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Wie die Grünen sich beim Parteitag selbst austricksten

17.06.2012 | 15:22 Uhr
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Wie die Grünen sich beim Parteitag selbst austricksten
Auch der erfahrene Reiner Priggen stieg am Ende noch in den Ring, bekam aber nicht genug Stimmen.

Duisburg.  Nervenkrieg beim Parteitag in Duisburg: Eine der Spitzenpositionen blieb auch nach 13 Wahlgängen unbesetzt. Grund war ein Gerangel unter Männern, während bei den Frauen alles glatt lief.

Die Grünen in NRW haben sich selbst ein Bein gestellt und stehen nach ihrem Parteitag ohne kompletten Landesvorstand da. Nach nicht weniger als 13 ermüdenden Wahlgängen und etlichen Fehlversuchen, den letzten vakanten Platz in der Parteispitze zu besetzen, mussten die Vorstandswahlen abgebrochen werden. Kein Bewerber erreichte in Duisburg die erforderlichen 50 Prozent der Stimmen. Der Posten muss nun beim nächsten Parteitag nachbesetzt werden.

Nachdem die Wahl der beiden Landeschefs Sven Lehmann und Monika Düker sowie von acht weiteren Vorstandsfrauen reibungslos verlaufen war, hakte es bei den Männern gewaltig. 19 Kandidaten rangelten um acht Plätze, einige zogen ihre Bewerbung zurück, andere gingen kurz­entschlossen ins Rennen. Selbst Landtagsfraktionschef Reiner Priggen, der zum Schluss auf Drängen führender Grüner die Situation bereinigen sollte, scheiterte knapp. „Ich wollte das eigentlich nicht“, kommentierte er seine spontane Kandidatur.

Die Delegierten waren frustriert

Am Ende saß der Frust bei den Delegierten tief. Zumal es nach Angaben führender Grüner keinerlei Flügelkämpfe gegeben hatte, mit denen man das stundenlange und nervenaufreibende Prozedere erklären könnte. Auch Lehmann nannte das Ergebnis „sehr bedauerlich“. Der alte und neue Parteichef, der sich großer Beliebtheit an der Basis erfreut, hatte bei seiner Wahl zuvor ein Ergebnis von 91 Prozent eingefahren. Strahlende Gewinnerin war auch seine Co-Vorsitzende Monika Düker mit 81,4 Prozent der Stimmen. Vor zwei Jahren, als viele Delegierte die Kandidatur der erfahrenen Landtagsabgeordneten als Ämterhäufung kritisierten, hatte die Düsseldorferin nur 61 Prozent erhalten.

Der von acht auf 20 Plätze vergrößerte Landesvorstand soll alle politischen Ebenen besser widerspiegeln. Außerdem reagieren die Grünen damit auf ihre ständig wachsende Mitgliederzahl, die momentan bei 12 665 liegt. Neu in die Parteispitze gewählt wurden für die Bundestags-Grünen aus NRW ihre Fraktionsvize Bärbel Höhn und Ex-Landeschefin Britta Haßelmann. Als Experte für Europapolitik ist künftig der EU-Parlamentarier Sven Giegold vertreten.

Für den Steuerzahler wird es jetzt teurer

Nach der Neuauflage von Rot-Grün in Düsseldorf beanspruchte Düker wachsenden Einfluss für den größten Landesverband in der Bundespartei. Außerdem peilte sie bereits die nächsten drei Wahlen bis 2014 an – vor allem die Bundestagswahl 2013. „Unser oberstes Wahlziel sind starke Grüne, nicht irgendeine Koalition“, sagte sie. Dabei machte Düker aber deutlich, dass ihre Partei auch in Berlin eine Regierung mit der SPD anstrebt und eine Große Koalition unbedingt verhindern will.

Die Minister Sylvia Löhrmann, Barbara Steffens und Johannes Remmel müssen ihre Landtagsmandate abgeben. Für sie rücken drei Nachfolger von der Reserveliste in die Fraktion auf. Den Steuerzahler kostet das auch bei den Grünen nicht unumstrittene Dogma der Trennung von Regierungsamt und Mandat bis 2017 zusätzlich über eine Million Euro. Denn während Ministern mit Abgeordnetenmandat nur 40 Prozent der Diäten zustehen, kassieren die neuen Parlamentarier die vollen Bezüge.

Theo Schumacher

Kommentare
17.06.2012
23:27
Wie die Grünen sich beim Parteitag selbst austricksten
von ultron | #1

"Für den Steuerzahler wird es jetzt teurer -

Den Steuerzahler kostet das [...] bis 2017 zusätzlich über eine Million Euro."

Wenn in der Politik - wie in der freien Wirtschaft üblich - mal ein Unternehmensberater wie McKinsey die NRW-Regierung unter die Lupe nehmen würde, müßte die Empfehlung ganz klar lauten: die Grünen werden wegen Uneffizienz gestrichen. Kein Unternehmen kann sich auf Dauer eine Abteilung leisten, die nur Kosten verursacht und nichts Produktives leistet (was nicht heißen soll, dass ich den Rest der Regierung für effizienter halte). Aber der Steuerzahler hat´s ja...

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