Wie Oskar Lafontaine Schwarz-Gelb stark machte
20.10.2009 | 14:25 Uhr 2009-10-20T14:25:00+0200
Essen. Mit dem Rachefeldzug gegen die SPD hat der Linken-Chef die linke Mitte entscheidend geschwächt. Die Marginalisierung der Sozialdemokratie könnte der ideologisch beweglichen Merkel-CDU für lange Zeit die Macht sichern. Lafontaines Wirken war ein Nullsummenspiel - am Ende wohl noch weniger.
Mag sein, dass die „Zeit” Angela Merkel zuviel Ehre erweist, wenn sie ihr eine Art Masterplan unterstellt. Aber interessant war es schon, was der stellvertretende Chefredakteur Bernd Ulrich jüngst schrieb. Die Kanzlerin wolle die durchmodernisierte und von konservativem Gedankengut weitgehend entkleidete CDU dauerhaft in der Mitte der Gesellschaft positionieren und damit für lange Zeit an der Macht halten, so seine Analyse. Da man bei der Parteichefin auch in Zukunft geringe Prinzipienfestigkeit und eine gewisse Durchtriebenheit voraussetzen darf, kann das durchaus funktionieren. Wenn der Zeitgeist wie derzeit Richtung links marschiert, geht die auf flexibel getrimmte CDU einfach mit. Und soll es, wie in den Jahren vor 2005, mal wieder in die umgekehrte Richtung gehen - bitteschön, auch das ist für die Christlich-Demokratische Union gar kein Problem.
Zu verdanken hat die CDU ihre strategisch so günstige Position aber nicht nur ihrer eigenen inhaltlichen Beliebigkeit, sondern auch einem unfreiwilligen Helfer: Oskar Lafontaine. Der Linken-Chef hat die SPD mit seinem Rachefeldzug so weit marginalisiert, dass eine Rückkehr an die Macht für die gedemütigte Partei für lange Zeit ausgeschlossen erscheint. Vom rein Handwerklichen her war das eine politisch-polemische Meisterleistung. Strategisch war es aber dämlich. „Lafontaine hat die linke Mitte in Deutschland beschädigt aus niederen Motiven”, bemerkte der scheidende SPD-Vorsitzende Franz Müntefering jüngst in einem nachdenklichen Interview ebenso nüchtern wie zutreffend. Die SPD habe sich dagegen „schwer wehren” können, so Müntefering resigniert.
Die SPD kann den Populismus der Linken nicht kontern
Da ist was dran. Die SPD ist bei allem Willen zum gelegentlichen Draufhauen und Polemisieren – man denke an Gabriels Anti-Atomfeldzug – im Allgemeinen doch zu anständig, um mit Populismus aus der untersten Schublade zu punkten. Deshalb konnte sie den Traumtänzereien der Linken nicht beitreten, obwohl das Teile der ebenfalls manchmal traumtänzerischen SPD-Basis gerne gesehen hätten.Die Sozialdemokratie konnte die linke Kampagne aber auch nicht auskontern. Mit schlechtem Gewissen und der bösen Ahnung, der Gegner könnte irgendwie (oder gar völlig) recht haben, lässt sich nicht gut kämpfen.
Gerhard Schröder hatte zwar 2005 die grandiose Frechheit, einen Bundestagswahlkampf gegen seine eigene Sozialpolitik zu machen und konnte seine Kanzlerschaft so beinahe noch einmal retten. Aber diese Nummer war nicht beliebig wiederholbar. Schon gar nicht für Leute wie Müntefering und Frank-Walter Steinmeier, die zwar sehr schüchtern, aber immerhin noch hörbar ihre als richtig erkannte Agenda-Politik verteidigten – obwohl sie wussten, dass sie damit große Teile der SPD-Klientel verärgern.
Die Kraft, einmal richtig auszuholen und die zarte Abkehr vom Hängematten-Sozialstaat durchzudeklinieren, mit Sinn zu füllen und selbstbewusst zu rechtfertigen, hatte die SPD im Grunde nie. Deshalb war sie für den begnadeten Polemiker Lafontaine eine so leichte Beute. Die Sozialdemokratie schleicht durchs politische Leben, gebeugt von ihren eigenen Selbstzweifeln. Derart angeschlagen, war und ist sie einfach kein Gegner für einen selbstgewiss auftrumpfenden Lafontaine. Schon eine halbwegs intakte SPD hätte es gegen einen solchen Sozial-Berserker schwer.
