Wie FDP-Mann Lindner das Nein zu Schlecker rechtfertigt
30.03.2012 | 07:43 Uhr 2012-03-30T07:43:37+0200
Essen. Glaubt man Christian Lindner, müssten die 11.000 arbeitslosen Schlecker-Frauen schnell einen neuen Job finden. Schließlich gebe es genug offene Stellen. Bei Beckmann verteidigte er die Entscheidung der FDP gegen eine Transfergesellschaft. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles war darüber „stocksauer“, Oberpirat Sebastian Nerz fehlte mal wieder ein Parteiprogramm, um Stellung zu beziehen.
Welch‘ Glücksfall für Reinhold Beckmann: So aktuell war das Thema seiner Talkrunde im Ersten schon lange nicht mehr. Am Donnerstagnachmittag wurde bekannt, dass die FDP die geplante Transfergesellschaft für 11.000 Schlecker-Mitarbeiterinnen scheitern lässt . Am Abend schon hatte der ARD-Talker Spitzenpolitiker von CDU, SPD, FDP und der Piratenpartei zu Gast, um diese überraschende Entscheidung zu diskutieren. Das eigentliche Thema der Sendung, die Frage, ob die Landtagswahl in NRW zur Weichenstellung in Berlin wird , geriet dabei in den Hintergrund.
Christian Lindner, Spitzenkandidat der FDP in NRW , verteidigte den harten Kurs der Liberalen. Es handele sich um eine „Grundsatzentscheidung im Sinne der Steuerzahler“. Natürlich seien in seiner Partei „alle in Sorge“, was die Zukunft der „Schlecker-Frauen“ angeht. Und man sei „schockiert darüber, wie gewirtschaftet wurde“. Doch Transfergesellschaften müssten sich aus der Insolvenzmasse eines Unternehmens finanzieren und nicht aus Steuergeldern.
Andrea Nahles ist "stinksauer" auf die FDP
Nun solle eben die Bundesagentur für Arbeit ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen und den Schlecker-Frauen Umschulungen und neue Jobs verschaffen . Nicht zuletzt, da just am gleichen Tag, an dem die Transfergesellschaft scheiterte, bekannt gegeben wurde, dass es deutschlandweit 25.000 offene Stellen für Verkäuferinnen gibt. Eine simple Rechnung des liberalen Hoffnungsträgers, nach der sogar 14.000 Stellen offen blieben.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte dies eine „maue Begründung“. Sie sei „stinksauer“, dass die FDP sich „auf dem Rücken der Schlecker-Frauen profilieren“ wolle, angesichts miserabler Umfragewerte. Erst zu Jahresbeginn habe die Regierung der Bundesagentur für Arbeit die Hälfte der Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen gekürzt. Mit dem Nein zur Transfergesellschaft habe die FDP zudem höhere Übergangslöhne für die Beschäftigten verhindert und schrecke potenzielle Interessenten für Schlecker-Filialen ab. Vielleicht habe es die Ablehnung auch nur gegeben, weil es sich lediglich um Frauenarbeitsplätze handele, mutmaßte die linke SPD-Frontfrau.
Etwa 10.000 Schlecker-Beschäftigte erwarten am Freitag ihre Kündigungsschreiben. Nach Angaben von Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz wurden am Donnerstag die Briefe an 10.000 Mitarbeiter verschickt. Weitere etwa 1.000 Mitarbeiter hätten bereits gekündigt, sagte sein Sprecher.
Einem Sprecher der Deutschen Post war keine Sonderlösung zur Verteilung der 10.000 Schreiben bekannt. Große Unternehmen wie Schlecker hätten in der Regel fest vereinbarte Termine, zu denen die Post abgeholt werde. Diese werde in 95 von 100 Fällen am nächsten Tag zugestellt.
Vorausgegangen war ein zähes Ringen um die Finanzierung von Auffanggesellschaften über eine Bürgschaft der Länder für einen KfW-Kredit. In den Gesellschaften sollten die gekündigten Mitarbeiter betreut und weitervermittelt werden. Die FDP-geführten Wirtschaftsministerien aus Sachsen, Niedersachsen und Bayern verhinderten jedoch eine solche Lösung.
Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich verärgert über den harten Kurs seines Koalitionspartners FDP. Seehofer sagte am Donnerstagabend im Bayerischen Fernsehen: "Das gehört eigentlich zu uns in Bayern, dass wir die Menschen nicht alleine lassen, sondern uns um ihr Schicksal kümmern." Er fügte hinzu: "Das wäre in diesem Fall verantwortbar möglich gewesen." Aber leider habe der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) nicht zugestimmt. (dapd)
Armutsforscher Butterwegge kritisiert Schlecker-Entscheidung
Auch der in Köln lehrende Sozialwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge kritisierte die Haltung der FDP als „Marktradikalismus“. „Die Arbeitnehmer müssen die Konsequenzen tragen“, so Butterwegge, der privat mit Lindner per Du und befreundet ist. Armin Laschet, Mitglied des CDU-Bundesvorstandes und früherer Integrationsminister in NRW, wollte den Koalitionspartner der Union wohl nicht ganz vergraulen, und sah in der Schlecker-Debatte „keinen Anlass für eine parteipolitische Zuspitzung“.
Eindeutig uneindeutig positionierte sich der Bundesvorsitzende der Piratenpartei. „Wenn wir eine solche Gesellschaft brauchen, läuft etwas im System falsch“, sagte Sebastian Nerz. Eine bessere Lösung hätten die Piraten – wie bei den meisten inhaltlichen Fragen – aber auch nicht parat. Im konkreten Fall hätte es jedoch einer Auffanggesellschaft bedurft, fügte Nerz schnell noch hinzu.
Exkurs zum "spanndenden Phänomen" Piratenpartei
Das „spannende Phänomen“ (Laschet) Piratenpartei wurde nur kurz behandelt. Andrea Nahles traut den Piraten, die sich bislang nicht in das typische Links-Rechts-Schema einordnen können oder wollen, immerhin zu, die „verkrustete repräsentative Demokratie“ aufzubrechen. Der Kapitän der Piraten aber, mehrere Jahre CDU-Mitglied, blieb insgesamt blass, konnte sich kaum profilieren und zog sich bei inhaltlichen Fragen auf das (noch) fehlende Programm der Protestwähler-Partei zurück.
So auch beim Thema Mindestlohn, das Beckmann im Zuge der Schlecker-Diskussion aufgriff. Bedingungsloses Grundeinkommen? Na klar, hört sich gut an. Aber in welcher Höhe und wer das bezahlt, darüber schwieg sich Nerz aus. „Über das genaue Modell soll die Bevölkerung entscheiden“, so die lapidare Antwort. Konkreter wurde in diesem Punkt Christoph Butterwegge. Er hält einen Mindestlohn von 9,50 bis 10 Euro für angemessen, erkennt in einem Grundeinkommen „nach dem Gießkannenprinzip“ aber „keine Bedarfsgerechtigkeit“. Während Andrea Nahles sich für eine außerparlamentarische Mindestlohn-Kommission stark machte, versuchte Christian Lindner, die FDP gar als Verfechter des Mindestlohns darzustellen – aber nur in bestimmten Branchen, versteht sich.
Armin Laschet will nicht Röttgens Pressesprecher sein
Armin Laschet wiederum wurde von Reinhold Beckmann mit dem Zitat des früheren NRW-Landwirtschaftsministers Karl-Josef Laumann überrumpelt. Der hatte kürzlich gewarnt, dass die CDU ohne die Einführung eines Mindestlohns zukünftig keinen Erfolg mehr bei Wahlen haben werde. Das war der erste von zwei Momenten, an denen es dem redegewandten Laschet kurz die Sprache verschlug.
Den zweiten erlebte der Zuschauer, als Laschet mit dem Zitat des CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 13. Mai, Norbert Röttgen, aus der WAZ vom 19. August 2010 konfrontiert wurde . Damals hatte Röttgen gesagt, dass es selbstverständlich sei, nicht nur als Ministerpräsident, sondern auch als Oppositionsführer vor Ort zur Verfügung zu stehen. Jüngst sorgte der Bundesumweltminister jedoch für Verwirrung, weil er sich nicht mehr festlegen wollte, wo er nach der NRW-Wahl seine politische Zukunft sieht. „Das war das einzige Zitat…“, suchte Armin Laschet, der Röttgen zuvor in den höchsten Tönen lobte und verteidigte, nach einem Ausweg – und fand ihn mehr schlecht als recht, indem er betonte, er sei ja auch nicht Röttgens Pressesprecher.
FDP will "Verlust an Vertrauen" bis zur NRW-Wahl wieder wettmachen
Es war der Abschluss der Diskussion über die Aussichten von FDP und Piraten vor der so genannten Schicksalswahl in NRW. FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner zeigte sich darin zuvor optimistisch, den „Verlust an Vertrauen“ bis zur Wahl am Muttertag wieder wettzumachen. Armin Laschet setzt dabei voll auf den neuen alten Hoffnungsträger der FDP, der vor wenigen Monaten noch den Posten als Generalsekretär aufgegeben hatte: „Wenn es einer schafft, dann Lindner.“ Für Christoph Butterwegge hingegen hat sich die FDP „als Partei überlebt“, weil sie keine Probleme löse.
