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Wie Russland und China den syrischen Diktator Assad stützen

05.02.2012 | 09:37 Uhr
Wie Russland und China den syrischen Diktator Assad stützen
Ein Demonstrant vor einem Assad-PlakatFoto: AP

New York.  Die Regierungen von Russland und China haben erneut eine UN-Resolution gegen den syrischen gewaltherrscher Assad verhindert. Ihre Argumente dabei sind himmelschreiend verlogen und beschädigen die Vereinten Nationen. Eine Haltung, die Russland wie China teuer bezahlen werden.

Susan Rice, amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen und enge Vertraute von Präsident Barack Obama, hat Recht. Die Weigerung Russlands und China, im UN-Sicherheitsrat dem das Menschenrecht absichtsvoll misshandelnden Regime in Syrien wenigstens die gelbe Karte zu zeigen, ist „widerwärtig“. Zumal in einer Zeit, in der sich wiederholt zu haben scheint, worauf sich schon der gnadenlose Vater des noch regierenden Staats- und Regierungschefs Assad verstand: ein Massaker am eigenen Volk.

Wirklich überrascht aber hat das kategorische Nein der beiden Super-Mächte in Washington niemanden. Der Befund geht so: Moskau hat losgelöst von der Präsidentenwahl mit einem Soft-Despoten Putin ante portas kein Interesse, den einzigen veritablen Verbündeten in der Nahost-Region zu schwächen. Dafür kauft Damaskus einfach zu gern russische Waffensysteme ein. Sowie Öl und Gas.

Die Argumente Moskaus und Pekings sind himmelschreiend verlogen

Und Russland, nicht zu vergessen, unterhält einen wichtigen Flottenstützpunkt in Syrien. China verfolgt  keine handfesten direkten Ziele in Syrien, nutzt aber, wissend um die eigene Finanzstärke und den aus Teheran programmierten Beifall für das Nein im Sicherheitsrat, jede Möglichkeit, sich vom Amerika-geführten Westen zu distanzieren; auch ungeachtet des Sachverhalts.

Die Argumente Moskaus und Pekings gegen den mit überwältigenden 13:2-Stimmen verabschiedeten und bereits arg abgeschwächten Resolutionsentwurf gegen die syrische Menschenschlächterei sind himmelschreiend verlogen. Beschämend, denn es war vor allem die Arabische Liga, die Assad über den Umweg UN die Stirn bot. Anders als im Fall Libyen, wird vorläufig kein einziges Land ernsthaft eine Militäraktion gegen Syrien in Betracht ziehen. Es ging darum, dem Diktator mit den kleinsten diplomatischen Schraubzwingen Einhalt zu gebieten und das Sterben zu beenden.

Die Vereinten Nationen sind beschädigt

Dass beide Großmächte bei ihrem Kalkül den Tod von weiteren Tausenden Zivilisten billigend in Kauf nehmen, ist Ausdruck einer zynischen globalstrategischen Kostennutzen-Rechnung. Darin spiegelt sich das angekränkelte Selbstbewusstsein einer früheren Großmacht und das einer noch immer seine Rolle suchenden Supermacht wieder, die im wetterwendischen „Arabischen Frühling“ ihre Felle schwimmen sehen.

Es geht ihnen um sinkenden Einfluss und gefährdete Absatzmärkte in einer Region im Umbruch. Und um die Verhinderung eines Siegeszuges des Westens, der bei allem Lobpreisen der universellen Freiheitsrechte diesen Empfindlichkeiten nie wirklich Rechnung getragen hat. Einerlei, das Ergebnis macht trotzdem stumm. Die Vereinten Nationen sind beschädigt.

Eine Haltung, die Russland wie China teuer bezahlen werden

Assad darf sich ermutigt fühlen, seinen Kreuzzug gegen das eigene Volk nach Belieben noch brutaler fortzusetzen. Russland und China sind seine Schutzpatrone. Sie ahnen wohl, dass es daheim, wo gewaltige innenpolitische Zerreißproben drohen, als Ermutigung oppositioneller Kreise verstanden werden könnte, wenn im aufziehenden syrischen Bürgerkrieg die Bürger vor der marodierenden Regierung geschützt. würden. Auch darum das Nein im Sicherheitsrat.

Eine Haltung, die Russland wie China teuer bezahlen werden. Dann, wenn Assad den Weg gegangen ist, den früher oder später alle Tyrannen seiner Kragenweite gehen.

Dirk Hautkapp

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Kommentare
06.02.2012
16:58
...es beginnt wieder mit Propaganda.....und täglich grüßt das Murmeltier....
von tv-aus-hirn-ein | #16

Es ist wieder soweit, ein Krieg der USA und damit der Nato wird vorbereitet. Dazu braucht man die Unterstützung der Bevölkerung. Und weil die doch mehr auf Frieden aus ist, als die Kriegsnation USA samt ihrer "Verbündeten" mit Ihrer Kriegsindustrie und ihrem "Die Welt ist unser Schachbrett"-Gehabe, muss wieder manipuliert werden, was das Zeug hält!
Dazu wird auf die Bösen gezeigt, Syrien, Rußland, China und wir stellen uns als die Saubermänner dar, die nur Freiheit, Demokratie und Menschenrechte wollen.