Sozial-Berserker und tragische Figur
Nur: Lafontaine hat in seiner Wut eines übersehen: Die Zertrümmerung der SPD durch die Aufhetzung der sozialdemokratischen Klientel war das eine. Mitgelitten hat aber auch die Regierungsfähigkeit des gesamten linken Lagers. Es ist fast tragisch: Lafontaine ist Initiator eines Nullsummenspiels, und am Ende ist es wahrscheinlich sogar weniger als das. Er hat die SPD schwach geredet und seine neue Partei im gleichen Maße stark, aber diese neue Koexistenz schafft für sich selbst – abgesehen von ostdeutschen Landtagen und Abgeordnetenhäusern – praktisch keine machtpolitische Option.
Im Gegenteil: Eine SPD, die sich nun wie von einem Sog gezogen, ihrerseits nach links bewegt, räumt die Mitte und muss befürchten, dass Teile der Johannes-Rau- und Helmut-Schmidt-Wähler auch beim nächsten Mal zu Merkel oder Guido Westerwelle überlaufen. Diese Wähler aber sind die kritische Masse, ohne die eine Kanzlermehrheit der linken Mitte undenkbar ist.
Der auf seine Art enorm leistungsfähige Lafontaine schaffte aber noch mehr. Er trug entscheidend dazu bei, die Grünen über ihre Verortung im bundesdeutschen Parteiensystems irre zu machen. Die Grünen hängen kaum weniger eng an der SPD wie die FDP an der CDU, doch es nützt ihnen nichts. Denn um überhaupt nur in die Nähe einer Mehrheit zu kommen, braucht es jetzt und in absehbarer Zukunft die Linke. Viele Grüne – sicher nicht alle – fühlen sich aber unwohl in der babylonischen Gefangenschaft mit einer Partei, die ein unklares Verhältnis zu freiheitsfeindlichen Ideologien pflegt. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi fühlte sich jüngst in der „Frankfurter Allgemeinen” ganz ernsthaft und ohne jede Ironie zur Klarstellung genötigt, für eine Diktatur stehe seine Partei nicht mehr zur Verfügung. Dass man das extra sagen muss, ist das Schlimme. Für bürgerliche Grüne, die klar auf dem Boden der freiheitlichen Grundordnung stehen, ist eine solche Partei sicher kein Traumpartner. Das wurde auch in Thüringen deutlich, wo die Grünen nicht den Anstands-Wauwau für SPD und Linke spielen wollten.
Den Grünen wird die Luft im linken Lager zu stickig
So hat die Stärke der Linken den paradoxen Nebeneffekt, dass die Grünen im nunmehr überfüllten linken Lager nach Luft schnappen und auf Fluchtwege Richtung Mitte sinnen. Man muss das Saarland nicht überhöhen, aber dass die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene so leicht und deutlich die Hürden der grünen Basisdemokratie nahm, ist ein klares Zeichen. Ironischerweise hängt dies nicht nur indirekt, sondern in diesem Fall sogar ganz direkt mit Lafontaine zusammen. Was sich der Saarländer dabei dachte, zwei Tage vor der entscheidenden Grünen-Sitzung seine Rückkehr in den Saarbrücker Landtag zu verkünden, bleibt sein Geheimnis.
Die Wirkung bei den Grünen war jedenfalls eindrucksvoll. Zweifler zog es gleich reihenweise nach Jamaika. Es ist offenkundig, dass die Linken unter den Grünen inzwischen die „Gefahr” einer nachhaltigen Hinwendung zur CDU spüren. Nicht zufällig führt ein gewiefter Politiker wie Jürgen Trittin, der in seiner Partei das Gras wachsen hört, zurzeit einen publizistischem Feldzug mit dem Ziel, das Saarland noch viel kleiner zu machen als es tatsächlich ist.
Nirgendwo war Lafontaines Radikalisierungskurs aber erfolgreicher als in NRW, wo die Linken jüngst richtig irre Forderungen in ihren Programmentwurf schrieben. Da gibt es die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, eine Verstaatlichung von Großbetrieben und die Abwicklung von Gefängnissen. Schulnoten werden abgeschafft, da sie nur als „Druck-, Disziplinar- und Selektionsmittel” dienen. Das Schulfach Religion wird durch Ethik ersetzt. Dafür Jürgen Rüttgers aber kaum durch Hannelore Kraft, denn mit einem solchen spinnerten Koalitionspartner an der Seite kann eine SPD-Vorsitzende wohl kaum das Ministerpräsidentenamt erringen. Auch in NRW ist die linke Option erst einmal tot.
