Wie NRW-Städte mit Bagatellsteuern ihre Bürger abkassieren

Von wegen „Groschengrab“: Spielautomaten erweisen sich als sprudelnde Einnahmequelle der Kommunen - und werden trotz der Automatensteuer immer mehr.
Von wegen „Groschengrab“: Spielautomaten erweisen sich als sprudelnde Einnahmequelle der Kommunen - und werden trotz der Automatensteuer immer mehr.
Foto: WAZ FotoPool
Steuern auf Spielautomaten, Campingwagen, Zweithund oder Zweitwohnung: Die Finanznot sorgt für immer mehr skurrile Einnahme-Ideen in den Rathäusern.

Düsseldorf.. Kleinvieh macht auch Mist. Nach diesem Motto kassieren klamme Kämmerer in den NRW-Kommunen kräftig beim Bürger ab. Hundesteuer, Sexsteuer, Zweitwohnungssteuer, Spielautomatensteuer – der Steuerzahlerbund spottete ­bereits, bald werde es eine Steuer auf Papageien und Goldhamster geben.

Die „Bagatellsteuern“ sind für die Städte längst zur sprudelnden Geldquelle geworden. Immerhin nahmen die NRW-Städte 2014 mehr als 333 Millionen Euro durch kleine Gemeindesteuern ein. Das waren rund 40 Millionen Euro mehr, als NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) den armen Gemeinden im Stärkungspakt Stadtfinanzen überwiesen hat.

98 Millionen Euro durch die Hundesteuer

Köln erzielte 14 Millionen Euro Einnahmen aus Hunde-, Vergnügungs- und Zweitwohnungssteuer. Den FDP-Vorwurf, der Verwaltungsaufwand fresse die Erlöse der Mini-Steuern auf, lassen die Kämmerer nicht gelten: In Köln fallen für die Erhebung der Bagatellsteuern gerade 680.000 Euro Personalkosten an.

Vor allem die Vergnügungssteuern bereiten den städtischen Kassierern zunehmend Lust auf mehr: 225 ­Millionen Euro Einnahmen füllten 2014 die Kassen. Bei der Hundesteuer waren es 98 Millionen, die Steuer auf Zweitwohnungen, Wohnmobile und Campingwagen spülte im Vorjahr fast zehn Millionen Euro in die Stadtsäckel.

Bräunungssteuer in Essen gestoppt

Beim Erfinden neuer Steuern sind die Kommunen besonders ideenreich. So musste der Innenminister eine Bräunungssteuer stoppen, die der Stadt Essen für Solarien eingefallen war. Der Stadt Remscheid untersagte der Minister eine Handy­mastensteuer. Auch die Kölner Schnapsidee, Discothekenbetreiber für Warteschlangen auf Bürgersteigen vor den Clubs zahlen zu lassen („Sondernutzungsgebühr für den öffentlichen Raum“), landete auf dem Müllhaufen der Steuergeschichte.

Dagegen mausert sich die Steuer auf sexuelle Vergnügungen in mittlerweile 34 NRW-Kommunen zum Hort der Freude. Köln kassiert eine Million Euro im Jahr. In Bonn ­müssen Frauen auf dem Straßenstrich als „Standgebühr“ ein Ticket von sechs Euro pro Nacht zahlen. Um den unerwünschten Trend zum Zweithund zu stoppen, führten Kommunen wie Hagen eine höhere Zweithundesteuer ein.

Zahl der Spielautomaten trotz Steuer verdoppelt

Seit Juli 2014 dürfen NRW-Kommunen auch eine in Hagen erdachte Wettbürosteuer erheben. Aktuell streiten die Verwaltungsgerichte aber nach einer Klage des Sport­wettenverbandes über die rechtliche Zulässigkeit des Griffs in die ­Taschen der Betreiber. Dass Steuern auf Vergnügungen oft wenig Lenkungswirkung zeigen, beweist die Spielautomatensteuer: Trotz Steuer hat sich die Zahl der Spielautomaten seit 2005 verdoppelt.