Wie viele Pässe braucht man? Buschkowsky verärgert SPD
18.02.2013 | 17:01 Uhr 2013-02-18T17:01:00+0100Essen/Berlin. Jeder Mensch braucht nur einen Pass, findet der Berliner Sozialdemokrat Heinz Buschkowsky. Prominente SPD-Mitglieder sind schockiert über seinen Generalverdacht gegenüber Migranten, die bei der Einbürgerung nicht auf ihren alten Pass verzichten wollen. Denn die offizielle Parteimeinung ist eine andere.
Hat der streitbare Heinz Buschkowsky (64, SPD) jetzt den Bogen überspannt? Das, was der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln unlängst in einer Boulevardzeitung über die doppelte Staatsangehörigkeit schrieb, empfinden viele Sozialdemokraten als unerträglich.
Der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug beschwert sich in einem Brief an den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel bitterlich über Buschkowsky. „Der Genosse kriminalisiert pauschal in Deutschland lebende Migranten“, wettert Ertug. Der Berliner Kommunalpolitiker habe ein „verschobenes Weltbild“
„Mumpitz“ und „Populismus“?
Tatsächlich ist die Kolumne, die Buschkowsky für „Bild“ schrieb, starker Tobak. „Wozu braucht ein normaler Mensch zwei oder gar noch mehr Pässe? Ich hatte bisher immer nur einen“, so Buschkowsky.
Guntram Schneider ist NRW-Minister für Arbeit, Soziales und Integration. Anders als sein Berliner Parteifreund Heinz Buschkowsky plädiert er dafür, dass Menschen zwei Staatsbürgerschaften haben können, wenn sie es wollen. Kriminelle würden davon nicht profitieren, sagt Schneider.
Hinter der Begehrlichkeit nach mehreren Pässen stehe wohl der Wunsch, „hier oder dort Vorteile im Sozialsystem, bei der Krankheits- und Altersversorgung oder beim Aufenthaltsrecht abzugreifen“. Auch ermöglichten mehrere Staatsangehörigkeiten „das Abtauchen, die Flucht und den Schutz vor Bestrafung für Missetaten“. Man könne nicht Diener zweier Herren sein, findet der Politiker.
Konkret bezieht er sich dabei auf einen brutalen Überfall von Jugendlichen mit Migrationshintergrund auf einen 20-Jährigen im Herbst am Berliner Alexanderplatz. Der junge Mann starb. Zwei Tatverdächtige hatten sich in die Türkei abgesetzt. Einer, so Buschkowsky, soll seine deutsche Staatsbürgerschaft abgelegt haben, um sich vor Auslieferung zu schützen.
Von allen guten Geistern verlassen?
Sozialdemokraten reiben sich die Augen ob solcher Worte. „Buschkowsky hat unbestreitbar kommunalpolitische Verdienste. Aber so stellt er sich außerhalb der Wertvorstellungen der SPD und noch rechts von Thilo Sarrazin auf. Mit solchen Äußerungen stellt er unter Beweis, dass er endgültig von allen guten Geistern verlassen ist“, sagte der SPD-Experte für Integration im Bundestag, Rüdiger Veit, der WAZ-Mediengruppe.
Eigentlich ist Buschkowsky ein Vorzeige-Sozialdemokrat. Denn er bringt das mit, was SPD-Chef Gabriel von seinen Genossen fordert: dort sein, „wo es stinkt“, Schluss machen mit dem Sitzungssozialismus, sich stattdessen dort bewegen, wo das „wahre Leben“ ist.
Für den Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow sind die Sätze Buschkowskys „schrecklich, reiner Populismus“. Der Berliner entwickele sich immer mehr in die Sarrazin-Richtung. Bülow: „Er geht der SPD zunehmend auf den Wecker.“ Apostolos Tsalastras, Intergrations-Experte der NRW-SPD, nennt Buschkowskys Äußerungen schlicht „absoluter Mumpitz“.
