870.154 Euro.
Dadurch erhöhten sich auch die staatlichen Zuschüsse an die NPD, da Parteien für jeden Spenden-Euro zusätzlich Geld aus der Staatskasse erhalten. Auf diese Weise habe sich die NPD im Laufe der Jahre «unberechtigte Zuschüsse in Höhe von knapp 270.000 Euro» erschlichen, zitiert der «Spiegel» Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer aus Münster. Sollte sich der Verdacht bestätigen, droht der NPD demnach der Verlust der zu Unrecht gezahlten Zuschüsse sowie eine Strafzahlung in doppelter Höhe des Fehlbetrags, also mehr als 1,7 Millionen Euro.
Inzwischen prüft laut «Spiegel» auch die für die Parteifinanzen zuständige Bundestagsverwaltung den Vorgang. Zu Details wollte sich ein Sprecher demnach aber zunächst noch nicht äußern. NPD-Justitiar Frank Schwerdt sagte laut «Spiegel», er habe «keine Anhaltspunkte für unkorrekte Abrechnungen gefunden». (afp)
19:53
Wie war das doch noch mit Herrn Kohls Ehrenwort?
11:28
Mir wäre es lieber, die sog. rechtsstattlichen Parteien würden mal die ungeklärten Spendenaktionen in ihren eigenen Reihen endlich aufklären.
Da hockt ein Kohl und lässt sich anlässlich einer Wiedervereinigungsfeier beweihräuchern und klopft sich selbst mächtig auf die Schulter, und einem Schäuble werden die Staatsfinanzen anvertraut und bei beiden kann man befürchten, dass sie nicht wirklich eine weiße Weste haben.
10:40
Na, das passt doch......
NDR Info: Exklusiv
(...)Die rechte Szene handelte schnell: Nur wenige Stunden, nachdem Ärzte in Berlin den Hirntod des Hamburger Rechtsextremisten Jürgen Rieger festgestellt hatten, erschienen nach Informationen von NDR Info Szeneaktivisten im Hamburger Nobel-Stadtteil Blankenese, wo der Neonazi wohnte und seine Rechtsanwaltskanzlei hatte. Die Rechtextremen erhielten offensichtlich Zugang zu Unterlagen in Riegers Haus. Seitdem sind vor allem die Akten der berüchtigten Rieger-Firma namens Wilhelm Tietjen-Stiftung für Fertilisation spurlos verschwunden. Nach Informationen von NDR Info befinden sie sich jetzt im Einflussbereich der rechtsextremen Szene.(...)
und hier der komplette Beitrag: http://www.ndr.de/nachrichten/rieger126.html
09:50
Die NPD in den finanziellen Ruin zu treiben ist die beste Art die Partei los zu werden!
.
08:27
Tja bevor man sich über sog. Sozialschmarotzer aufregt, sollte man sicher gehen, dass man den Sozalstaat nicht selbst beschei**t.
Aber so wie es aussieht, iost die NPD wohl selbst der größte Sozialschmarotzer in Deutshland. ;-)
13:48
@5
ach Radischen...
13:22
Hatten die nicht auch schon die SPD und was ist mit dem verschwundenen Gels der SED? Also Ball schön flach halten.
12:25
Wiededr ein Spendenskandal bei der NPD. Tolle Schlagzeile, Spendenskandale sind doch bei der FDP, CDU ( CSU Tagesgeschäft. In der CDU kann man als Verantwortlicher für Schmiergeld sogar Ehrenvorsitzender wie der ****** Kanler Kohl werden !!
10:17
Um einen jungen Berliner Sozialdemokraten zu zitieren:
Nutzlos
Primitiv
Doof
einen schönen Gruß an die Verlierer der Geschichte ;)
06:13
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