Wie sieht der Ausweg aus?

Berlin..  Der Streit um griechische Reparationsforderungen an Deutschland wirft heftiger: Athen beziffert die angebliche Reparationsschuld erstmals präzise auf rund 278,7 Milliarden Euro – fast so viel, wie der Bund in einem Jahr ausgibt. Die Bundesregierung reagiert mit einer klaren Absage. Doch hinter den Kulissen wird an einem Ausweg gearbeitet.

Die Zahlen: Der griechische Vize-Finanzminister Dimitris Mardas nannte die Summe von fast 280 Milliarden Euro. Demnach geht es vor allem um Entschädigungszahlungen an Opfer der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg und Schadenersatz für die von den Deutschen damals zerstörte Infrastruktur. Auf 10,3 Milliarden Euro wird zudem der Wert einer Zwangsanleihe beziffert, die Griechenland dem Nazi-Regime gewähren musste. Die Aufstellung haben Experten des Finanzministeriums und der Zentralbank erarbeitet. Ob die Athener Regierung die Rechnung als offizielle Forderung übernimmt, ist offen – doch prüfen auch die obersten Gerichte schon Schritte gegen Deutschland, beim Internationalen Gerichtshof.

Die deutsche Reaktion: In der Bundesregierung stößt die Zuspitzung auf Unverständnis. Erst vor zwei Wochen hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras Kanzlerin Angela Merkel in Berlin versichert, die Reparationsfrage sei in erster Linie kein materielles Thema, sondern ein moralisches. Das Finanzministerium in Berlin machte deutlich, dass die Regierung weiter alle Reparationsforderungen ablehnt und das Thema juristisch und politisch für abgeschlossen hält.

Gabriel: Es wird nicht einfacher fürAthen, Spielräume zu erhalten

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wurde deutlicher: Dass Griechenland Reparationsforderungen mit der Lösung seiner Schuldenkrise verknüpfe, „finde ich ehrlich gesagt dumm“. So werde es für Athen nicht einfacher, von den EU-Partnern Spielräume bei der Lösung der Finanzprobleme zu erhalten. Der CSU-Abgeordnete Max Straubinger sagte, Griechenland mache sich mit der „unverfrorenen“ Forderung lächerlich. Nicht nur ihm stößt auf, dass die errechnete Summe wohl nicht zufällig in der Nähe der 240 Milliarden Euro liegt, die Griechenland an Hilfskrediten erhalten hat.

Die Rechtsfrage: In Griechenland wird seit Jahren eine Wiedergutmachung für Zerstörungen und zahlreiche Gräueltaten der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg verlangt. Tsipras treibt das populäre Thema jetzt voran. Die Bundesregierung argumentiert dagegen, Griechenland habe in den 60er Jahren bereits 115 Millionen D-Mark erhalten, die Ansprüche seien abgegolten oder nach so langer Zeit erloschen. Mit dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag zur Wiedervereinigung 1990 seien alle Reparationsfragen abgeschlossen.

Einige Völkerrechtler warnen aber, die deutsche Position stehe auf wackligen Füßen, einem Verzicht habe Athen nie zugestimmt. Die Bundesregierung indes hatte die Rechtsposition 2014 noch einmal überprüft - nachdem Bundespräsident Joachim Gauck beim Staatsbesuch in Griechenland ungewöhnlich schroff mit den Forderungen konfrontiert worden war. Die Befürchtung ist, dass viele weitere ehemalige Kriegsgegner Ansprüche an Deutschland stellen.

Der Ausweg: Auch die Regierung stellt klar, dass sie zur moralischen Verantwortung für die Kriegsgräuel steht. Gabriel sagte, auch wenn die Reparationsdebatte formal abgeschlossen sei, werde es so bald keinen Schlussstrich geben. In der Regierung wird überlegt, den deutsch-griechischen Zukunftsfonds und das gemeinsame Jugendwerk aufzuwerten, auch finanziell.