Wie dumm ist eigentlich eine Bevölkerung und wie dumm sind eigentlich Journalisten, die die Erfahrungen -allein- der letzten 10 Jahre nicht in ihr Urteilsvermögen einbinden können oder wollen?
All dies ist bei youtube bestens nachzuschauen. Es lief im Fernsehen, im Nischenfernsehen.
Nehmen Sie sich die Zeit, schauen Sie es sich alle an:
Bei youtube suchen nach "Es begann mit einer Lüge" (Doku). Lief in der ARD.
Massaker an Zivilisten im Kosovo - nichts von dem!!!!
Wie war das mit den Massenvernichtungswaffen von Hussein? Luftbilder galten als Beweis für den Krieg - nichts gefunden, aber egal, hauptsache das korrupte System des Westens konnte dort eingeführt werden.
Der schreckliche Diktator Gaddafi, dummerweise lief 2008 bei arte eine Dokumentation, die belegt, das er nicht nur eine Seite der Medaille innehatte, sondern Werte schaffte (Wasserversorgung für Afrika, Frauenrechte, massive Bildung für Frauen und Kinder usw.)., bei youtube eingeben " arte gaddafi" und vollständig schauen!
Das ZDF wollte belegen, dass in Syrien Folter begangen wurde, zeigte aber ein youtube-Video von 2007, was aus dem Irak stammte (!!!!!). Und das ist nicht das erste Mal beim ZDF!!!! (bei youtube eingeben "zdf Fälschung".

Das ist der Wahnsinn!!!! Wir werden gegenwärtig zulasten friedlicher Bestrebungen aus allen Rohren manipuliert was das Zeug hält. Im Vorfeld eines Krieges und besonders in Deutschland ist das ganz wichtig.....
Seien Sie auf der Hut und setzen Sie sich für Frieden ein!!!!!

Die Nato ist eine kompromisslose Kriegsmaschinerie - am besten einen sehr sachlichen Beitrag von Prof. Danile Ganser bei youtube anschauen, über tatsächliche Existenzen u. Aktivitäten von Nato-Geheimarmeen in Europa.

Übrigens gibt es einen Aussteiger aus der ARD, der aus ethischen Gründen die Lügereien nicht mehr mitmachen konnte: Christoph Hörstel. Ein sehr ergiebiges und informatives Interview bei youtube: suche nach " christoph Hörstel interview".

Es gibt Menschen, die aufklären. Es ist ein Skandal, das dies unsere Medien nicht mehr hinbekommen. Oft erst Jahre später, wenn hunderttausende Menschen ermordet wurden und die Lügen eh keine Rolle mehr spielen - wie im Kosovo-Krieg!

Bitte, bitte: Augen auf, aufpassen!!!!!

06.02.2012
07:19
Wie Russland und China den syrischen Diktator Assad stützen
von nie88 | #15

Welchen Grund sollten die Bosse dieser Länder haben den nicht zu stützen, ach ja in den Ländern wird Demokratie und Menschenrechte ganz groß geschrieben wie konnte ich das nur vergessen.....

05.02.2012
21:58
Linke Propaganda
von DrDr | #14

Sie glauben ja auch, dass Kuba eine Demokratie ist.

05.02.2012
20:14
Medienpropaganda
von BRDPersonal | #13

Es ist nicht so dass gezielt Zivilisten "abgeschlachtet werden" Vielmehr fallen diese in die Kategorie Kollateralschäden bei den Gefechten zwischen dem Regime und schwerbewaffneten,marodierenden Rebellenbanden.Die "friedlichen Demonstranten,die vom bösen Despoten brutal niedergeknüppelt werden" sind ein Mythos,erschaffen von westlichen Medien. Ein Großteil der Bevölkerung steht geschlossen hinter Assad,was auch auf diversen Kundgebungen deutlich wird.Den westlichen Mächten geht es letzendlich nur darum einen souveränen Machthaber abzusetzen,da dieser nicht nach deren Pfeife tanzt. Deswegen arbeitet man fleißig an der Destabilisierung des Landes,ähnlich wie in Libyen,wo ja auch von den USA finanzierte Söldnertruppen zum Einsatz kamen. Ein Dankeschön an Russland und China,dass sie dieses falsche Spiel nicht unterstützen!

2 Antworten
Wie Russland und China den syrischen Diktator Assad stützen
von Pit01 | #13-1

Ich denke mal, dass Sie dort waren, oder woher nehmen Sie die große Gewissheit? Wenn selbst die Beobachter der arabischen Liga das ganze Desaster bestätigen, wird da wohl was dran sein. Oder glauben Sie im Ernst, dass die Beobachter alles erfunden haben?

