Wie lange reicht das Geld?

Athen.. Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank, bringt es auf den Punkt: „Selten hat eine neue Regierung in so kurzer Zeit so viel Schaden angerichtet“, schrieb der angesehene Ökonom jetzt über die Mannschaft des griechischen Links-Premiers Alexis Tsipras. Eine turbulente Woche liegt hinter der Athener Regierung, und eine neue Woche beginnt, in der sich Griechenlands Schicksal in der Währungsunion entscheiden könnte: Am Mittwoch muss der Athener Finanzminister 457 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Am gleichen Tag reist Premier Tsipras nach Moskau – auf der Suche nach einem Notkredit?

Dass die Kassen in Athen nahezu leer sind, weiß man. Aber wie lange reicht das Geld? Darüber gab es diese Woche unterschiedliche Auskünfte. Zunächst erklärte ein Regierungssprecher, die Mittel reichten noch bis Ende April. Dann sagte Innenminister Nikos Voutsis, ohne neue Hilfskredite stehe man am 8. April vor der Wahl, entweder den IWF-Kredit zu tilgen oder Renten und Gehälter zu zahlen. Dann müsse der IWF eben auf sein Geld warten. Wenig später dementierte das Finanzministerium: Man werde die Zahlung an den IWF auf alle Fälle leisten, das Geld sei vorhanden.

Die Regierung Tsipras spricht mit vielen, widersprüchlichen Stimmen – nicht nur, wenn’s um Geld geht. Beispiel Privatisierungen: Vize-Premier Giannis Dragasakis verkündete vergangene Woche in Peking, die Regierung werde die Hafengesellschaft von Piräus privatisieren. Kurz darauf konterte Wirtschaftsminister Georgios Stathakis, der Hafen bleibe unter öffentlicher Kontrolle. Konfusion auch bei den Reformen: Ständig muss die Regierung nachbessern, mittlerweile liegt die dritte Reformliste auf dem Tisch, und auch die ist noch unzureichend.

Unter dem Strich ergibt sich ein chaotisches Bild. Weiß die Regierung womöglich selbst nicht, was sie will? Und wie lange das Geld reicht? Selbst wenn die 457 Millionen kommende Woche pünktlich an den IWF überwiesen werden: Ende April muss der Staat 1,5 Milliarden Euro für Gehälter und Renten im öffentlichen Dienst aufbringen. Alle anderen Zahlungen sind ohnehin seit Wochen eingestellt. Selbst wenn das Geld bis Ende April reicht, ist Griechenland nicht aus dem Schneider. Am 1. Mai muss Athen 200 Millionen Euro Zinsen an den IWF überweisen, am 12. Mai wird ein IWF-Kredit über 762 Millionen Euro zur Tilgung fällig. Wo das Geld herkommen soll, ist völlig unklar.