Wieder auf die Straße

Berlin..  Es klingt wie ein trotziges „Weiter so“ der Pegida-Organisatoren. Nach dem beispiellosen Demonstrationsverbot am Montag in Dresden will die islamkritische Bewegung trotz Terrordrohungen nächste Woche wieder durch die sächsische Landeshauptstadt ziehen. In der ersten Pressekonferenz der Protestler sagt Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel: „Wir lassen uns nicht mundtot machen.“

Doch abseits der markigen Worte hat Pegida noch eine Botschaft: Die Bewegung steht vor einem Kurswechsel, sucht den Dialog und denkt über ein Ende der Demonstrationen nach - während ihre Kritiker jetzt das Recht von Pegida auf Meinungsfreiheit betonen.

Der Tag des Demonstrationsverbots markiert so eine Zäsur in der Debatte um die islamkritischen Proteste: Dabei ist umstritten, ob die polizeiliche Verfügung gegen alle Kundgebungen in Dresden überhaupt zwingend notwendig war.

Die Bundesregierung kommentierte die Entscheidung der sächsischen Polizei auffallend zurückhaltend, sprach von einem eigenen Ermessen der Landesbehörden in Dresden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht weiter keine konkrete Terrorgefahr in Deutschland.

Unterschiedliche Bewertungen

Erkenntnisse der Geheimdienste werden offenbar unterschiedlich bewertet: Dazu zählt die Kommunikation namentlich bekannter Dschihadisten, die Anschläge auf Pegida-Demonstrationen diskutierten. Die Dresdner Polizei hatte auch auf Aufrufe von Islamisten verwiesen, sich unter die Pegida-Demonstranten zu mischen und gezielt den Organisator Lutz Bachmann zu ermorden. Das Innenministerium in Berlin will sich dazu nicht äußern. Das Dresdner Verbot konterkariert die Strategie des Bundes, in der angespannten Sicherheitslage Ruhe zu bewahren – und sieht wie ein Erfolg der Islamisten aus. Kanzlerin Angela Merkel stellt deshalb Hilfe des Bundes in Aussicht, um die Kundgebungen künftig abzusichern. Sie habe als Kanzlerin ein Interesse, dass an jedem Ort in Deutschland demonstriert werden könne, unabhängig von den Inhalten.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert, die Polizei habe dafür zu sorgen, „dass auch diese widerlichen Meinungsäußerungen möglich sind.“ Ähnlich äußert sich die Linke, die ebenso wie der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) das parallele Verbot von nicht gefährdeten Gegenkundgebungen kritisiert.

Sechs Kernforderungen

Pegida verzichtet auf Vorwürfe wegen der verordneten Demo-Pause. Mit Hochdruck werde an einem Sicherheitskonzept für kommenden Montag gearbeitet, sagt Bachmann. Zunächst gibt der Demo-Verzicht den Organisatoren aber die Gelegenheit, in ihrer ersten Pressekonferenz einen Strategiewechsel einzuläuten. Die Phase der Gesprächsverweigerung ist demnach zu Ende, Pegida gibt sich plötzlich dialogbereit – und stellt ein Ende der Protestkundgebungen in Aussicht. „Wir haben nicht vor, jeden Montag durch Dresden zu laufen“, so Bachmann.

Es sei wünschenswert, dass sich die Politik der Anliegen annehme: Sechs Forderungen legt die Vereinigung vor, darunter den Wechsel zu einer „qualitativen“ Zuwanderung, die Ausweisung von Islamisten, das Recht und die Pflicht zur Integration für Zuwanderer, die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene und ein Ende der „Kriegstreiberei“ gegen Russland. Mit sächsischen Politikern werden angeblich schon Gesprächstermine ausgehandelt.

Aus der „Lügenpresse“, mit der man nicht redet, sind über Nacht „liebe Medienvertreter“ geworden. Zwar erklärt Bachmann, die Islamisierung bleibe ein Thema. Aber die Mehrheit der Demonstranten sei nicht fremdenfeindlich. Es sei nicht in ihrem Sinn, wenn Ausländer Angst hätten, sagt Oertel – eine Reaktion auf Erklärungen von Flüchtlingen, sie würden sich montags wegen Pegida nicht mehr auf die Straße trauen. Es hört sich an, als sei den Organisatoren die Entwicklung unheimlich geworden.