@Pit01
von BRDPersonal | #13-2

Ich bestreite nicht dass Zivilisten zu schaden kommen. Wenn man sich jedoch mal abseits der westlichen Mainstream-Medien informiert und sich auch mal die Berichte von verschiedenen Augenzeugen anhört dann bekommt man einen etwas anderen Eindruck von der Situation.Demnach steht dem Assad-Regime eine schwer bewaffnete Opposition gegenüber,die genauso rücksichtslos und brutal vorgeht (keine friedlichen Demonstranten).Die arabische Liga steht in enger Verbindung zu den USA,und ja, einen einseitige Lagebericht von dieser kann Ich mir insofern vorstellen,als dass dort bald wie in Libyen interveniert werden soll. Wobei es nicht um Demokratie und Menschenrechte geht,sondern um Rohstoffe und darum sich eine günstige Ausgangslage für den sehr wahrscheinlich kommenden Iran-Krieg zu schaffen.Ich befürchte dass unsere westliche Berichterstattung nicht ganz objektiv ist...

05.02.2012
18:48
Wie Russland und China den syrischen Diktator Assad stützen
von DrDr | #12

@imaz
Ihr Vergleich des Gaza-Streifens mit einem KZ ist wirklich das Allerletzte und zeigt welch Geistes Kind sie sind. Erbärmlich!

1 Antwort
Wie Russland und China den syrischen Diktator Assad stützen
von Imaz | #12-1

DrDr #12
Nicht der Vergleich ist erbärmlich, die Verhältnisse unter denen die Menschen,
die dort dem fast täglichen Terror der Israelis ausgesetzt sind, schreien zum
Himmel.

05.02.2012
17:48
Wie Russland und China den syrischen Diktator Assad stützen
von Imaz | #11

#10
Was halten Sie davon, wenn der Westen mit der Verwirklichung der Menschenrechte
bei den eigenen Marionetten, z. B. Saudi-Arabien, Kuweit, Jemen, den Emiraten usw.
anfängt.
Schon mal was von Guantanamo gehört, schon mal was von dem riesigen KZ der
Israelis, auch unter dem Namen Gaza Streifen bekannt.
Die westlichen Heuchler, die mit dem Finger auf andere zeigen, sollten mal auf
ihre Hand sehen wie viel Finger auf sie selbst zurück zeigen.

05.02.2012
17:13
Wie Russland und China den syrischen Diktator Assad stützen
von meinemeinungdazu | #10

In Realität werden Russland und China nicht anders diktiert als Syrien. Sie sind im gleichen Topf der Gewalt, Macht und Verletzung der Menschenrechte. Alle kratzen sich nicht die Augen aus. Hinzu kommt noch der Iran, den Israel aus der Not des eigenen Überlebens bald angreifen wird. Alles das, verheißt nichts Gutes. Wirtschaftliche Beziehungen zu alle den Ländern sollte man stark einfrieren, wenn wir es mit Gewalt, Menschenrechten ernstnehmen. Leider versagt da auch die deutsche Politik maßlos.

05.02.2012
15:15
Wie Russland und China den syrischen Diktator Assad stützen
von Imaz | #9

DrDr #7
So ist das also, Russland und China sehen ganz alt aus.
Haben Sie die letzte Zeit geschlafen? Haben Sie nicht die Bilder aus China gesehen,
wer als Bittstellerin da war, mit Hut und Mantel unter der Tür hergehen konnte?
Wer Koch und wer Kellnerin war?
Und Russland?
Wer hat die Rohstoffe die wir brauchen? Wer hat das Gas? Kaum haben die
Russen etwas weniger geliefert, ging hier schon das Gejammer los.
Der Westen sollte endlich begreifen, dass Putin kein Jelzin ist dem man nach ein
paar Wodka halb Russland abhandeln konnte.
Bitte erst mal überlegen, dann werden Sie auch dahinter kommen, wer im
Ernstfall "ganz alt" aussieht.

05.02.2012
14:44
Blockierter Kommentar.
von Smartdriver | #8

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05.02.2012
14:17
Wie Russland und China den syrischen Diktator Assad stützen
von DrDr | #7

Die Diktatur in Syrien, die tausend Opfer fordert, ist kein Klischee, wie ein Kommentator meint, sondern harte Realität. Es ist einfach nur peinlich und abstoßend, dass Assads Verbrechen von einigen Kommentatoren nun den USA oder den Europäern in die Schuhe geschoben werden sollen. An aller erster Stelle sind es die Diktatoren selbst und deren Regime, die die Verantwortung für ihre Verbrechen zu übernehmen haben. uns am Ende wird das auch geschehen, und Russland und China sehen ganz alt aus. Gerade Russland versucht noch einmal vergangene Großmachtzeiten zu zelebrieren, dahinter steckt aber nur noch ein isoliertes, verfallendes Imperium auf tönernen Füßen, das keiner mehr ernst nimmt. Putin hat die Chance verpasst, um Russlan als verantwortlichen global player zu etablieren, das wird sich rächen. China kann demgegenüber sowieso machen, was es will.

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