Jeder 2. Neubürger hat Doppelpass
Von einem Parteiausschluss halten aber weder Tsalastras noch Bülow noch NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) etwas. „Die SPD ist eine Volkspartei. Unterschiedliche Auffassungen muss man aushalten und demokratisch ausfechten“, so Schneider. Die Partei und die rot-grüne Landesregierung wollen die Doppelstaatsangehörigkeit. „Denn wir brauchen mehr und nicht weniger Einbürgerungen in Deutschland“, sagte Schneider zur WAZ.
Wie viele Bundesbürger mehrere Pässe besitzen, ist nicht bekannt. Daten aus NRW aus 2010 zeigen, dass jeder Zweite der damals 30.000 Eingebürgerten noch mindestens einen weiteren Pass besitzt.
22:09
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
15:53
Heinz Buschkowsky ist mit Sicherheit k e i n Ausländerfeind oder R e c h t e r! Er ist Demokrat und - und dies haben leider viele unserer Politiker nicht mehr - er hat eine klare Meinung, die er mit Rückrat auch vertritt. Von ihm könnten sich die meisten unserer Verantwortlichen in Staat und Politik eine Scheibe abschneiden. Wir tun den intergrationswilligen Menschen in Deutschland keine Gefallen, wenn wir die anstehenden Probleme nicht beim Namen nennen und sie aus falscher Rücksichtnahme unter den Teppich kehren. Hierzu gehört auch der tausendfache Mißbrauch des Asylrechts und die Freizügigkeit des Zuzugs in unsere Sozialsysteme. Zur FDP kann ich nur sagen: Fähnchen im Winde, das war sie schon immer! Hoffentlich hat es sich mit dieser Partei bald erledigt!!!!!!!!!!!!!!
15:37
Das Buch des Herrn Buschkowsky, habe ich gelesen, einiges darin findet man auch im Ruhgebiet und anderswo wieder... Leider.
Tja, die SPD ist für mich persönlich schon lange bei "Unwählbar" abgelegt.
Einen Herr Buschkowsky als Kanzlerkandidaten? Liebe SPD ihr könntet ganz alleine "Regieren", denn der Mann ist authentisch, ehrlich, offen, kritisch und vor allem - ER ist am PULS der Menschen vor ORT.
Herr Buschkowsky, bleiben Sie bitte so wie Sie sind.
14:00
Heinz Buschkowsky wäre eine gute Alternative zu Nie-Bundeskanzeler P. Steinbrück.
Der hätte wenigstens eine Chance gegen Merkel. Ein klarer Kopf.
12:45
Buschkowsky ist ein guter Mann; die Wortwahl "Diener zweier Herren" im Zusammenhang mit Staatsbürgerschaft gefällt mir allerdings überhaupt nicht, da ich als Bürger den sogenannten Staat nicht als "Herren" betrachte und ihm auch ganz bestimmt kein "Diener" allein kraft meiner Staatsbürgerschaft bin.
Stimmt - diese Überheblichkeit ist kaum auszuhalten.
Anstatt sich selber als Diener der Bevölkerung zu sehen ( dafür wählen und bezahlen wir alle diese Politiker nunmal), will der Herr lieber Untertanen in uns sehen.
Sorry - wenn das so offensichtlich wird, werden diese Menschen - unabhängig von Partei und Herkunft keine Stimme mehr bekommen.
Leider lassen sich zu viele Menschen Angst einjagen bzw. instrumentalisieren - am Ende wird durch Angst und Angstmacherei die Wahl gewonnen.
12:12
Der lupenreine Oberhartzer Gasprom-Schröder,
der nimmersatte Griechen-Eichel,
Wowi sexy, aber arm an Fähigkeiten,
da regt sich keiner der Parteibonzen auf.
Wenn aber Buschkowsky die Wahrheit sagt,
werden die Folterwerkzeuge rausgeholt.
Haben die politisch überkorrekten Bonzen in ihrer Wirklichkeitsfremdheit für die Alltagssorgen der Bürger dieses Landes überhaupt noch Augen und Ohren?
10:43
Ja ,da stimmt mal wieder das alte Sprichwort:
MAN WIRD ALT WIE EINE KUH,
MAN LERNT IMMER NOCH DAZU!!!