Zum Schluss fragte Beckmann noch nach dem Signal, dass von der NRW-Wahl an Berlin ausgehen könnte. Für Andrea Nahles ist klar: „Die Union wird nervös bei einem Wahlerfolg“ von Rot-Grün. Sie prophezeite siegessicher: „Es wird ungemütlich für Frau Merkel.“
Norbert Röttgen | FDP | Christian Lindner | Schlecker Drogeriemarkt | Andrea Nahles | SPD | Piratenpartei | Moderator
08:58
Wie verblödet ist Deutschland eigentlich inzwischen?
Wenn der kleine, gut ausgebildete, ehrliche Vorortdrogist, der zwei bis vier Frauen einen anständig bezahlten Arbeitsplatz gibt, trotz oder gar auf Grund seiner soliden, sozial verantwortlichen Geschäftsführung pleite geht, kräht kein Hahn danach.
Nicht einmal die "wunderbare" Frau Nahles
Aber wenn der despotische Ausbeuter Schlecker verbranntes Land hinterlässt, bekommt Herr Lindner was auf die ******, weil er der Auffassung ist, dass der ganz reguläre Arbeitsmarkt dieses Problem lösen kann.
Liebe Leute, in den letzten Jahren sind mehrere zehntausend Arbeitsplätze durch Schlecker & Co. vernichtet worden, weil die mit Hungerlöhnen Dumpingpreise realisieren konnten, die ehrbare Drogisten in den Ruin getrieben haben.
Warum habt ihr hierzu nie etwas geschrieben?
19:36
Ich habe es überprüft, Herr Zeil lehnt staatliche Hilfen im Fall Müllerbrot ab. Aber sucht mal unter Müller Brot!!! Da geht es ab, dreimal schlimmer wie bei Schlecker.
19:36
@121
1980yann
Sie haben es offenbar immer noch nicht verstanden.
Eine Verlängerung von ALG1 kann nicht das Ziel für die Schlecker -Frauen sein.
Denn die Schlecker -Frauen sind sog. Gering -Verdiener .
Von ALG 1 kann niemand leben.
Auch eine Konzentration auf eine mögliche ,berufliche Zukunft ist unter diesem materiellen Druck auf die Frauen schlechterdings nicht zu stemmen.
Zusätzlich sind die Familien dieser Frauen auf den Zuverdienst angewiesen.
Aber auf die volle Höhe ihres ursprünglichen ,geringen Verdienstes.
Wenn es den FDP -Poilttaliban möglich war zu Beginn ihrer sog. Regierungszeit ungefähr eine Milliarde an tatsächlichem Geld für ihre Klientel zur Verfügung zu stellen -also die berühmte Steuermilliarde für die Hoteliers- warum ist es diesen Polittaliban nicht möglich in Höhe von 72 Millionen -auf Länderebene - zu bürgen?
Noch dazu ,da Baden -Württemberg den Löwenanteil getragen hätte.
Diese FDP denkt lediglich an sich ,ihr politisches Überleben auf Kosten von armen Menschen
19:09
Vorhin hörte ich, der selbe Bayrische Wirtschaftminister, der, der sich gegen eine Transfergesellschaft bei Schlecker ausgesprochen hat soll einer Bayrischen Bäckereikette in ähnlicher Lage wie Schlecker Hilfe versprochen haben!
18:20
Ach...das aber der deutsche Steuerzahler Lohndumping bzw die erforderliche Lohnaufstockung quasi steuerlich subventioniert ist in Ordnung Herr Lindner ?Ach ich vergaß...bei den Geizunternehmen geht es ja um ihre Klientel,sorry
15:45
@118-120
Bei der Frage an #112 nach intakten Unternehmensteilen ging es um darum, inwiefern intakte Unternehmensteile durch Klagen gegen Kündigungen gefährdet sind.
Die Anteile am Auslandsgeschäft sind übrigens Teil der Insolvenzmasse!
Mit dem Deutschlandgeschäft ist nur Anton Schlecker selbst rechtlich identisch und damit haftbar. Seine Frau und Kinder sind das nicht. Falls es hier unrechtmäßige oder rückabwickelbare Vermögensübertragungen gab, wird sich der Insolvenzverwalter darum kümmern.
Ihnen geht es um eine Verlängerung des ALG-I-Bezugs auf Staatskosten - im Einzelfall. Womit rechtfertigen Sie diese Ungleichbehandlung gegenüber anderen gekündigten, deren Arbeitgeber auch keine Transfergesellschaft finanzieren?