Die SPD hat den Stolz verlernt, den Müntefering noch hat
Mag sein, dass Oskar Lafontaine selbst ahnt, was er mit seinem politischen Vernichtungsfeldzug angerichtet hat. In den letzten Monaten vor der Wahl hat er die aggressive Rhetorik gegen seine Ex-Partei immerhin deutlich gemildert. Schon wollen ihn viele Sozialdemokraten wieder in die Arme schließen, was Franz Müntefering angesichts des Trümmerhaufens SPD zu Recht "armselig" findet. Aber Stolz ist ja schon lange kein Merkmal der Sozialdemokratie mehr.
Und Lafontaine? Der räumt nun die große Bühne und entschwindet - mal wieder - nach Saarbrücken. Spielzeug kaputt, Oskar kann nach Hause.
10:39
Glaube es wer will, die LINKE und die FDP sind sich näher als man denkt: unbezahlbare Versprechen, Dogmen-Kackerei, Plattitüden und die Reduzierung auf einige wenige (Charakter-?)Köpfe. Beide Parteien werden von der Realität eingeholt, die FDP zu Zeit, die LINKE sobald ihr (echte!!!) Regierungsverantwortung zuteil wird. Die ewige Stänkerei kennt man ja schon von früher (Wer hat uns verraten...?). Um eine wirkliche Wende zu schaffen müssen SPD und LINKE aufeinander zugehen. Das geht aber einher mit einer Annäherung der politischen Positionen und dem Abrücken von fest betonierten Vorurteilen auf BEIDEN Seiten. Nur so ist der aufkommende Neo-Liberalismus und die damit einhergehende Verarmung der Gesellschaft zu stoppen. Allein mir fehlt der Glaube, speziell bei den LINKEN...
21:41
Ich kann es nicht verstehen, dass manche hier die Ursache und ihre Wirkung nicht in Ihrer Bewertung berücksichtigen können. Die einzige Person ohne Glaubwürdigkeitsdefizite mit SPD-Vergangenheit ist Oskar Lafontaine. Der Mann hat immer wieder seine Kompetenz und Weitsicht unter Beweis gestellt. Die reale verkommene Sozialdemokratie hat schon einst de facto die GRÜNEN gegründet und ist durch ihre verlogene und verräterische Schröder-Münte-und Co-Politik auch für den unaufhaltsamen Aufstieg der Linken verantwortlich.
19:35
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12:26
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09:26
Auf Spam lesen wir:
Wussten wir’s doch! In einem großen, gut verköstigten SPAM-Interview hat Oskar Lafontaine jetzt sämtliche Vorwürfe, die Franz Müntefering jüngst gegen ihn geäußert hat, vollumfänglich bestätigt:
“Ja, es ist wahr”, so “Lafo” gestern Abend in einem Berliner Edelrestaurant, “ich war es. Ich ganz alleine habe den Absturz der SPD seit 1998 zu verantworten.” Das sei nur durch intensive Telepathie und modernsten Okkultismus möglich gewesen. “Am härtesten war es, die Agenda 2010 durchzusetzen”, so “Lafo”. Erst das Vergraben von fünf schwarzen Katzen habe Gerhard Schröder dazu gebracht. Der Rest, so Lafontaine beim diabolischen Biss in ein Kaviar-Ei, “war ein Kinderspiel”. Die Ränkespiele der Andrea Nahles, die Wahl und anschließende Verschmeißung Kurt Becks, die “Nominierung eines Aktenkoffers als Kanzlerkandidat”: Dies alles zu bewirken, so Lafontaine sardonisch lächelnd, sei ihm ziemlich leicht gefallen, sowie auch das letzte Schmankerl: Müntefering fast schon übertrieben lustiges Interview in der “Zeit” jetzt kürzlich.
08:29
Wenn man in der letzten Zeit die Menge an Artikeln dieser Art betrachtet, könnte man sich versucht sehen, in Oskar Lafontaine den zweiten Chuck Norris zu sehen. Oskar hat scheinbar alles verantworten.
Dabei hat selbst Daniel Cohn-Bendit, der Grünen- Realo schlechthin, in einem Interview mit der TAZ geäußert, dass der Vorsitzende der Saar- Grünen schon vor Lafontaines Rückzug vom Berliner Fraktionsvorsitz für Jamaika entschieden hat. Wörtlich bezeichnete er Hubert Ulrich als einen Mafioso, der die Partei auf sich zugeschnitten habe.
07:07
Nicht Lafontaine hat die CDU/FDP stark gemacht, sondern der Wähler der es anscheinend immer noch nicht begriffen haben. Für den Untergang der SPD kann er ebenso wenig. Den haben die Herren Schröder und Müntefering zu verantworten.
