Das aktuelle Wetter NRW 11°C
SPD

Wie viele Pässe braucht man? Buschkowsky verärgert SPD

18.02.2013 | 17:01 Uhr

Essen/Berlin.   Jeder Mensch braucht nur einen Pass, findet der Berliner Sozialdemokrat Heinz Buschkowsky. Prominente SPD-Mitglieder sind schockiert über seinen Generalverdacht gegenüber Migranten, die bei der Einbürgerung nicht auf ihren alten Pass verzichten wollen. Denn die offizielle Parteimeinung ist eine andere.

Hat der streitbare Heinz Buschkowsky (64, SPD) jetzt den Bogen überspannt? Das, was der Bezirksbürger­meister von Berlin-Neukölln ­unlängst in einer Boulevardzeitung über die doppelte Staatsangehörigkeit schrieb, empfinden viele Sozialdemokraten als unerträglich.

Der SPD-Europaabgeordnete ­Ismail Ertug beschwert sich in einem Brief an den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel bitterlich über Buschkowsky. „Der Genosse kriminalisiert pauschal in Deutschland lebende Migranten“, wettert Ertug. Der Berliner Kommunalpolitiker habe ein „verschobenes Weltbild“

„Mumpitz“ und „Populismus“?

Tatsächlich ist die Kolumne, die Buschkowsky für „Bild“ schrieb, starker Tobak. „Wozu braucht ein normaler Mensch zwei oder gar noch mehr Pässe? Ich hatte bisher immer nur einen“, so Busch­kowsky.

Integration in NRW
„Neukölln ist nicht Deutschland“

Guntram Schneider ist NRW-Minister für Arbeit, Soziales und Integration. Anders als sein Berliner Parteifreund Heinz Buschkowsky plädiert er dafür, dass Menschen zwei Staatsbürgerschaften haben können, wenn sie es wollen. Kriminelle würden davon nicht profitieren, sagt Schneider.

Hinter der Begehrlichkeit nach mehreren Pässen stehe wohl der Wunsch, „hier oder dort Vorteile im Sozialsystem, bei der Krankheits- und Altersversorgung oder beim Aufenthaltsrecht abzugreifen“. Auch ermöglichten mehrere Staatsangehörigkeiten „das Abtauchen, die Flucht und den Schutz vor Bestrafung für Missetaten“. Man könne nicht Diener zweier Herren sein, findet der Politiker.

Konkret bezieht er sich dabei auf einen brutalen Überfall von Jugendlichen mit Migrationshintergrund auf einen 20-Jährigen im Herbst am Berliner Alexanderplatz. Der junge Mann starb. Zwei Tatverdächtige hatten sich in die Türkei abgesetzt. Einer, so Buschkowsky, soll seine deutsche Staatsbürgerschaft abgelegt haben, um sich vor Auslieferung zu schützen.

Von allen guten Geistern verlassen?

Sozialdemokraten reiben sich die Augen ob solcher Worte. „Buschkowsky hat unbestreitbar kommunalpolitische Verdienste. Aber so stellt er sich außerhalb der Wertvorstellungen der SPD und noch rechts von Thilo Sarrazin auf. Mit solchen Äußerungen stellt er unter Beweis, dass er endgültig von allen guten Geistern verlassen ist“, sagte der SPD-Experte für Integration im Bundestag, Rüdiger Veit, der WAZ-Mediengruppe.

Kommentar
Buschkowsky, nah am wahren Leben - von Wilhelm Klümper

Eigentlich ist Buschkowsky ein Vorzeige-Sozialdemokrat. Denn er bringt das mit, was SPD-Chef Gabriel von seinen Genossen fordert: dort sein, „wo es stinkt“, Schluss machen mit dem Sitzungssozialismus, sich stattdessen dort bewegen, wo das „wahre Leben“ ist.

Für den Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow sind die Sätze Buschkowskys „schrecklich, reiner Populismus“. Der Berliner entwickele sich immer mehr in die Sarrazin-Richtung. Bülow: „Er geht der SPD zunehmend auf den Wecker.“ Apostolos Tsalastras, Intergra­tions-Experte der NRW-SPD, nennt Buschkowskys Äußerungen schlicht „absoluter Mumpitz“.

Jeder 2. Neubürger hat Doppelpass

Von einem Parteiausschluss halten aber weder Tsalastras noch Bülow noch NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) etwas. „Die SPD ist eine Volkspartei. Unterschiedliche Auffassungen muss man aushalten und demo­kratisch ausfechten“, so Schneider. Die Partei und die rot-grüne ­Landesregierung wollen die Doppelstaatsangehörigkeit. „Denn wir brauchen mehr und nicht weniger Einbürgerungen in Deutschland“, sagte Schneider zur WAZ.

