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Wie die Freien Wähler die Bundespolitik aufmischen wollen

17.06.2012 | 14:23 Uhr
Wie die Freien Wähler die Bundespolitik aufmischen wollen
Die Freien Wähler meinen es ernst. Sie beschlossen, bei der Bundestagswahl 2013 anzutreten.Foto: dapd

Geiselwind.   Bei der nächsten Bundestagswahl bekommen die Parteien Konkurrenz von den Freien Wählern. Die Mitgliederversammlung der Vereinigung verabschiedete einen entsprechenden Antrag. Mit scharfer Kritik an den etablierten Parteien und an der Euro-Rettungspolitik sollen Wähler gewonnen werden.

Nicht alles hier ist anders als bei gewöhnlichen Parteien. Kaum ist Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der Freien Wähler, nach einer halben Stunde mit seiner Rede fertig, da springen im Saal von den Stühlen. Sie klatschen, jubeln und recken Schilder in die Luft: „Frischer Wind nach Berlin“, heißt es da. „Vernunft nach Berlin.“ Oder: „Berlin ruft, wir kommen.“

Das zumindest möchten die allermeisten gerne glauben, deswegen haben sie sich hier versammelt im Freizeitpark zwischen Wald und Wiesen. Gerade mal eine weitere halbe Stunde später ist es beschlossen, ruckzuck, ohne Aussprache und mit einer Mehrheit von 98,9 Prozent der 348 stimmberechtigten Anwesenden: Die Freien Wähler treten 2013 erstmals zur Bundestagswahl an.

„Wir wollen da rein, wir haben die Leute, Deutschland braucht uns, wir kneifen nicht“, hat ihnen Aiwanger zugerufen. An Selbstbewusstsein jedenfalls mangelt es dem Mann keineswegs. Genauso reibungslos winkt die Versammlung den Resolutionsentwurf gegen die Politik der Euro-Rettung durch, wo sich unter anderem die Idee findet, die EU-Länder, ob mit oder ohne Euro, „entsprechend ihrer Wirtschaftskraft“ in unterschiedliche Währungsgebiete einzuteilen.

Keine Protestpartei

Ein Thema, das in diesen Wochen wieder Hochkonjunktur hat. Von der Chance, „auf die sich anbahnende mediale Welle“ aufzuspringen spricht ein Redner: „Im bürgerlichen Lager ist ein gigantisches Vakuum.“ Den Verdacht des antieuropäischen Populismus würden sie dennoch mit Abscheu von sich weisen. Als „Protestpartei“ mögen sie sich überhaupt nicht sehen. Nichts geht ihnen mehr gegen den Strich als der neuerdings ständige Vergleich mit den Piraten.

Anders als die „paar Polit-Interessenten, die mit Augenklappen in Talkshows sitzen“, wurzeln schließlich die Freien Wähler in Jahrzehnten kommunalpolitischer Erfahrung. „Was wir zu bieten haben, gründet auf Granit“, sagt Aiwanger. Man gibt sich solide und gediegen, man weiß, was sich gehört. Hier entschuldigt sich der Vorsitzende erst artig bei der Kanzlerin, bevor er ihr Kabinett als eine Runde von „Teppichdieben“ und Inhabern gefälschter Doktortitel schmäht.

Angebot als Kolaitionspartner der Union

Er denkt ja auch schon konstruktiv über den Wahlsieg 2013 hinaus. Die Unionsparteien, empfiehlt er, täten gut daran, seine Truppe „nicht als Feind zu sehen, sondern als potenziellen Koalitionspartner“, der künftig die „bürgerliche Mehrheit“ sichern helfen könne. Mit der FDP allein werde es dazu ja nicht mehr reichen. Und vollmundig verkündet Aiwanger: „Heute wird die Lawine nach Berlin endgültig losgetreten.“

Nun lehrt freilich die bisherige Erfahrung, dass die Bürger die Freien Wähler gerne in Gemeinde- und Stadträten sehen, in Landesparlamenten oder im Bund eher nicht. Bei Kommunalwahlen fahren sie seit Jahrzehnten zweistellige Ergebnisse ein. In Sachsen halten sie derzeit mit 24,6 Prozent im Landesschnitt den zweiten Platz hinter der CDU. In Rheinland- Pfalz erzielten sie kommunal zuletzt 32 Prozent, bei der Landtagswahl 2009 indes nur 2,3 Prozent. In NRW waren es jüngst 0,2 Prozent, im Saarland und in Schleswig-Holstein kaum mehr.

Zweifel am Berlin-Kurs

Freie Wähler
Freie Wähler treten an

Die Freien Wähler sind seit Jahrzehnten in der Kommunalpolitik erfolgreich. Auf Landes-, Bundes- oder Europaebene haben sie, kaum etwas vorzuweisen. Braucht die Politik die Freien Wähler?

Eine Ausnahme bilden allein die 10,2 Prozent bei der bayerischen Landtagswahl von 2008, die sich dem massiven Verdruss über die jahrzehntelange CSU-Alleinregierung verdankten. Die Zweifel an Aiwangers bundespolitischem Kurs sind denn wohl auch noch größer als das imposante Votum im „Event-Rasthof“ zu Geiselwind vermuten lässt. „Es gibt an der Basis viele offene Fragen und Baustellen“, warnt etwa Günter Felbinger, Bezirkschef in Unterfranken.