00:23
es ist ja schön, dass gerade soviele konservative den linken eine machtstrategie empfehlen.
dabei vergessen sie nur leider, dass es keine linksfront aus spd grünen und linkspartei gibt, da spd und grüne bereits zum neoliberalen block aus cdu fdp spd und grünen gehören, wie die aktuellen koalitionsentscheidungen doch wohl deutlich zeigen.
die linkspartei hat recht wenig gemein mit spd und grünen.
warum sollte sie auch. die linkspartei ist erstarkt als alternative zu rotgrün und schwarzgelb.
und die ernorm hohe zahl der direkt gewonnenen bundestagsmandate läßt da auf weiteren aufwind schließen. ebenso die 21% im saarland.
die machtoption heißt für die linkspartei stärkste kraft innerhalb der opposition zu werden und wenn die mehrheiten und personen dann passen -auch mal aus mangel an grünen im parlament- dann die regierung stellen.
schließlich war die linkspartei ja schon einmal jahrzehnte regierungspartei... ;-)
23:06
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22:51
Mit dem Kommentar von Herrn Stenglein hat sich die WAZ ja mal wieder als neoliberales Kampfblatt desavouiert.
Die herrschenden Parteien machen seit Jahren Politik gegen das eigene Volk. Herr Müntefering sollte sich an die eigene Nase fassen. Mit der Arroganz der Macht hat man unter Missachtung der eigenen Basis die eigene Partei in die Bedeutungslosigkeit katapultiert,- aber von Selbstkritik keine Spur. Dass der Wählerwille nicht mehr zählt, haben Herr Matschie und Herr Ulrich gerade erst unter Beweis gestellt. Das Volk ist zum Urnenpöbel und Stimmvieh herabgewürdigt. Ich hoffe allerdings noch darauf, dass Herr Matschie auf dem Parteitag von den eigenen Leuten aus dem Amt gejagt wird.
Ständig hört der geneigte Leser von Reformen. Früher bedeutete das Wort Veränderung zum Besseren, heute ist damit nur noch sozialer Rückschritt für die Bevölkerung gemeint, während sich Großunternehmen und Superreiche hemmungslos bedienen. Die Mitte bricht mehr und mehr weg. Das bedeutet, die Linke macht auch Politik für die Mittelschicht, die von der herrschenden Politik und Wirtschaftsmonopolisten, wie den Stromkonzernen, nur noch ausgenommen wird. Gleichzeitig werden die oberen Zehntausend steuerlich entlastet. Die SPD und die Grünen haben in den letzten Jahren an dem von schwarz-gelb gewünschten Sozialabbau mitgewirkt und sich damit selbst diskreditiert.
Ich halte Leute, die weiterhin an einer neoliberalen Wirtschaftsideologie festhalten für demokratiegefährdend. Schwarz-gelb wird spätestens nach der Wahl in NRW beginnen den Sozialstaat, der als vorbildlich gilt in der gesamten Welt, zu ruinieren. Diese Leute sind Hasardeure, die aus der von ihrer Ideologie angerichteten Finanzkrise nichts gelernt haben. Die Banken und Großunternehmen sind in keiner Weise gezähmt. Giftpapiere werden wie zuvor gehandelt und Boni gezahlt. Die von Herrn Stenglein behauptete Sozialdemokratisierung der Union kann ich beim besten Willen nicht erkennen, zumal gerade erst in NRW die Universitäten faktisch an die Wirtschaft „verkauft“ worden sind, unter tätiger Mithilfe der omnipräsenten Bertelsmannstiftung, einer dubiosen neoliberalen Vereinigung, der man schlichtweg die Gemeinnützigkeit aberkennen müsste. Über das Treiben dieser „Krake“ habe ich in Ihrem Blatt noch keinen kritischen Kommentar von Herrn Stenglein lesen können, dafür jedoch verlogene Nekrologe beim Tod des Herrn Mohn, dessen Demokratieverständnis zumindest als zweifelhaft gelten darf.
Herr Lafontaine scheint einer der Wenigen in diesem Land zu sein, der begreift, dass der Neoliberalismus der Marktradikalen tot ist, zumal die neoliberale Ideologie seit mindestens zehn Jahren nicht mehr Standard in der modernen Wirtschaftswissenschaft ist. Ich hoffe sehr, dass Herr Lafontaine uns noch lange in der deutschen Politik erhalten bleibt, denn schlecht informierte Ja-Sager haben wir, wie man zuweilen auch an Ihren Redakteuren sehen kann, genug.