Wie viele Bundesbürger mehrere Pässe besitzen, ist nicht bekannt. Daten aus NRW aus 2010 zeigen, dass jeder Zweite der damals 30.000 Eingebürgerten noch mindestens einen weiteren Pass besitzt.

Matthias Korfmann



Kommentare
13.07.2013
12:01
Wie viele Pässe braucht man? Buschkowsky verärgert SPD
von Harmonikahansel | #70

Für mich liegt Buschkowsky genau richtig mit seiner Meinung,dass ein Pass reicht.Jeder der in Deutschland gebohren wird sollte die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen.
Ich sehe auch,dass durch eine doppelte Staatsangehörigkeit nur alle Vorteile ais unserem Sozialsystem auszuschöpfen, aber von Pflichten gegenüber unserem Staat hällt man sich
schön zurück.
Der Protest der Genossen ist für mich verlogen und zum kotzen.Schon Sarazin hatte mit seinem Buch voll und ganz Recht.
So wird die SPD meine Stimme nicht bekommen.
Schon das Verhalten unseres Gazprom- Schröder hat mir damals mächtig gestunken,genau wie die Agenda 20/10 die nur auf dem Rücken der schwachen und kleinen Leute ausgetragen wird.
Große und dumme Reden schwingen ist Mitlerweile ein Privileg der SPD, aber darauf sollten sie nicht stolz sein.Die nächste Wahl werden sie damit auf jeden Fall nicht gewinnen.

13.07.2013
11:00
Wie viele Pässe braucht man? Buschkowsky verärgert SPD
von dietergoebler | #69

Ich kann die Gedankengänge von Buschkowski sehr gut nachvollziehen.
Warum mehrere Pässe?
Das Agument: ich bin Europäer oder gehöre zu beiden Staaten zählt nicht , eine Entscheidung wäre nach einer Frist angemessen.
Allerdings sollte jeder der in Deutschland geboren wird die deutsche Staatsbürgerschaft automatisch bekommen.
Den Kritikern ist zu sagen: Geben sie Rede und Gedankenfreiheit in der SPD ihren Raum!
Die populistischen Haßreden gegen Herrn Buschkowsky sind unerträglich! Soll die SPD Stromlinienförmig werden?

12.07.2013
23:25
Wie viele Pässe braucht man? Buschkowsky verärgert SPD
von artie_aus_essen | #68

Wer sind eigentlich die Kritiker Buschkowskys aus den eigenen Reihen? Hat man von denen schon mal etwas Sinnvolles gehört? Der Mann hat einfach Recht.

12.07.2013
23:10
Wie viele Pässe braucht man? Buschkowsky verärgert SPD
von Der.Luedenscheider | #67

"Mit solchen Äußerungen ", "Populismus". Mehr haben die angeblichen Sozialdemokraten nicht zu bringen? Keine Sachargumente, sondern nur schwache Interpretationen? Das sollen Integrationsexperten sein?

Oh Gott. Ein Glück sind bald Wahlen. Das erste mal in meinem Leben, dass ich mich von dieser Partei, die alles, aber nicht sozialdemokratisch ist, abwende. Und das mit Mitte 40.

Ich erwarte eine faire, sachliche Diskussion. Wenn Buschkowsky falsch liegt, dann soll man ihn doch mit Fakten widerlegen. Oder schafft man das etwa nicht?

23.02.2013
22:09
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #66

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

20.02.2013
15:53
nicht alle über einen Kamm scheren!
von Spuelverderber | #65

Heinz Buschkowsky ist mit Sicherheit k e i n Ausländerfeind oder R e c h t e r! Er ist Demokrat und - und dies haben leider viele unserer Politiker nicht mehr - er hat eine klare Meinung, die er mit Rückrat auch vertritt. Von ihm könnten sich die meisten unserer Verantwortlichen in Staat und Politik eine Scheibe abschneiden. Wir tun den intergrationswilligen Menschen in Deutschland keine Gefallen, wenn wir die anstehenden Probleme nicht beim Namen nennen und sie aus falscher Rücksichtnahme unter den Teppich kehren. Hierzu gehört auch der tausendfache Mißbrauch des Asylrechts und die Freizügigkeit des Zuzugs in unsere Sozialsysteme. Zur FDP kann ich nur sagen: Fähnchen im Winde, das war sie schon immer! Hoffentlich hat es sich mit dieser Partei bald erledigt!!!!!!!!!!!!!!

20.02.2013
15:37
Wie viele Pässe braucht man? Buschkowsky verärgert SPD
von FriedlicherBuerger | #64

Das Buch des Herrn Buschkowsky, habe ich gelesen, einiges darin findet man auch im Ruhgebiet und anderswo wieder... Leider.

