Wie die SPD sich die Lage schönredet
29.01.2012 | 18:23 Uhr 2012-01-29T18:23:00+0100
Berlin. Die Parteispitze hat noch kein Konzept, wie sie Merkel attackieren will. Deshalb setzt sie lieber auf Inhalte, wurde auf der Vorstandsklausur in Potsdam verabredet. Die Linke macht den Sozialdemokraten für die kommenden Wahlen bereits Koalitionsangebote.
Parteichef Sigmar Gabriel versuchte die Flucht nach vorn. Kaum waren gestern Differenzen in der SPD-Führung über die Strategie für die Bundestagswahl 2013 öffentlich geworden, verkündete Gabriel schon eine neue Leitidee: „Es geht nicht um einen Wahlkampf gegen Kanzlerin Merkel“, die SPD kämpfe „für ein besseres Deutschland“, gegen die unregulierten Finanzmärkte und die soziale Spaltung in Deutschland.
Wenn es so einfach wäre. Zum Auftakt einer Vorstandsklausur in Potsdam, die einen Fahrplan bis zur Bundestagswahl entwerfen sollte, offenbarte sich gestern die strategische Unsicherheit, die die SPD erfasst hat. Die Spitze der Sozialdemokraten ist sich uneins, wie sie auf den anhaltenden Umfrage-Vorsprung der Union und vor allem auf die unangefochtene Popularität der Kanzlerin reagieren soll.
Merkel ist zu beliebt
Klar ist nur, dass Merkel wegen ihrer Beliebtheit besser nicht direkt angegriffen wird. Aber: „Wir werden 2013 einen klaren Richtungswahlkampf führen“, hatte Gabriel angekündigt, die Alternative laute „Rot-Grün oder Schwarz-Gelb“. Doch gestern erklärte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier das Gegenteil: „Ein Wahlkampf wird nicht als Koalitionswahlkampf geführt. Wir machen Wahlkampf, um als Sozialdemokraten so stark wie möglich zu werden.“
Gabriel hatte auch eine Koalition im Bund unter Beteiligung der Linken klar ausgeschlossen, sollte es für Rot-Grün nicht reichen. SPD-Vize Hannelore Kraft hält das aber für verfrüht: „Im Moment sind wir überhaupt noch nicht auf dem Weg, Koalitionen zu definieren oder auszuschließen. Wir hatten uns eigentlich vorgenommen, erst mal über die Inhalte zu reden“, sagte die NRW-Ministerpräsidentin gestern.
Für Rot-Grün könnte es nicht reichen
Die unterschiedlichen Signale überraschen nicht: Offiziell heißt die Marschroute für den Bund Rot-Grün, doch zunehmend schwant der SPD-Spitze, dass es dafür nicht reichen könnte. Denn im Bund kratzt die SPD laut Umfragen bloß an der 30-Prozent-Marke, die Union kommt dagegen jetzt auf 36 Prozent. Die Sorge geht um in der SPD-Spitze, dass am Ende zwar Schwarz-Gelb abgewählt ist, den Sozialdemokraten aber nur die Rolle eines Juniorpartners in der Großen Koalition bleibt.
Jetzt macht auch noch die Linkspartei Druck und wirbt offensiv für die Option rot-roter Koalitionen nach der Landtagswahl im März im Saarland und 2013 im Bund. „Wir werden der SPD im Saarland ein Angebot machen, das sie nicht ablehnen kann“, sagte Linke-Parteichef Klaus Ernst unserer Zeitung. Die Linke werde mit einem „Konzept der sozialen Haushaltssanierung“ ins Rennen gehen, das Ja zum Schuldenabbau und Nein zum Sozialabbau sage. „Dann muss die SPD entscheiden, ob sie die Millionäre belasten will oder die Bürger.“ Auch mit Blick auf die Bundestagswahl warnte Ernst die SPD vor „Ausschließeritis“.
Geschlossenheit ist angesagt
Die SPD-Spitze ermahnt sich nun zur Geschlossenheit. Die Troika der potenziellen Kanzlerkandidaten Steinbrück, Steinmeier und Gabriel hat verabredet, den Merkel-Herausforderer möglichst spät auszurufen. Vorerst sollen die inhaltliche Arbeit vorangetrieben, offene Streitfragen etwa zur Rentenpolitik geklärt werden.
Bei der Klausur werden dazu auch neue Zuständigkeiten verteilt: Parteivize Kraft etwa wird mit Fraktionsvize Hubertus Heil zuständig für den Bereich Wirtschaft, Energie und Industrie. Die Wahlkampfleitung soll nun doch bei Generalsekretärin Andrea Nahles liegen. Sie verkündete, die SPD werde nun „Anlauf nehmen, um Schwarz-Gelb in die Wüste zu schicken.“

13:19
#21:
Sehr gut beschrieben. Hoffentlich nehmen die Wähler das zur Kenntnis und strafen die SPD weiter ab. Es gibt bis heute keine einzige neue Antwort auf die soziale Schieflage.
13:13
Den Anfang des Sozialabbaus haben Rot und Grün betrieben. Das ist Fakt. Den Gelben und Schwarzen hat das zwar in die Hand gespielt, jedoch die Verursacher haben den Weg freigemacht. Darum sind Millionen SPD-Stammwähler geflüchtet. Es gibt keinen einzigen Grund zurückzukehren.
13:00
Gegen eine Regierungsbeteiligung der "S"PD unter Kanzlerin Sarah Wagenknecht habe ich nichts... obwohl, auch wenn die Linke nur kleinerer Koalitionspartner ist, das Zepter hat sie trotzdem in der Hand, in NRW regiert sie sogar aus der Opposition äußer erfolgreich heraus, und das ist gut so.
10:55
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands befindet sich offensichtlich in einer fatalen Situation. Einerseits hat sie durch ihre rigorose Politik des freien Marktes und ungezügelter Finanz- bzw. Börsengeschäfte zusammen mit einem regieden Sozialabbau für katastrophale gesellschaftliche Verhältnisse gesorgt. Sie hat keine integrative Politik in der Ausländerpolitik gezeigt und stattdessen fleißig Menschen in die Abschiebehaft gezwängt und zugelassen, dass sich der rechte Rand mit Forderungen der Ausgrenzung von ausländischen Mitbürgern breit machen konnte. Sie hat die Auflösung fester Strukturen am Arbeitsmarkt nicht nur hingenommen, sondern diese Entwicklung durch die Einführung von Minijobs und der Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse und der Herbeiführung eines Leiharbeitsmarktes beschleunigt. (Ihr Urheber Clement sitzt heute in dem Aufsichtsrat eines dieser Sklavenhändler.) Noch weniger hat sie eine eigenständige Energiepolitik betrieben, die einen beschleunigten Wechsel zu erneuerbaren Energieerzeugung zu Zeiten ihrer Regierungsmehrheit zum Ziel gehabt hätte und sich stattdessen an die großen Energiekonzerne gekettet. (Sogar, wie ihr Kanzler a. D., zu ihnen in den Dienst getreten!) Sie hat sich in die Opposition abdrängen lassen, um Merkel und Co. in deren Regierungsverantwortung das bisherige sozialdemokratische Debakel weiter fortführen zu lassen. Sich sogar zeigen lassen, dass die Stilllegung von Atomkraftwerken und ein zaghafter Versuch der Energiewende auch unter konservativer Führerschaft möglich sein kann.
Die Zwickmühle, in der sich die SPD hineingesteuert, kann ja gar nicht verhängnisvoller für sie sein. Wer will sie da herausführen? Das wird nicht mit einem Figurenspiel möglich sein, denn auch die Steinbrückschen Techniken zur Finanzsteuerung werden an dem Willen der Märkte scheitern. Und diese geben bislang den Ton an und werden von der Sozialdemoratie hofiert. Wenn jetzt die CDU auch noch eine Börsentransaktionssteuer nach französischem Vorbild einführt, ist auch in dem Punkt bei der SPD die Luft raus. Bleibt eigentlich nur noch die alte, ihr vertraute Rolle als kleiner Koalitionspartner in einer großen Koalition mit der Behauptung damit das Schlimmste verhindern zu können. Aber das hat aus Erfahrung (damals mit Steinbrück) schon recht nicht geklappt! Erfolge der SPD in ihrer Regierungsverantwortung? Rente mit 67 - eine Rentenpolitik die zu Rentenverlust führt! Ein Riesterrentenkonzept, das hauptsächlich die Versicherungen fett macht (Rieser ist mittlerweile bezahlter Fürspecher dieser Finanzsparte geworden)! Oder will sich die SPD nun mit der von ihr durch die katastrophale Arbeitsmarktpolitik herbeigeführte und mit Gewissheit kommende Altersarmuts-Lawine schmücken? So blöd kann doch keiner sein, einen solchen Haufen für wählbar zu halten!
10:12
Überlege schon den ganzen Morgen, wie sich die Farbgestaltung noch optimieren läßt.
Da sind sicher noch einige Rot Zwischentöne möglich, aber nicht einfach einzubauen. Das Mausgrau ist in diesem Ambiente nicht ganz passend. Mit Schwarz kann ich hier auch wenig anfangen. Aber wer weiß? Ansonsten fällt mir dazu nichts ein.
Halt, habe nochmal hingeschaut, grün fehlt ganz....passt aber überhaupt nicht. Und jetzt?
08:12
Wenn ich die drei konzeptlosen Apokalyptischen Reiter sehe, könnte ich ko...n.
Neuer Titel: Der Dicke und die zwei Damen vom Grill.
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Aber immer noch besser als die DDR Tante mit ihen Speicheleckern!!
07:37
Wer rot-grün wählt, wird eine Regelungswut wie in NRW erhalten. Die "Mütterlichkeit" dieser Koalition wird jeden Tag unerträglicher. Es wird nicht mehr im Sinne Willy Brandts politisch und gesellschaftlich diskutiert, es wird aus der beschränkten Sicht dieser Ministerriege nur für richtig gehalten. Jäger, Kucharty, Steffen, wie das Ruhrgebiet mit diesen Personen in seinem allgemeinen Bildungsnotstand adäquat repräsentiert wird, artikuliert sich in deren Politikverständnis. Und dabei hatte ich gehofft, die Intellektuelle Retardiertheit nach Schwarz-Gelb überwunden zu haben. Nein, jetzt kommt noch statt Politik Regelungswut dazu.
06:12
Also, wenn ich heute die Wahl hätte zwischen Rot-Grün oder Schwarz-Gelb, würde ich Schwarz-Gelb bevorzugen. Nie wieder Rot-Grün! Sieben Jahre sind genug. Rot-Grün möchte ich nicht noch einmal in der Regierungsverantwortung sehen.
Aber Gott sei Dank gibt es ja eine sehr gute Alternative zu dem oben beschriebenen Horrorszenario.
00:59
So, so, für Rot-Grün wird es wohl nicht reichen. Anscheinend hat die WAZ in die Glaskugel geschaut. Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es noch 21 Monate.Man kann doch nicht aus den heutigen Umfragen heraussehen was die Leute in 1 3/4 Jahren wählen.
00:08
@Herbert57:
"Ein Hühnerhaufen ist im Vergleich mit der SPD eine geordnete Kampfformation."
Wow! Diese gnadenlose Analyse ist so punktgenau und so zeitlos, dass ich sie mir in mein kleines schwarzes Buch eintragen muss. Danke!