Winfried Dolderer



Kommentare
20.06.2012
20:29
Wie die Freien Wähler die Bundespolitik aufmischen wollen
von Dieselpumpe | #11

Die Angst der deutschen für was wirklich Neues ist noch sehr groß.
Aber es ist wirklich an der Zeit eine echte Demokratie im Lande aufzubauen.
Dafür braucht es neue, unbelastet Leute mit weit reichender Vorstellungskraft und Menschennahen Ideen.
Leider wird die Volks-Angst durch Kommentatoren wie „von silera“ gern und immer wieder neu belebt.
Die deutsche Bevölkerung ist leider noch nicht reif für eine Wende.

20.06.2012
18:10
Wie die Freien Wähler die Bundespolitik aufmischen wollen
von festus04 | #10

Wenn sich die Freien Wähler jetzt schon festlegen, Koalitionspartne der CDU und fdp zu werden, dann heisst das doch nichts anderes, als das sie nur daran interessiert sind in sachen Europapolitik alles nue zu gestalten. Sie verfolgen doch hier die Ideen von Olaf Henkel der den Süden und den Norden in neue Eurororäume aufteilen will. Die CSU bekommt Konkurenz, wenn dass mal gut geht.

19.06.2012
16:39
Wie die Freien Wähler die Bundespolitik aufmischen wollen
von meinemeinungdazu | #9

#7:
Man muss sich fragen, wie mangelhaft unsere Altparteien sind. Da sind neue Parteien eine Wohltat, besonders wenn sie sich gegen den Ausverkauf unseres Landes stellen. Es wird viele Stimmen bringen, weil der Wähler beim ganzen EU-Desaster nicht gefragt wird. Mit der Merkeldiktatur ist es nicht getan, siehe erneute Rüge des Bundesverfassungsgerichtes. Ist Politik so dumm, indem sie sich nicht einmal an das Grundgesetz und die EU-Gesetze hält? Das ist der eigentliche Skandal, den die Wähler nicht mehr mittragen.

19.06.2012
00:31
Wie die Freien Wähler die Bundespolitik aufmischen wollen
von prorevier | #8

Nach den Grünen und den Piraten noch eine 4. SPD. Die kleinen Unterschiede könnte man auf einem Parteitag ausdiskutieren. Ziemlich fantasielos.

18.06.2012
17:53
Wie die Freien Wähler die Bundespolitik aufmischen wollen
von silera | #7

Wieder eine Gruppierung die an die Fleischtöpfe will. Wir haben schon genug Trittbrettfahrer.Habe den Eindruck das die freien Wähler garnicht so frei sind.Wer tummelt sich in dieser Vereinigung ? Wenn man den Herrn Aiwanger reden hört nährt sich der Verdacht der deutschtümelei und nationalradikalismus.Vorsicht vor solchen Rattenfängern.Die wird man ganz schwer wieder los.

18.06.2012
13:59
Meine Unterstützung werden sie haben!
von traurigeWahrheit | #6

Genau so eine Partei fehlt noch. Im Bundestag sitzen nur (mit Ausnahme der Linken) Parteien, die gar nicht schnell genug den Olivenländern das (übrigens nicht vorhandene) Geld in den Hintern stecken wollen. Wir brauchen endlich eine wählbare Alternative, die sich gegen die komplette Enteignung der Steuerzahler und Sparer stellt. Bisher können wir nur zwischen Notkredit (CDU/FDP) oder Eurobonds (SPD/Grüne) wählen, eine sofortige Einstellung der Zahlungen, die auch für die Nehmerländer langfristig von Vorteil wäre, können wir leider noch nicht wählen.

18.06.2012
13:17
Wie die Freien Wähler die Bundespolitik aufmischen wollen
von Deepyello | #5

Endlich! Eine perspektive zum Eurowahnsinn war längst überfällig!!

18.06.2012
12:51
Wie die Freien Wähler die Bundespolitik aufmischen wollen
von meinemeinungdazu | #4

Ich finde es richtig und gut, wenn die Freien Wähler auch noch die Politik aufmischen. Die Altparteien sind auch nicht die deutsche Zukunftslösung, sie verschulden unser Land immer weiter und spielen den Geldesel für ganz Europa, eben Geld, das Deutschland auch nicht mehr hat. Die heutige Regierung hat die Schulden auf weit über 2 Billionen Euro getrieben. Das ist purer Irrsinn und nicht mehr tilgbar. Die politischen Entscheider leben seit Jahren über ihre Verhältnisse. Rentner, Arbeitnehmer und Hartz IV - Bezieher zahlen die Zeche.

18.06.2012
11:23
Wie die Freien Wähler die Bundespolitik aufmischen wollen
von SimonvonUtrecht | #3

Die reichen mir schon auf kommunaler Ebene !
Die sind nur so "frei", wenn es um ihre Geschäftsinteressen geht ! Das Gemeinwohl interessiert diese Strategen nicht die Bohne, ausserdem eine Partei mit dem Wörtchen "frei" reicht schon !

18.06.2012
09:17
Wie die Freien Wähler die Bundespolitik aufmischen wollen
von Pit01 | #2

Die Sprücheklopfer haben noch gefehlt. Gibt es von der Sorte nicht schon genug?

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