Tja, die SPD ist für mich persönlich schon lange bei "Unwählbar" abgelegt.

Einen Herr Buschkowsky als Kanzlerkandidaten? Liebe SPD ihr könntet ganz alleine "Regieren", denn der Mann ist authentisch, ehrlich, offen, kritisch und vor allem - ER ist am PULS der Menschen vor ORT.

Herr Buschkowsky, bleiben Sie bitte so wie Sie sind.

20.02.2013
14:00
Wie viele Pässe braucht man? Buschkowsky verärgert SPD
von ditku | #63

Heinz Buschkowsky wäre eine gute Alternative zu Nie-Bundeskanzeler P. Steinbrück.
Der hätte wenigstens eine Chance gegen Merkel. Ein klarer Kopf.

20.02.2013
12:45
Wie viele Pässe braucht man? Buschkowsky verärgert SPD
von RANRW | #62

Buschkowsky ist ein guter Mann; die Wortwahl "Diener zweier Herren" im Zusammenhang mit Staatsbürgerschaft gefällt mir allerdings überhaupt nicht, da ich als Bürger den sogenannten Staat nicht als "Herren" betrachte und ihm auch ganz bestimmt kein "Diener" allein kraft meiner Staatsbürgerschaft bin.

1 Antwort
Wie viele Pässe braucht man? Buschkowsky verärgert SPD
von DriveThrough | #62-1

Stimmt - diese Überheblichkeit ist kaum auszuhalten.
Anstatt sich selber als Diener der Bevölkerung zu sehen ( dafür wählen und bezahlen wir alle diese Politiker nunmal), will der Herr lieber Untertanen in uns sehen.
Sorry - wenn das so offensichtlich wird, werden diese Menschen - unabhängig von Partei und Herkunft keine Stimme mehr bekommen.
Leider lassen sich zu viele Menschen Angst einjagen bzw. instrumentalisieren - am Ende wird durch Angst und Angstmacherei die Wahl gewonnen.

20.02.2013
12:12
Wie viele Pässe braucht man? Buschkowsky verärgert SPD
von DifesSanoscri | #61

Der lupenreine Oberhartzer Gasprom-Schröder,
der nimmersatte Griechen-Eichel,
Wowi sexy, aber arm an Fähigkeiten,
da regt sich keiner der Parteibonzen auf.
Wenn aber Buschkowsky die Wahrheit sagt,
werden die Folterwerkzeuge rausgeholt.
Haben die politisch überkorrekten Bonzen in ihrer Wirklichkeitsfremdheit für die Alltagssorgen der Bürger dieses Landes überhaupt noch Augen und Ohren?

Aus dem Ressort
Kurden drängen IS wieder ab
Konflikte
Die seit Wochen andauernden Luftschläge der internationalen Koalition bringen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in der syrischen Kurdenenklave Kobane allmählich in Bedrängnis. Kurdische Kämpfer nahmen den Dschihadisten am Samstag weitere Gebiete ab.
Iranerin Dschabbari hingerichtet - Säureanschläge auf Frauen
Justiz
Die Iranerin Rejhaneh Dschabbari hat nach eigener Aussage ihren Vergewaltiger mit einem Messer getötet: Sieben Jahre später ist die 26-Jährige trotz aller Zweifel an einem fairen Prozess sowie internationaler Proteste hingerichtet worden.
Wie die AfD bei NRW-Wahl 2017 zehn Prozent holen will
AfD
Der Landesparteitag in Bottrop betont den programmatischen Dreiklang von Europaskepsis, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft. Die Führung will die neue Partei nicht nach rechtsaußen drängen lassen, setzt aber weiterhin gezielt auf den „Das wird man wohl noch sagen dürfen“-Effekt.
Was die Revier-Schüler über Honecker und die DDR wissen
Mauerfall
Wer heute zur Schule geht, kennt die Mauer nur noch aus Erzählungen. Der Osten ist vielen Jugendlichen fremd, Kenntnisse über die DDR sind gering. Was wissen die nordrhein-westfälische Schüler eigentlich über den anderen Teil Deutschlands? Einer Studie zufolge: wenig.
Verfassungsschutz sieht starkes Wachstum der Salafistenszene
Extremismus
Mehr als 6300 vorwiegend junge Menschen haben sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes bereits der Salafistenszene angeschlossen. Und es werden immer mehr, sagt Verfassungsschutzchef Maaßen. Gemeinsam seien den meisten vier "M's".
Umfrage
Vielen Deutschen könnte die Zeitumstellung gestohlen bleiben. Wir wüssten gerne von Ihnen: Was halten Sie von der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit?

Vielen Deutschen könnte die Zeitumstellung gestohlen bleiben. Wir wüssten gerne von Ihnen: Was halten Sie von der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit?