Diäten
Wie die NRW-CDU ihre Abgeordneten arm rechnet
06.01.2010 | 15:26 Uhr 2010-01-06T15:26:00+0100Düsseldorf. Nach einer Musterrechnung der CDU-Landtagsfraktion bleiben den Abgeordneten von ihren Diäten nur etwa 2800 Euro netto übrig - trotz höherer Bezüge seit Jahresbeginn. Die Modellrechnung ist als Antwort erstellt worden auf die häufige Frage: „Was machen Sie eigentlich mit dem ganzen Geld?"
Knapp 10 000 Euro pro Monat erhalten die einfachen NRW-Landtagsabgeordneten seit dem Jahreswechsel. Ihre Vergütung wurde zum 1. Januar um 2,28 Prozent erhöht. Doch nach einer Musterrechnung der CDU bleiben den Politikern davon durchschnittlich nur 2800 Euro zum Lebensunterhalt. Weniger als so manchem Lehrer. Experten beurteilen die Rechnung skeptisch.
Bernd Krückel ist der einzige Steuerberater unter den 187 Abgeordneten des Parlaments am Rhein. Auf Wunsch von NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst hat er eine Modellrechnung vorgelegt, was einem „Durchschnittsabgeordneten” nach Abzug von Kosten, die er für sein Mandat aufwenden muss, „vom recht üppigen Brutto am Ende bleibt”. Damit die Christdemokraten gewappnet sind, wenn sie ein Besucher fragt: „Was machen Sie eigentlich mit dem ganzen Geld?”
Krückel liefert als Antwort eine detaillierte Kostenaufstellung. Danach hat ein Landtagsabgeordneter im Monat netto genau noch 2810,45 Euro zur Verfügung, nachdem die Diät soeben von 9756 auf 9979 Euro gestiegen ist. Weshalb davon angeblich so wenig übrig bleibt? Es sind die vielen Kosten, die Krückels Musterabgeordneten plagen.
Kosten für Altersvorsorge
Er wohnt 90 Kilometer von Düsseldorf entfernt. Für seine Fahrten zum Landtag und zu Terminen nutzt er einen VW (Passat Diesel), fährt damit 22 800 Kilometer pro Jahr. Allein dafür blättert er laut CDU jeden Monat 912 Euro hin. Außerdem werden ihm 1575 Euro Altersvorsorge abgezogen sowie 2425 Euro an Einkommen-, Kirchensteuer und Soli-Zuschlag.
„Jedes Wochenende bin ich zu Vereinsfeiern unterwegs”, sagt Krückel. „Dort wird von mir eine Spende zwischen 20 und 50 Euro erwartet” - weitere 280 Euro sind auf diese Weise weg. Summa summarum hat der CDU-Musterpolitiker berufsbedingte Ausgaben von 7168 Euro und 55 Cent. „Wenn die Abzüge so hoch sind, liegt das auch an den Gesetzen, die die Politiker selbst gemacht haben”, sagt Georg Lampen, Vorsitzender des Steuerzahlerbunds in NRW. „Die Brutto-Bezüge sind angemessen”, betont er. Lampen hat seinerzeit an der Neuregelung der Diäten mitgewirkt. „Dazu gehörte, dass die Abgeordneten am eigenen Leib erfahren, wie hoch die Kosten für die Altersvorsorge sind.” Der Vorsitzende des Steuerzahlerbunds hält es außerdem für gut möglich, dass dem einfachen Landespolitiker am Ende „doch 3800 oder 4500 Euro netto bleiben, wenn er seine Aufwendungen am Jahresende gegenüber dem Finanzamt geltend macht”.
Auch CDU-Mann Krückel klagt nicht. „Ich habe mich freiwillig dazu entschieden, in den Landtag zu gehen.” Zumal etliche Abgeordnete durch Zusatzfunktionen in den Genuss von deutlich mehr als 10 000 Euro brutto im Monat kommen. So leisten sich SPD und CDU jeweils sieben Vize-Fraktionschefs, was jedem von ihnen mit monatlich rund 2000 Euro extra versüßt wird. CDU-Fraktionschef Helmut Stahl erhält noch mal eine halbe Diät plus Dienstwagen oben drauf. SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft gibt ihre Monatseinkünfte mit rund 20 000 Euro an.
Darüber hinaus ist fast jeder dritte Abgeordnete weiterhin in seinem alten Beruf tätig. Viele arbeiten parallel als Rechtsanwalt, andere sind Unternehmer oder dienen sich als Berater an. Eine CDU-Politikerin gibt auf der Homepage des Landtags an, sie bessere ihre Diät mit dem Nebenberuf als Fitnesstrainerin auf.
15:31
@D. Ohlenforst:
Unter Berücksichtung aller Kosten, die der Besitz und das Fahren eines Fahrzeuges mit sich führen, scheinen die 912 € p.m. durchaus logisch - nur werden diese Kosten von normalen Arbeitnehmern KOMPLETT vom Nettoeinkommen zu begleichen sein...
Versuchen Sie doch bitte einmal, Verbrauch, Steuern und Verschleiß Ihres Fahrzeugs in der Steuererklärung so anzusetzen...
Das auch vom Stat. Bundesamt zitierte Nettoeinkommen normaler Arbeitnehmer dürfte ansonsten deutlich unter dem bisher veröffentlichten liegen.
Hatte anfangs bereits geschrieben, dass ich die Höhe der Abgeordnetenbezüge gar nicht bewerten möchte - die mathematschen Künste, die bei dieser vermeintlichen Modellrechnung, die diesem Artikel als Plattform diente, in Ansatz gebraucht wurden, scheinen eher ein Vergleich von Äppeln und Birnen zu sein...
Aber, D. Ohlenforst, ich stimme Ihnen zu: MICH würde die gesamte Kostenaufstellung ebenfalls brennend heiß interessieren... Die Kfz-Kosten werden sicherlich nicht das einzige Absurdum darstellen... ;-)
14:13
Lesen bitte meine Herren Politiker ! !
http://de.news.yahoo.com/1/20100106/tde-viele-bundesbrger-verdienen-weniger-3fc80be.html
14:12
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14:03
Ich versteh bei der Rechnung nicht, warum die ganzen Lehrer in der Politik, dann nicht zurück in den gut bezahlten Schuldienst gehen. Scheinbar steckt da aber mehr Geld hinter, sonst wäre es die einzig logische Konsequenz.
Lehrer haben bekanntlich viel Urlaub und können sich ungefähr den halben Tag frei gestalten. Ist im Vergleich zu manch anderer harter und schlecht bezahlter Arbeit wirklich erstrebenswert. Vielleicht bedeutet Politik ja im Umkehrschluss, dass das Leben eines Politikers noch angenehmer sein muss (Dienstwagen etc.). Warum sollten sie sonst nicht zurüchk in den zukunftssicheren Schuldienst gehen ???
Bevor ich es vergesse, Lehrer haben in den Schule keinen einfachen Stand heutzutage, dafür meinen Respekt.
Andere Gängel, aber selbst immer den bequemen Weg gehen, dass sind die meisten Politiker von heute.
Die miserable Wahlbeteiligung spricht Bände.
14:02
Ich habe die Kfz-Kosten, die am häufigsten kritisiert werden, nachgerechnet:
Im Internet habe ich die Information gefunden, dass ein Mittelklasse-Wagen mit Verbrauch, Steuern, Versicherung und Verschleiß ca. 45 bis 50 Cent je Kilometer kostet.
Wenn ich die Zahl von Herrn Krückel teile, nämlich 912€ je Monat durch die Jahreskilometer 22.800 ( oder 1.900 monatlich), komme ich auf 49 Cent. Scheint also zu stimmen!
Mich würde die gesamte Kostenaufstellung von Herrn Krückel interessieren.
13:54
Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze
1999 Juni 27.482.584
September 27.943.495
Dezember 27.756.492
2000 März 27.632.809
Juni 27.825.624
September 28.285.045
Dezember 27.979.593
2001 März 27.710.166
Juni 27.817.114
September 28.205.155
Dezember 27.864.091
2002 März 27.548.488
Juni 27.571.147
September 27.853.391
Dezember 27.360.497
2003 März 26.991.541
Juni 26.954.686
September 27.204.384
Dezember 26.746.384
2004 März 26.427.917
Juni 26.523.982
September 26.916.694
Dezember 26.381.842
2005 März 25.999.500
Juni 26.178.266
September 26.565.925
Dezember 26.205.969
2006 März 25.937.677
Juni 26.354.336
September 26.869.603
Dezember 26.636.361
2007 März 26.603.411
Juni 26.854.566
September 27.426.740
Dezember 27.224.084
2008 März 27.224.677
Juni 27.457.715
September 27.995.661
Dezember 27.632.286
2009 März 27.337.349
werden wir immer haben.
Leider hatten wir die Agenda 2010.
Dadurch sanken die Löhne und damit das was die Krankenkassen als Beiträge einnehmen konnten.
Nur damit Politiker einen 5stelligen Betrag weniger Steuern pro Jahr bezahlen mussten.
13:52
und was ist mit dem Geld aus den Aussichtsräten und der unendlich vielen Kohle, die als Schmierstoff von den Lobbyisten zugesteckt wird ?
Soll der Artikel jetzt als Spendenaufruf für die armen Politiker verstanden werden? Sollen die Bürger jetzt mit dem Hut rumgehen, oder was soll dieser Schwachsinnsartikel ?
Manche merken erst dann, dass etwas hier nicht stimmt, wenn der Landtag eines Tages brennt.
Der Artikel ist genau so dämlich, wie mit der ollen Schickedantz, die angeblich mit 600,- € auskommen muss.
Eine Verarschung aller, die jeden Tag sich wirklich Sorgen um Geld machen müssen.
13:52
Sollen die doch einen Antrag auf Sozialhilfe stellen!
13:46
1. Diese Rechnung ist genial und richtig!
2. Harz IV er, Steuerzahler und sonstige ehrliche Leute: erlaubt Euch bloß nicht, diese elitäre Rechenweise gegenüber der ARGE oder dem Finanzamt anzuwenden! Knast droht!