Habe H. Buschkowsky SEHR oft gerügt,
Aber jetzt merkt auch der alte Parteisoldat Buschkowsky,
wo der Wind herkommt!!
Aber warum jetzt meckern ,
WIR haben es im September ,selbst in der Hand ,
in welche Richtung der Zug fährt!!
Der geneigte Wähler möge doch die ÖRTLICHEN Parteizentralen ,
gehörig auf den Nerv gehen , FRAGEN FRAGEN FRAGEN,
Warum ,weshalb, weswegen ???
Die Parteien wollen MEINE /EUERE Stimme!!
Also wo ist der Mann/Frau der /die Klartext redet und auch S O handelt!!
06:47
Es ist schon seltsam.
Immer wenn jemand in diesem unserem schönen Land in aller Öffentlichkeit die WAHRHEIT sagt, wird diese Person von empörten Politikern sofort aufs schärfste gemassregelt.
Zitat:
Hinter der Begehrlichkeit nach mehreren Pässen stehe wohl der Wunsch, „hier oder dort Vorteile im Sozialsystem, bei der Krankheits- und Altersversorgung oder beim Aufenthaltsrecht abzugreifen“. Auch ermöglichten mehrere Staatsangehörigkeiten „das Abtauchen, die Flucht und den Schutz vor Bestrafung für Missetaten“. Man kann nicht Diener zweier Herren sein.
Mehr ist dazu nicht zu sagen.Denn DAS ist die WAHRHEIT.
Wenn jemand " DAS ist die WAHRHEIT" sagt, lässt das natürlich aufhorchen.
Bisher gibt es die doppelte Staatsbürgerschaft für Bürger aus 52 Ländern in Deutschland - u.a. Afghanistan, Algerien, Eritrea, Iran, Kuba, Libanon, Marokko, Syrien und Tunesien.
Der Ex-Ministerpräsident McAllister sagte dazu: "Ich bin deutscher Staatsbürger, ich bin in Deutschland aufgewachsen, Deutsch ist meine erste Sprache, ich bin mir aber sehr wohl meiner schottischen Wurzeln bewusst." Wieso kann man diese Begründung bei Ihm akzeptieren und bei anderen nicht?
21:39
Endlich ist mal wieder ein Politiker da, der die Probleme nennt anstatt sie schön zu reden oder gleich ganz auszublenden, wie die meisten anderen Politiker dies in Perfektion tun. Jeder der auch nur ein bisschen gesunden Menschenverstand hat, weiß doch wozu so krampfhaft auch die alte Staatsbürgerschaft beibehalten wird. Ich wünschte wir hätten mehr von den Politikern, die mit offenen Augen und Ohren durch die Straßen gehen und sich nicht nur in Ihren Villenvierteln vor den Problemen aller Art verstecken.
18:59
Welch ein Geheul für und gegen eine schlichte, dumme und populistische Aussage eines Mannes, der dem Volk bzw. einem gewissen verängstigtenTeil davon gerne nach dem Mund redet.
Andere Staaten, auch in der EU, oder bespielsweise die USA, haben mit dem Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften nicht nur mental, sondern auch real überhaupt kein Problem. Steuern werden einfach da gezahlt, wo sich jemand den überwiegenden Teil des Jahres aufhält plus jeweils örtlich zu zahlende Abgaben für z.B. Kapital- oder Grundbesitz dort. Strafverfolgung wird sogar vereinfacht, man ist ja ggf. Staatsbürger, auch wenn man gerade wegen z.B. einer Strafverfolgung woanders lebt. So gilt das z.B. für US-Bürger, außer sie sind beim Militär, da allerdings unterstehen sie der Militärgerichtsbarkeit der USA, ebenfalls egal wo sie stationiert sind.
Ich lach mich schief. Dann schauen sie sich mal die Bedingungen zur Einwanderung in die USA oder anderen Ländern an - und vergleichen sie mit unseren Einwanderungsbestimmungen. Wenn schon vergleichen dann bitte mit allen Faktoren die damit zusammenhängen - und nicht nur mit den Dingen, die einem gerade passen...