11:29
Ansonsten erstaunt es mich über alle Maßen ,dass die Bürger der Meinung der FDP sind ,dass die sog. Marktgesetze nach dem Motto :
"Wenn ein Unternehmen pleite ist ,dann ist es pleite und der Staat hat sich aus allem raus zu halten ;dass die FDP -Meinung so widerspruchslos hingenommen wird.
Man führt da in gekonnter Scheinheiligkeit das Handwerksunternehmen um die Ecke mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten als -quasi - Kronzeugen ins Feld!
Schön ,schön!
Erste Frage :
Wann haben die liberalen Polittaliban von der FDP jemals etwas für die Handwerks-Unternehmen um die Ecke getan?
Oder gehören die Hoteliers zu dieser Unternehmerschaft dazu?
Zweitens :
Was ist mit der Finanzwirtschaft und die Unterstützung maroder Banken durch diese Regierung mit -unstreitiger - FDP -Beteiligung?
Ist da das Gefühl ,dass man von diesen Polittaliban - in politisch -ökonomischer Existenznot - in Permanenz verschaukelt wird etwa so vollkommen abwegig?
Und dies dann noch auf Kosten der Schlecker -Frauen ?
20:41
derartige Zusammenhänge ,die werden in bürgerlichen Kreisen offenbar gerne übersehen!
Die Nicht-Einrichtung von Transfer-Gesellschaften ,die kommt die Gesellschaft in aller Regel noch teurer.
Sie zerstört in der Regel das Niveau der Brutto -Gehälter von den Betroffenen!
Nur wenige schaffen von der Arbeitsagentur aus einen Job mit gleichem Gehaltsniveau.
Der Druck für die Menschen in dieser kurzen Zeit des Bezugs an Arbeitslosengeld ,der ist zu hoch!
Damit wird unsere Volkswirtschaft insgesamt geschädigt!
Denn diese Volkswirtschaft besteht nicht nur aus der Angebotsseite -also der Klientel der FDP -Polittaliban - sondern auch aus der Nachfrage - Seite-also den Arbeitnehmern und ihrem Brutto -Lohn .
Und aus diesem speist sich die ganze Abgaben -Struktur unseres Landes.
Also die Steuern und Sozialkassen!
Ja klar und wo bleibt die Transfer-Gesellschaft für die 10.000, die gestern ebenfalls in der BRD arbeislos geworden sind?
Na klar ,die hätten auch eine Transfer-Gesellschaft gebraucht!
Oder noch besser :
Eine Reform der Gesetzgebung ,die den Bezug des Arbeitslosengeldes neu regelt bzw. eine Regelung ,die Schluss macht mit Hartz!
Einige restliche FDP -Polittaliban scheinen dies nicht zu begreifen!
18:38
@117
Die Teile von Schlecker ,die jenseits der deutschen Grenzemn liegen ,die sind noch durchaus intakt.
Schauen Sie bitte mal nach Österreich und Spanioen.
Und beachten Sie bitte ,dass die Familie noch über monatlich 70000 Euro ausgeben kann!
Die Schlecker -Frauen ,die verdienen vielleich 1000 Euro brutto!
Das Arbeitslosen-Geld beträgt 60 Prozent vom Netto!
Können Sie sich nun vorstellen ,warum Transfer -Gesellschaften eine notwendige Möglichkeit sind die sozialen Härtefälle zumindest mildern zu können?
Im übrigen ...als Betriebsrat habe ich durchaus positive Erfahrung mit Transfergesellschaften.
Als in unserem Unternehmen über 1000 Mitarbeiter in eine Transfergesellschaft gehen mussten ,da war die Vermittlungsquote jedenfalls über 80 Prozent.
Davon aber leider auch cirka 56 Prozent nur an Zeitarbeits-Firmen oder in prekäre Beschäftigung!
Wären die Kollegen direkt arbeitslos geworden ,dann wäre der Druck jede Arbeit annehmen zu müssen noch größer gewesen!
Derartige Zusammenhänge sind
17:45
@112
Welcher Teil von Schlecker ist denn intakt? Die Anton Schlecker e.K., bei der die 13.000 angestellt sind, sicherlich nicht, denn die hat Insolvenz angemeldet!
@115
So rosig sind insgesamt die Vermittlungsquoten nicht. Unterm Strich sind die Vermittlungsquoten minimals höher. Transfergesellschaften kosten Geld - und normalerweise zahlt das das Unternehmen, dass entlässt. Wenn der Staat das bezahlt oder das Risiko eingeht, das bezahlen zu müssen, privilegiert er die Schlecker-Frauen gegenüber Entlassenen anderer Unternehmen, die keine staatliche Transfergesellschaft bekommen. Und das darf nicht sein.
Wenn Schlecker sich Schutz vor Klagen kaufen will, muss Schlecker das auch selbst bezahlen! Alles andere wäre eine Subvention.